Nicht unzufrieden ist die GRÜNE Kreistagsfraktion mit der Beratung zum diesjährigen Kreishaushalt.
Das Neue Kommunale Finanzmanagement erfordert einen etwas anderen Umgang mit den Haushaltsberatungen. Wurde früher im wesentlichen darum gekämpft, bestimmte Haushaltspositionen mit einer bestimmten Geldmenge auszustatten, in der Hoffnung, dass das Geld dann auch entsprechend ausgegeben wird, kommt es heute eher auf die strategische Steuerung der Verwaltung über Zielvereinbarungen an. Um den Zielerreichungsgrad dann beurteilen zu können, brauchen Politik und Verwaltung Kennzahlen. Aber bis zu einer solchen strategischen Verwaltungssteuerung braucht es noch ein paar Jahre. Daher gibt es nach wie vor auch klassische Haushaltsanträge.
In der Klausur Ende Januar 2012 wurde die Richtung und die Thematik der Haushaltsanträge festgelegt. In den Fraktionssitzungen danach wurde über die Antragsentwürfe des Geschäftsführers gesprochen, die Anträge dann auf den Weg gebracht.
Vom Volumen her der teuerste Antrag ist in diesem Jahr die Beauftragung eines Einergie-Einspar-Contractings für das Bergheimer Kreishaus. Vor einigen Jahren hatten wir beim Wuppertal-Institut ein Klimaschutz-Gutachten beantragt, das einige Handlungsvorschläge machte. Allerdings gibt es dafür festgelegte Ausschreibungsverfahren. Der Haushaltsbeschluss aus 2011 konnte nicht umgesetzt werden, weil das Rechnungsprüfungsamt rechtliche Vorbehalte hatte, so dass in diesem Jahr erneut das Gutachten beantragt wird, dieses mal in einer ausreichenden Größenordnung.(Antrag_Energiecontracting)
Zur gleichen Thematik gehört der Antrag mit internen Mitteln zu untersuchen, in welchen der verschiedenen dem Kreis gehöhrende Gebäuden Blockheizkraftwerke sinnvoll sind. (Antrag_Blockheizkraftwerke)
Um die Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit auch über längere Zeiträume verfolgen zu können, will die GRÜNE Kreistagsfraktion eine Kennziffer „Energieverbrauch je Kubikmeter umbauter Raum“ einführen. (Antrag_Energiekennziffer)
Hinsichtlich der Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Landschaft will die Fraktion erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild über die Öko-Konten machen können. (Antrag_Okokontobilanz)
Der bereits im letzten Jahr beschlossene Beitritt zur Allianz für die Fläche muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden. Ziel ist, den Flächenverbrauch wirkungsvoll einzugrenzen. (Anfrage_ Allianz für die Fläche) (Antrag_Allianz für die Fläche)
Biologische Stationen bieten hervorragende Möglichkeiten zu einem partnerschaftlichen Umgang zwischen ehrenamtlichen Umweltschutz und Umweltbehörden zu kommen. Im Rhein-Erft-Kreis wurde 2002 noch von der Mehrheit die Einrichtung einer Biologischen Station abgelehnt, weil man einen zu großen Einfluss auf die Landwirtschaft fürchtete. In diesem Jahr könnte beschlossen werden, zusammen mit der biologischen Station in Bonn eine gemeinsame Einrichtung zu betreiben, mit einem der Standorte im Friesheimer Busch. (Anfrage_Biologische Station)
Der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ist im Rhein-Erft-Kreis nicht zum besten bestellt. Wir möchten daher eine Folgekonferenz der Migrationskonferenz erreichen. (Antrag Migrationskonferenz) Ebenso muss aber dafür gesorgt werden, dass ausreichend und gut qualifiziertes Personal sich um die Menschen kümmert. (Antrag_Migrationsbeauftragte/r)
Damit die Kinder rechtzeitig wissen, was sie denn mal aus ihrem Leben machen wollen, hat der Kreis mit großem Erfolg einiges an Aktivitäten entwickelt. Die GRÜNEN sind daran interessiert, dass sich dieses fortsetzt. (Antrag Potenzialcheck)
Damit die jungen Frauen, die noch in ihrer von Hartz IV lebenden Herkunftsfamilie wohnen, nicht ungewollt schwanger werden, hat der Kreis auf GRÜNEN Antrag einen Sozialfonds aufgelegt, mit dem diese Frauen über Beratungsstellen an entsprechende Medikamente kommen können. Das Programm läuft gut und sollte fortgeführt werden. (Antrag Sozialfonds Empfängnisverhütung)
Menschen mit Behinderungen sollen ganz selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden. Dies meint Inklusion. Teil des Lebens ist die Arbeit. Wir wollen, dass auch der Kreis seinen Beitrag dazu leistet, dass die Menschen mit Behinderungen an betriebsintegrierten Arbeitsplätzen ihre Chance haben und nicht in Werkstätten für Behinderte isoliert werden. (Antrag Betriebsintegrierte Arbeitsplätze)
Dass Die GRÜNEN keine Straßenbauerpartei sind, ist sicher allgemein bekannt. So lehnen wir nach wie vor einige der geplanten Straßenbaumaßnahmen ab und können uns nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung vorstellen.
Auch zum ÖPNV haben wir in diesem Jahr keinen eigenen Haushaltsantrag gestellt. Die Auseinandersetzungen um das letztjährige Gutachten zur Zukunft der Kreisverkehrsgesellschaft zeigt aber deutlich, dass im Thema jede Menge Zunder steckt. Wir bleiben da am Ball, geht es doch jetzt eher um die Umsetzung von Erkenntnissen. Geld für den anstehenden Nahverkehrsplan ist bereits im Verwaltungsentwurf vorhanden gewesen. Auch das Gutachen zur S-Bahn nach Bedburg wird von uns unterstützt.
Schließlich gibt es noch einen weiteren Antrag zum Haushalt. In diesem Jahr ist die Verwaltung nämlich nach Auffassung der GRüNEN zuweit gegangen mit der Zusammenfassung von „Produkten“. Sie sind jetzt so grob, dass sie nicht mehr sinnvoll diskutiert werden können. Wir möchten Produkte, zu denen sinnvolle Kennzahlen zu entwickeln sind. (Antrag Produktgliederung)