GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Nach der Räumung des Besetzercamps im Hambacher Forst im vergangenen Herbst legte der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg nun eine Rechnung vor, nach der der Einsatz bei der Räumung enorme Kosten zu Lasten der Steuerzahler verursacht habe. Anna Stenz, Vorsitzende der GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis sieht seine Aussagen kritisch.

„Herr van den Berg nimmt die Aktivisten als sehr überschaubare Gruppe Weniger wahr. Die Demonstrantinnen und Demonstranten leben ausschließlich von Spenden, mittels derer sie sich ernähren, das Camp erhalten und, wie an diesem Wochenende, sogar Feste ausrichten. Diese Spenden kommen aus der Bevölkerung, von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Organisationen, die die Aktivisten unterstützen. Auch begrüßen Viele, die das Camp nicht besuchen, dass es einen so lebendigen Widerstand gibt. Das ist keine kleine, überschaubare Gruppe. Das ist ein breiter, massiver Protest.“ so Anna Stenz. „Es ist beachtlich, dass dieses offensichtliche Interesse so vieler Bürgerinnen und Bürger bei Herrn van den Bergs Bewertungen keine Beachtung findet. Dabei müsste gerade die SPD aus ihrer Historie wissen, wie wichtig Solidarisierung ist.“

Weiter erklärt Anna Stenz: „Selbstverständlich verursachten die Einsätze von Polizei und Rettungskräften bei Demonstrationen hohe Kosten. Das gilt für alle Demonstrationen, auch für die verfassungsrechtlich bedenklicher oder gewaltbereiter Organisationen. Hier legte Herr van den Berg bisher keine Zahlen vor. Stattdessen fokussiert er sich auf die Räumung des Waldcamps, die auch seitens der Polizei als weitestgehend friedlich bewertet wurde. Der Widerstand sollte die Räumungsarbeiten verzögern; das war sein Zweck. Über seine Realisierung lässt sich sicherlich lange streiten. Fest steht aber, dass die Folgen der Braunkohleverstromung in unserem Kreis endlich wieder laut diskutiert und öffentlich wahrgenommen werden. Das wurde längst Zeit.“