GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Erstmalig in der Geschichte wurden Teile eines gültigen Braunkohlen-Rahmenbetriebsplans aufgehoben. Garzweiler II wird nicht im vollen Umfang verwirklicht. 1400 Menschen in der Gemeinde Holzweiler können ihre Heimat behalten. Ein Grund zur Freude nicht nur für diese Menschen, sondern auch ein Gewinn für die Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen.

Die SPD Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis mit Guido van den Berg an der Spitze protestieren gegen die Entscheidung der rot-Grünen Landesregierung. Nicht nur, dass Guido van den Berg an der umweltschädlichen Energieversorgung mit der Braunkohle festhält, nein, er denkt schon im Sinne des RWE voraus und proklamiert die weitere Nutzung der Braunkohle als Grundstoff für die chemische Industrie, was weitere Tagebaue bedeuten würde. Doch die SPD in NRW hat längst erkannt, dass der Strukturwandel unvermeidbar ist und lenkt Millionenbeiträge in die Gesellschaft “Innovationsregion Rheinisches Revier”, die den Strukturwandel organisieren soll.
So ist der ganze Protest der Rhein-Erft SPDler dem Wahlkampf geschuldet, denn die Furcht ist riesig, dass die letzten SPD Stammwähler bei der Kommunalwahl im Mai zuhause bleiben.

Elmar Gillet Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion erklärt hierzu:
“Die Kommunikationsstrategie von Van den Berg, Dmoch-Schweren und Andres zur Entscheidung der rot-Grünen Landesregierung ist allerdings alles andere als gut gewählt. Dass die drei Abgeordneten nun gar nichts vorher davon gewusst haben, ist keine Empfehlung für ihre Arbeit im Landtag. Es zeigt, die drei SPD Abgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis sind isoliert und ohne Einfluss in Düsseldorf. Die SPD in Nordrhein-Westfalen geht auf Distanz zu ihren energiepolitischen Dinosauriern im Rhein-Erft-Kreis.”