GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP begrüßen Beschlüsse des Ausschusses für Regionale Entwicklung

In der Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises am 02.03.2023 gab es mehrere Vorträge zu wichtigen Fragen im Strukturwandel. Dazu wurden einige Anträge verhandelt.

Der Abschlussbericht zur Wasserstoffpotenzialstudie gibt einen guten Überblick über Möglichkeiten das Wasserstoffcluster im Rhein-Erft-Kreis auszurollen. Der Kreis wird das Thema aufgrund des großen Potenzials für Zukunftstechnologien weiter intensiv verfolgen.

Ebenfalls zukunftsträchtig sind die Bemühungen des Rhein-Erft-Kreises und des Rheinkreis Neuss um die Ansiedlung eines Hyperscaler, also eines sehr großen Serverparks, im Schnittpunkt globaler Datenströme. Im Umfeld ist mit massiven Ansiedlungen von Unternehmen zu rechnen, die von großen und schnellen Datennetzen abhängig sind. Der Energieverbrauch ist aber gigantisch. Ein Hyperscaler verbraucht so viel Strom wie eine 50.-80.000 Einwohnerstadt. Daher sind entsprechende Stromnetze erforderlich, unter anderem auch Leitungen zur Nordsee, um diese Strommengen über Windkraft gewinnen zu können. Die Kreise haben aufgrund der Kohlekraftwerks-Infrastruktur aber gute Voraussetzungen für diesen Strukturwandel.

In Sachen Fördermittelmanagement hat sich der Kreis mit der entsprechenden Abteilung gut aufgestellt. Auch durch Veränderungen bei der Projektbewertung – das Sterneverfahren wird nicht weiter verfolgt – konnten jetzt auch Bereiche profitieren, die bisher nicht im Focus standen. So konnten Projekte für eine Fördersumme von 1,5 Millionen Euro für den Kreis wurden akquiriert werden.

Um auch weiterhin für das Thema Megatrends und deren mögliche Umsetzung im Rhein-Erft-Kreis vorbereitet zu sein, werden auf Antrag der Koalitionsfraktionen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 50.000 EUR für einen Etatposten „Zukunft“ im Haushalt bereitgestellt. Es gilt ein Genehmigungsvorbehalt des Ausschusses für Regionale Entwicklung.

Der Strukturwandel und der damit verbundene Transformationsprozess im Rheinischen Revier ist auch weiterhin auf vielen Themengebieten eine enorme Herausforderung für unseren Rhein-Erft-Kreis. Viele wichtige Projekte und Studien wurden in den vergangenen Jahren angestoßen. Bei einigen, wie z. B. „Masterplan Digitalparks“, rechnen wir in den nächsten Wochen mit ersten Ergebnissen. Zum anderen ergeben sich fast wöchentlich neue spannende Themenfelder, wie u. a. der „Digitale Zwilling“, die Chancen für ein Gelingen des Strukturwandels bieten können. Um unter diesen ganzen möglichen Projekten besser die Chancen und Risiken, auch mögliche finanzielle Belastungen für den Kreis und seine Kommunen abschätzen zu können, möchten wir der Verwaltung die Möglichkeit geben, kurzfristig Gutachten und Studien mit Bezug auf Zukunftsthemen/Trends in Auftrag geben zu können. Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich von dieser Maßnahme, durch eine höhere Flexibilität, Megatrends früher zu erkennen und gewinnbringend für den Kreis nutzen zu können.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beschließt der Ausschuss für Regionale Entwicklung, ein Vergabeverfahren durchzuführen, dass die Erarbeitung eines „Masterplan Jugendbeteiligung“ im Rahmen des Transformationsprozesses im Rhein-Erft-Kreis in den Jahren 2023 bis 2030 zum Ziel hat. Dazu werden jeweils 30.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 bereitgestellt. Um die Kosten zu senken soll die Verwaltung geeignete Förderzugänge finden.

Der Transformationsprozess im Rheinischen Revier wird sich im besonderen Maße auf die Lebensplanung junger Menschen in unserem Kreis auswirken. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, aber auch Fragestellungen hinsichtlich Nachhaltigkeit und Resilienz sowie die zunehmende Digitalisierung sind u.a. Faktoren, die insbesondere die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation in unserem Kreis entscheidend prägen werden. Gleichzeitig gewinnen Themen wie Umwelt- und Naturschutz, Gesundheit und soziale Teilhabe in der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Als Fachkräfte der Zukunft spüren dies vor allem die jungen Menschen, die in den nächsten Jahren ihren Schulabschluss an einer der Schulen im Rhein-Erft-Kreis machen werden. Gründe genug, der Jugend verstärkt die Möglichkeit einzuräumen, den bereits begonnenen Transformationsprozess aktiv mitzugestalten.