Grüne geben Impulse zum Kreishaushalt 2012

Ökologie

Seit Jahren ist die Einrichtung einer biologische Station im Rhein-Erft-Kreis ein wichtiges GRÜNES Vorhaben. Noch 2002 wurde der GRÜNE Antrag auf Einrichtung einer Biologischen Station abgelehnt. Nun wird mit diesem Haushalt beschlossen werden, in Kooperation mit der biologischen Station in Bonn, eine gemeinsame Einrichtung aufzubauen. Die Grüne Kreistagsfraktion favorisiert den Standort Friesheimer Busch in Erftstadt. Schon beschlossene Sache ist der Beitritt zur Allianz für die Fläche, um den Flächenverbrauch im Kreis wirkungsvoll einzugrenzen.

Energie

In einem umfangreichen Antrag, fordert die Grüne Kreistagsfraktion die Beauftragung eines Gutachtens zum Energie-Contractings für Energieeinsparungen im Bergheimer Kreishaus. Vor einigen Jahren hatten wir beim Wuppertal-Institut ein Klimaschutz-Gutachten beauftragt, dass einige Handlungsoptionen aufgezeigt. Ein Haushaltsbeschluss zum Energie-Contracting aus dem letzten Haushaltsjahr 2011 konnte leider auf Grund rechtlicher Probleme nicht umgesetzt werden. So muss in diesem Jahr erneut ein Gutachten beantragt werden, erläutert Johannes Bortliz-Dickhoff, Geschäftsführer der Grünen Kreistagsfraktion.

In einem weiteren Antrag zum Thema Energie fordern die GRÜNEN die Überprüfung in welchen der verschiedenen kreiseigenen Gebäuden Blockheizkraftwerke sinnvoll einsetzbar sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Bundesumweltministerium ein Förderprogramm „Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen “ aufgelegt hat.  Mit diesem Programm sollen neben der weitreichenden Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes auch Impulse für den breiten Einsatz von kleinen KWK-Anlagen gegeben werden. Investitionskostenzuschüsse für kreiseigene Gebäude könnten ab April 2012 beantragt werden.

Integration

Der Umgang mit Flüchtlingen und Menschen mit Migrantionshintergrund im Rhein-Erft-Kreis muss verbessert werden. Daher arbeiten die Grünen intensiv an der Etablierung einer jährlichen  Migrationskonferenz zur Vernetzung der Integrationsräte der Kreiskommunen und der verschiedenen Initiativen.  Ebenso fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion den Landrat auf endlich eine ganze Stelle für Migrationsfragen einzurichten.

Inklusion

Ein weiterer GRÜNER Antrag fordert Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Sie sollen selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden. Ein Teil des Lebens ist die Arbeit. Die GRÜNEN wollen, dass auch der Kreis seinen Beitrag dazu leistet, dass die Menschen mit Behinderungen mit betriebsintegrierten Arbeitsplätzen ihren Weg in die normale Arbeitswelt finden können.

Soziales

Weiterhin ist es den Grünen ein Anliegen, dass vor allem jungen Frauen Unterstützung finden. Es ist daher wichtig, dass vor allem die Frauen, die noch in ihrer von Hartz IV lebenden Herkunftsfamilie wohnen, nicht ungewollt schwanger werden. Der Kreis hat auf GRÜNEN Antrag hin, einen Sozialfonds aufgelegt, durch  den diese Frauen über Beratungsstellen an entsprechende Medikamente kommen können. Das Programm läuft gut und muss fortgeführt werden.

Jugendliche sollten rechtzeitig wissen, wo ihre Stärken für das Arbeitsleben liegen. Der Kreis hat mit großem Erfolg guten Initiativen hierfür entwickelt. Die GRÜNEN sind daran interessiert, dass sich dies fortgesetzt wird und stützen die Weiterführung des Potenzialchecks.

Haushalt 2012

„Die Verwaltung war mit der Zusammenfassung von „Produkten“ im Haushaltsentwurf sehr großzügig. Die Produkte sind zu grob, dass sich nicht ohne Nachfrage erkennen lässt welche Mittel wofür bereitgestellt wurden. Transparenz und sinnvolle Kennzahlentwicklung sieht anders aus. Wir möchten Haushaltsprodukte, zu denen sinnvolle und nachvollziehbare Kennzahlen der Politik Beurteilungsmöglichkeiten geben. Es kommt es heute eher auf die strategische Steuerung der Verwaltung über Zielvereinbarungen an. Um den Zielerreichungsgrad dann beurteilen zu können, brauchen Politik und Verwaltung Kennzahlen.“, so der Fraktionsvorsitzende Elmar Gillet. „Daher haben wir einen Antrag zur transparenten Produktgliederung gestellt.““

Ihre Anträge zum Haushalt hatten die Grünen Ende Januar auf einer Klausurtagung festgelegt.

„Wir gestalten durch eine Politik des Dialogs mit den anderen Parteien die Zukunft des Rhein-Erft-Kreises im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit. Das Prinzip der Nachhaltigkeit bestimmt unsere Entscheidungen.“, erläutert Elmar Gillet.

Alle Anträge zum Haushalt 2012 können in der ebenfalls mitverschickten Sammlung der Haushaltsanträge eingesehen werden. (120221_GRÜNE_Anträge_Kreishaushalt_2012.zip)