GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff

Johannes Bortlisz-Dickhoff, Geschäftsführer der GRÜNEN Rhein-Erft, wirft der Kommunalaufsicht vor, mit zweierlei Maß zu messen.

 

Regierungspräsident Lindlar von der CDU stoppt in trauter Eintracht mit dem Kölner Oberbürgermeister von der SPD erneut das Verfahren zur Besetzung der Kämmerei.  Diesmal ist es nicht die angeblich fehlende Fachkompetenz, wie im zuletzt gescheiterten Besetzungsverfahren, sondern die vorzeitige Veröffentlichung eines Namens, die andere Bewerberinnen oder Bewerber angeblich davon abhielt, sich zu bewerben. 

Im Vergleich mit dem frischen Besetzungsverfahren eines Beigeordneten in Brühl, bei dem vor der Ausschreibung schon klar war, dass er gewählt würde, unabhängig davon, ob er tatsächlich fachlich am besten qualifiziert ist, und bei dem ebenfalls vorab öffentlich zu lesen war, dass er dies würde,  scheint der einzig gewichtige Unterschied zum Kölner Verfahren der zu sein, dass in dem von der CDU-Aufsicht tolerierten Verfahren ein CDU-Bewerber gewählt wurde.

Für die CDU gelten andere Maßstäbe als für GRÜNE. Die Frage, was einen Lehrer zum Regierungspräsidenten qualifiziert, drängt sich erneut auf. 

Sollten Indiskretionen dieser Art ausreichen, Besetzungsverfahren zu sprengen, könnte keine Besetzung im kommunalpolitischen Raum mehr gelingen.