Von: Uwe Zaar
Delegation mit Moritz Poll, Karin Tieke, Uwe Zaar und Mechthild Vogt-Papenhoff
Rebecca Harms, Uwe Zaar, Sven Giegold
Die erste Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), der Bundesparteitag der GRÜNEN, fand dieses Jahr vom 07.-09. Februar in Dresden statt. Die Vertreter der Rhein-Erft-Kreis-Grünen waren Mechthild Vogt-Papenhoff, Karin Tieke, Moritz Poll und Kreisvorsitzender Uwe Zaar. Das Europawahlprogramm und die Listenaufstellung zur Europawahl im Mai standen bei dieser BDK im Fokus.
Bereits im Vorfeld der BDK hatte sich ein Kreisparteirat mit dem Wahlprogramm beschäftigt und Uwe Zaar daraufhin insgesamt zehn Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Wahlprogramms gestellt, um das Programm inhaltlich zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Steuerpolitik gelegt. So konnte z.B. eine Passage aus dem Entwurf des Wahlprogramms geändert werden, die eine Reform der Mehrwertsteuer zugunsten der Finanzierung des Europäischen Parlaments vorsah. Dies hätte vermutlich dazu geführt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Kommunen mehr belastet werden. Das Wahlprogramm sieht nun eine Stärkung des Europäischen Parlaments ohne zusätzliche Belastung über die Mehrwertsteuer vor.
Bereits im Vorfeld der BDK wurde in einer bundesweiten Zeitung über einen Änderungsantrag von Uwe Zaar berichtet, so dass die Rhein-Erft-Kreis-GRÜNEN erstmals in der überregionalen Presse Beachtung fanden. Viele der Anträge wurden bereits vor der BDK in Telefonkonferenzen mit der Antragskommission besprochen. Letztendlich wurden auf der BDK alle zehn Änderungsanträge entweder komplett, modifiziert oder indirekt über ähnliche Anträge übernommen. Unter www.gruene.de gibt es eine Übersicht über das Wahlprogramm, alle Anträge und die komplette Listensaufstellung.
Am Freitag begann die BDK direkt mit dem Einstieg in die Programmdiskussion. Die wichtigste Diskussion entwickelte sich um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Problematik liegt insbesondere in der derzeit drohenden Unterwanderung von elementaren Errungenschaften der GRÜNEN im Hinblick auf Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards. Daher entschied sich die BDK letztlich für den Antrag, im Wahlprogramm eine Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zu fordern, um TTIP von Grund auf anders gestalten zu können.
Am Ende wurde auch das gesamte Wahlprogramm mit großer Mehrheit angenommen.
Anschließend fand die mit großer Spannung erwartete Listenaufstellung mit der Wahl der grünen SpitzenkandidatInnen in Deutschland statt. Im Vorfeld der BDK konnte sich die junge Nachwuchspolitikerin Ska Keller bei den Primaries, einer erstmalig durchgeführten Inernetabstimmung von grünen Mitgliedern und SympathisantInnen über die europäische Spitzenkandidatur freuen.
Nach einer kämpferischen und mitreißenden Rede konnte Rebecca Harms, die aktuelle Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Europäischen Parlament (EP), sich mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen. Sie betonte insbesondere Ihr Engagement für eine demokratische Ukraine und die Erfolge der GRÜNEN in den vergangenen Jahren im EP.
Ska Keller wurde für ihre gute Rede und ihr Engagement dann aber mit einer großen Mehrheit und Listenplatz 3 belohnt. Bei den männlichen Kandidaten bekam Sven Giegold aus NRW über 91% der Stimmen der Delegierten und bildet mit Rebecca Harms nun das Spitzenduo zur Wahl. Platz vier ging an den ehemaligen Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer.
Dass die GRÜNEN auch weiterhin die Partei von Frieden und Menschenrechten sind, beweist die erneute Wahl der ehemaligen Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler auf Platz 5.
Das beste Ergebnis konnte Jan Philipp Albrecht auf Listenplatz 6 mit überwältigenden 97,38% der Stimmen einfahren. Damit wurde seine hervorragende Arbeit im EP für besseren Datenschutz und stärkere Bürgerrechte gewürdigt und zeigt, dass neben dem Kandidaten selbst auch diese Thematik einen hohen Stellenwert bei den GRÜNEN einnimmt.
Mit Terry Reintke auf Platz 9 kann sich eine weitere Kandidatin aus NRW große Hoffnungen auf einen Einzug ins EP machen.
Es zeigte sich wieder einmal die große Leidenschaft der GRÜNEN Mitglieder für das Friedensprojekt Europa. Die GRÜNEN sind und bleiben die Europapartei schlechthin. So zeigte sich auch Uwe Zaar sehr zufrieden über den Verlauf der BDK: „So macht Politik richtig Spaß. Die Arbeit am Wahlprogramm und an den Anträgen hat sich gelohnt und sie konnten das Wahlprogramm an einigen Stellen noch verbessern. Die Ergebnisse motivieren mich noch mehr für den anstehenden Europa- und Kommunalwahlkampf. Wir werden weiterhin daran arbeiten um grüne Politik auf allen Ebenen voranzubringen.“ So fuhren die Delegierten im Anschluss an die BDK aufgrund der positiven Beschlüsse der BDK mit einem guten Gefühl nach Hause oder nutzten die Gelegenheit, um sich die wunderschöne Stadt Dresden anzuschauen.
von Uwe Zaar