Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff

Der für den Rhein-Erft-Kreis zuständige GRÜNE Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hält den Verzicht von RWE auf neue Kohlekraftwerke nur für einen Anfang. Zur Ankündigung von RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum, keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen zu wollen, erklärt Oliver Krischer MdB:

„Endlich ist die Erkenntnis, dass neue Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich sind, auch in der Konzernspitze von RWE angekommen. Die erheblichen Probleme und Bauverzögerungen bei den im Bau befindlichen Kraftwerken von RWE in Neurath und Hamm haben diesen Erkenntnisprozess sicher auch befördert. Dass Kohlekraftwerke nicht mit den Zielen des Klimaschutz vereinbar sind, ist längst klar. 

Angesichts dessen ist RWE nun aufgefordert, auch die laufenden Planungen für die neuen großen Kohlekraftwerke an den Standorten in Niederaußem und Hürth im Rheinischen Braunkohlerevier und Arneburg in Sachsen-Anhalt offiziell einzustellen und damit für die betroffenen Regionen und Menschen Klarheit zu schaffen. 

RWE ist der größte CO2-Produzent Europas. Der Abschied von Kohle-Neubauprojekten kann nur der Anfang sein. RWE muss seine zum Teil Jahrzehnte alten, ineffizienten Kohlekraftwerke konsequent durch eine klimafreundliche Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien und dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung ersetzen. Wenn nicht auch diese Erkenntnis schnell in der Konzernspitze ankommt, wird der Konzern bald ein großes Problem mit seinem Geschäftsmodell haben. 

Wir Grünen fordern auch die restlichen Kohlekraftwerksinvestoren in Deutschland auf, ihre Neubauprojekte abzusagen und stattdessen in eine nachhaltige und klimaschonende Energieversorgung zu investieren.“

 Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Überzeugung der GRÜNEN genutzt werden, einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik NRW’s auf die Reihe zu bringen. Hier unterstützen die GRÜNEN ein breites Bündnis von über 100 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. „NRW muss die Rote Laterne in Sachen Klimaschutz wieder los werden. Wir brauchen ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz, die sofortige Aussetzung des von Schwarz-Gelb initiierten Änderungsverfahrens für den Landesentwicklungsplan im Bereich Energie und den Neubaustopp für Kohlekraftwerke in NRW.“ so die wichtigsten Forderungen.