GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP begrüßen Beschlüsse des Verkehrsausschusses

In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises am 01.03.2023 wurden Anträge der Kreistagsmehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP beschlossen und einige Verwaltungsvorlagen unterstützt.

Die Einführung der beiden Schnellbuslinien hat sich bewährt. Der SB 91 fährt von Brühl über Hürth, Frechen und Pulheim nach Dormagen und zurück. Der SB 92/93 bedient die schnelle Verbindung zwischen Wesseling, Brühl, Erftstadt, Kerpen, Bergheim und Elsdorf. Die auch vom Zweckverband go.rheinland geförderten Schnellbuslinien erschließen den Rhein-Erft-Kreis ohne die mit der Bahn oder der Stadtbahn erforderlichen Umwegfahrten über Köln. Wir erwarten die Auswertung der Fahrgastdaten im Sommer.

Sowohl der Aufsichtsrat von go.rheinland als auch der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises unterstützen die Forderung nach einer Revier-S-Bahn von Bedburg über Jülich nach Aachen. Festgehalten wird, dass auch die Weiterführung über Bedburg und Grevenbroich nach Düsseldorf beachtet wird. Aus Sicht des Kreises sind aber auch weitere Schienenprojekte unverzichtbar. So ist beispielsweise die Einbindung der Nord-Süd- und der Hambachbahn in das Güterverkehrsnetz zwingend.

Eingeführt werden demnächst sogenannte Führerscheintickets. Sie ermöglichen Menschen, die nicht mehr selbst Auto fahren können oder wollen, mobil zu bleiben und sich im Kreis und darüber hinaus zu bewegen. Mit Abgabe des Führerscheins erhalten die Teilnehmenden für ein halbes Jahr kostenlos das Deutschlandticket.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP und zur Unterstützung der kreisweiten Umsetzung des On-Demand-Verkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 für das Projekt Mobile der REVG jeweils 100.000 Euro bereit gestellt. Die REVG soll dabei einheitliche Bedienstandards, z.B. hinsichtlich der zeitlichen Rahmenbedingungen, der Fahrzeugvorhaltung oder hinsichtlich der jeweiligen Zielgebiete beachten. Die REVG hat im Laufe des Jahres 2022 im Auftrag des Rhein-Erft-Kreises und in Abstimmung mit der Stadt in Erftstadt ein On-Demand-Angebot realisiert. Die ersten Monate zeigen gegenüber dem klassischen Anruf-Sammel-Taxi eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen. Die erfreuliche Nachfrage führt jedoch auch zu höheren Vorhaltekosten, die sich aber insbesondere durch ein kreisweites, mit einheitlichen Rahmenbedingungen versehenes On-Demand-Angebot reduzieren ließen. Dem Vernehmen nach denken bereits weitere Kommunen über die Einführung des von der REVG angebotenen On-Demand-Angebotes nach. Um schnellstmöglich ein kreisweites Angebot zu schaffen, erscheint es sinnvoll, dass der Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger, ähnlich wie beim Fahrradmietsystem, mit einer „Anschubfinanzierung“ den kreisweiten Systemstart unterstützt und hierfür der REVG entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Die REVG soll zum Projektfortschritt regelmäßig in ihren Gremien und in den Verkehrsgremien des Kreises berichten.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen die Mittel für das Projekt „P&R-Konzept Rhein-Erft“ 346.200 Euro auf 406.200 Euro zu erhöhen. Die Verwaltung soll weitere öffentliche Projektpartner wie insbesondere die Stadt Köln, die Anrainerkommunen im Rhein-Erft-Kreis oder den Zweckverband go.Rheinland gewinnen. Über konkrete Maßnahmen muss der Verkehrsausschuss entscheiden. Ziel ist es, in der Region durch die Identifizierung weiterer Standorte für P&R-Anlagen die Erreichbarkeit des schienengebundenen Nahverkehrs für die Pendlerinnen und Pendler zu erhöhen. Es gibt im Rhein-Erft-Kreis immens hohe Pendlerzahlen. Laut pendleratlas.nrw.de des Statistischen Landesamts sind dies täglich (Stand 2019): Einpendler: 83.248 Auspendler: 128.993 Binnenpendler: 115.916 Deshalb ist es aus Sicht von CDU, GRÜNEN und FDP, umwelt- und verkehrspolitisch geboten, die große Zahl der Einzelfahrten zu verringern. Hier bietet es sich an, weitere P&R-Möglichkeiten an zentral gelegenen Knotenpunkten zu realisieren, um so eine noch effizientere Anbindung an den ÖPNV/SPNV wirksam und nachhaltig umzusetzen. P&R-Plätze sind mit Elektroladesäulen und PV-Anlagen auszurüsten. Zudem sollten ausreichend Stellplätze für Fahrräder eingeplant werden. Die Plätze sollten bewirtschaftet werden, für ÖPNV-Nutzer sind diese kostenreduziert oder frei nutzbar zu machen

Weitere Themen des Ausschusses waren die dynamischen Fahrgastinformations-Anlagen, die Neubeschaffung von stationären Messanlagen und eine Expertenanhörung zum Insektenschutz, der insofern Thema des Verkehrsausschusses ist, als dass es sinnvoll erscheint, im Straßenbegleitgrün Wildblumenarten blühen zu lassen.