Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP begrüßen Beschlüsse des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 23.02.2023 bewiesen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP, dass sie mit ihren Anträgen richtig liegen, wurden sie doch wie zuvor im Ausschuss für Soziales und Generationen meist ohne Gegenstimmen beschlossen.
Im Bericht aus dem Kommunalen Integrationszentrum ging es zunächst um die Erkenntnisse aus dem World Café. Unter anderem wurde in der Sitzung als Grundsatzziel beschlossen: „Alle zugewanderten Menschen erhalten, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, fach-, bereichs- und rechtskreisübergreifend Unterstützungsangebote zur Integration in die Gesellschaft soweit die gesetzlichen Rahmen dies ermöglichen.“
Der Bericht zur Hebammenambulanz zeigt, dass das Angebot in Bergheim nach Wegfall der Geburtshilfe im Krankenhaus gut angenommen wird. Mit einem neuen Standort wird die Erreichbarkeit noch einmal verbessert. Die positive Resonanz motiviert die Koalition zu dem mehrheitlich beschlossenen Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Bedarf einer weiteren Hebammenambulanz im mittleren oder südlichen Rhein-Erft-Kreis bei den Kommunen abzufragen und die Ergebnisse im Fachausschuss vorzustellen. Für die Einrichtung einer weiteren Hebammenambulanz werden 70.000 Euro für 2024 bereitgestellt. Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird mit jährlich jeweils 5.000 Euro gesichert.
Die intensivmedizinische Versorgung von Kindern ist mit einem Antrag der Freien Wähler thematisiert worden. Das Thema gehört in die Gesundheitskonferenz. Denn es ist abzuwägen, ob mit Mönchengladbach, Amsterdamer Straße und Birkesdorf in Düren nicht doch ausreichend kinder-intensiv-medizinischen Versorgungseinrichtungen im Umkreis vorhanden sind.
Auf Antrag der Koalition wird für die Aufnahme in das Projekt „Assistenzhund willkommen“ 8.000 Euro im Haushalt 2023 aufgenommen. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert.
Das Kommunale Integrationszentrum erhält auf Antrag der Koalition in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 30.000 Euro um eigene Projekte weiter zu entwickeln. So könnte damit beispielsweise die Kommunikation mit Piktogrammen, bisher für Elternbriefe für Familien mit Migrationsgeschichte eingesetzt, möglicherweise so weiterentwickelt werden, dass sie sinnvoll im Rahmen der Arbeit von Pflege- oder Senioreneinrichtungen eingesetzt werden. Die Haushaltsposition kann auch für die Weiterqualifizierung von Sprachmittlerinnen und -mittlern zu Behördenlotsen genutzt werden. Der Genehmigungsvorbehalt zugunsten des Fachausschusses sei sinnvoll, da so die Politik in die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums eingebunden wird.
Die Vergabe des Integrationspreises soll weiterhin im Medio Bergheim stattfinden können, wozu die Haushaltsansätze für die Mietkosten auf Koalitionsantrag erhöht werden.
Das Projekt „Fit mit Deutsch“ für die Arbeit mit den Eltern von Kindern, die Integrationskurse im auch vom Land mitfinanzierten Programm „Fit in Deutsch“ besuchen, soll auf Antrag der Koalition fortgesetzt werden. Nach der auslaufenden Anschubfinanzierung des Landes für dieses sinnvolle Elternprogramm werden jeweils 15.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
Die Corona-Pandemie hat bestehende Problemlagen der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufgedeckt bzw. verstärkt. Um Lehren aus der Pandemie zu ziehen und die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen im Kreis auch allgemein nachhaltig zu stärken, werden auf Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP Haushaltsmittel für eine „Projektstudie – Gesundheitliche Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Rhein-Erft-Kreis unter besonderer Berücksichtigung der Pandemiefolgen für die seelische Gesundheit“ für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 25.000 Euro verstetigt. Es liegen mittlerweile zahlreiche Studien zu den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche vor. Laut den Studienergebnissen gibt es einen Zusammenhang zwischen der Pandemie und den vermehrt auftretenden psychisch und psychosomatischen Auffälligkeiten. Leider liegt kein Zahlenmaterial speziell für den Rhein-Erft-Kreis vor. Durch eine systematische wissenschaftliche Begleitung der Schuleingangsuntersuchungen über einen entsprechenden Fragebogen zur familiären Situation und möglichen Belastungen hofft die Koalition ein aussagekräftiges Bild bezüglich der Gesundheitssituation unserer Kinder und Jugendlichen im Rhein-Erft-Kreis zu bekommen.
Um den Bedarf für eine geriatrische Rehaklinik im Kreisgebiet mittels einer Studie zu ermitteln, werden auf Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP 5.000 Euro für das Jahr 2023 und 15.000 Euro für das Jahr 2024 in den Haushalt eingestellt. Eine geriatrische Klinik ist eine spezielle Form der Rehabilitation, die die Besonderheiten bei älteren Menschen berücksichtigt. Durch eine fachübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen ärztlichen Fachrichtungen sowie die Koordination von Therapie, Pflege und Reha werden alle Erkrankungen umfassender behandelt. Gemeinsames Ziel der verschiedenen Akteure ist ein größtmögliches Maß an Selbstständigkeit der Patienten zu erhalten und eine Pflegebedürftigkeit zu verringern. Die Koalition hat bereits 2021 Haushaltsmittel für eine solche Studie zur Verfügung gestellt. Jedoch war das Gesundheitsamt mit der Bewältigung der Corona-Pandemie in einem hohen Maße belastet und Ressourcen gebunden. Zudem befassen sich die Krankenhausgesellschaften als potenziell geeignete Träger einer solchen Einrichtung aktuell mit der Neuaufstellung des Krankenhausplans. Solange die Auswirkungen des Krankenhausplans nicht bekannt sind, wäre die gleichzeitige Planung einer geriatrischen Rehaklinik möglicherweise verfrüht. Die Studie soll aufzeigen, ob es einen Bedarf für eine geriatrische Rehaklinik gibt und an welchen Standorten innerhalb des Kreisgebietes eine Umsetzung sinnvoll wäre.