Uwe Zaar, Anna Stenz und Elmar Gillet präsentieren die Ergebnisse des Mitgliederentscheids der GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis
Ein weiteres Mal setzten die Grünen neue Maßstäbe hinsichtlich Basisdemokratie. Wurden bei der Urwahl die beiden grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckhardt und Jürgen Trittin direkt durch die Mitglieder bestimmt, drehte es sich nun um die strategische Entscheidung, welche inhaltlichen Themenschwerpunkte bei einer Regierungsbeteiligung zuerst umgesetzt werden sollen. Im Wahlprogramm wurden insgesamt 58 Schlüsselprojekte definiert, die jetzt durch per Mitgliederentscheid priorisiert wurden.
Bundesweit fanden daher am vergangenen Wochenende Kreismitgliederversammlungen statt, in denen die Mitglieder die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Eine Briefwahl war ebenfalls möglich.
Die Mitglieder hatten insgesamt je 10 Stimmen um aus den 58 Schlüsselprojekten drei Themenbereichen Energiewende/Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft die für sie wichtigsten Projekte auszuwählen
Die gut besuchte Mitgliederversammlung der Rhein-Erft-Kreis-Grünen fand am vergangenen Samstag im Dr.-Hans-Köster-Saal in Pulheim statt. Der Kreisvorstand um die beiden Vorsitzenden Anna Stenz und Uwe Zaar wählte einen etwas anderen Weg die KMV durchzuführen. Es war eine ungezwungene Veranstaltung, bei der die Diskussion untereinander im Mittelpunkt stand. So konnte man sich an verschiedenen Tischen zu den drei Themenfeldern austauschen, Lieblingsprojekte bewerben oder sich bei einem Snack besser kennen lernen. Die Veranstaltung der Bundespartei wurde per Live-Stream in den Dr.-Hans-Köster-Saal übertragen, so dass man u.a. den Reden der beiden Spitzenkandidaten zuhören konnte.
Ebenfalls nutzten die Bundestagskandidaten für den Nord- und Südkreis Elmar Gillet und Jörg Kutzer die Möglichkeit, den Mitgliedern ihre Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf vorzustellen. Der Landratskandidat Hans-Peter Schumacher betonte bei seiner Vorstellung: „Ich bin kein Zählkandidat, ich möchte die Wahl gewinnen und erster grüner Landrat im Rhein-Erft-Kreis werden.“
Die lockere Form der Veranstaltung und intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Schlüsselprojekten kam bei den Mitgliedern gut an. Man konnte ihnen die Motivation anmerken, mit der sie in den Wahlkampf ziehen, um die orientierungslose schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
Die Vorsitzenden Anna Stenz und Uwe Zaar zogen ein positives Feedback: „Diese lebhafte Mitgliederversammlung bestärkt uns in unserem Weg die Kommunikation unter den Mitgliedern der verschiedenen Stadtverbände weiter zu fördern.“
Anna Stenz zeigte sich vom Ergebnis nicht überrascht: „Selbstverständlich ist die Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle im Rhein-Erft-Kreis gerade für mich das zentrale Thema. Ich freue mich über die breite Zustimmung zum Projekt Braunkohleausstieg bis 2030.“
„Ein wichtiges Zeichen war, dass sich die Mitglieder voll hinter die Steuerpläne für mehr Gerechtigkeit gestellt haben.“ sagte Uwe Zaar, denn die Reform der Einkommenssteuer erhielt die drittmeisten Stimmen.
Folgende drei Schlüsselprojekte wurden aus den verschiedenen Themengebieten gewählt:
Energiewende – Ökologie:
– Energiewende vorantreiben – den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen
– 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in Bürgerhand
– Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
Gerechtigkeit:
– Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
– Niedrigere Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer
– Grüne Bildungsrepublik begründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen
Moderne Gesellschaft:
– Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen
– Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung
– Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern