GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Düsseldorf, 05.11.2014 Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreterinnen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt.

Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet. Inzwischen kann abgeschätzt werden, wie hoch die Zuweisungen vom Land an die jeweiligen Kommunen ausfallen werden.

„Die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis werden insgesamt 1.030.189 € mehr zur Deckung der Kosten für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erhalten. Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Der Bund muss diesem Beispiel folgen, er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt Gudrun Zentis.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Opposition im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels nicht mittragen will. Insbesondere vom ehemaligen CDU-Integrationsminister und derzeitigem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, hätten wir erwartet, dass er den gemeinsam beschlossenen Weg mit weitergeht.“ So Frau Zentis.

Auf die einzelnen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis entfallen folgende Zuweisungen: 

– Bedburg  59.545,26 € 
– Bergheim 136.808,89 €  
– Brühl 94.429,62 €  
– Elsdorf 50.903,18 €  
– Erftstadt 116.885,43 €
– Frechen 108.221,11 €
– Hürth 125.383,10 €
– Kerpen 145.336,66 €
– Pulheim 118.417,51 €  
– Wesseling 74.258,24 €