GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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GRÜNE sehen Festnahmen der Waldbesetzer kritisch

Am Dienstag, den 11.06.2013, kam es auf der Wiese in Morschenich, auf der sich derzeit Tagebaugegnerinnen und -gegnern und Umweltaktivistinnen und –aktivisten aufhalten, zu einem Polizeigroßeinsatz mit Festnahmen.

Laut Polizeiaussage haben die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst Barrikaden errichtet, um Räumungsfahrzeuge aufzuhalten. Bei deren Abbau durch RWE-Mitarbeiterinnen und –mitarbeiter sei es dabei seitens der Waldbesetzer zu Nötigungen, wie dem Aufhalten eines Traktors gekommen.

Die GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis verfolgten das Geschehen kritisch.

„Der Vorfall im Hambacher Forst muss aufgeklärt werden. Die Polizei wirft den Aktivistinnen und Aktivisten Nötigung vor, während RWE sogar behauptet, die Waldbesetzer seien mit Stöcken bewaffnet gewesen und hätten die RWE-Mitarbeiter massiv bedroht. Es gilt zunächst aufzuklären, was sich nun eigentlich ereignet hat.“ kommentiert Anna Stenz, Vorsitzende der GRÜNEN. „Allerdings erscheint der Einsatz von Hundertschaft und Hundestaffel allein beim Tatvorwurf der Nötigung völlig überzogen. Dieses Vorgehen verursacht unnötig hohe Einsatzkosten und verschärft den Konflikt massiv. Die Waldbesetzer demonstrieren gegen die Vernichtung des Hambacher Forstes durch den RWE-Tagebau. Der Versuch einen Nebenschauplatz mit haltlosen Vorwürfen zu eröffnen und dabei die Polizei als Verbündeten zu installieren wird dem Konzern die Auseinandersetzung mit dem Protest nur erschweren.“