GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beschäftigte sich in ihrer Haushaltsklausur Ende Januar 2012 zunächst mit der Frage, was eigentlich aus den Haushaltsinitiativen 2011 geworden ist. 

Hinsichtlich des Zuschusses zur BioTecRheinErft e. V. wird festgestellt, dass es dort vor allem um die Förderung von Biomasse geht. Wir werden uns mit dem Verein weiter beschäftigen. Zuständig ist Horst Lambertz.

Hinsichtlich des Dachflächenkatasters wird festgestellt, dass dieses bis Ende März fertig ist. Geklärt werden muss bei der Energieagentur, wie der Stand der landesweiten Windkarte ist. 

Die von den GRÜNEN geforderte Schulsozialarbeit ist durch Landesmittel im Moment gesichert.

Hinsichtlich der betriebsintegrierten Arbeitsplätze ist nicht viel passiert. Die konkrete Situation an der Maria-Montessori-Schule ist gelöst worden. Aber eine geeignete Vorgehensweise zur Forderung des Wechsels von Mitarbeitern der Werkstätten für Behinderte in betriebsintegrierte Arbeitsplätze war nicht erfolgreich. Hier müsste ein Antrag entwickelt werden, der weitergehend zielführend ist. 

Der Sozialfonds für Empfängnisverhütung war erfolgreich und muss auch 2012 fortgeführt werden.

Die Finanzierung von „Frauen helfen Frauen“ ist durch ein Vertrag langfristig gesichert.

Die Fachkonferenz Integration war nicht von der Qualität, die wir gewünscht haben. Die Verwaltung scheint damit auch überfordert. Die Themenbereiche müssen weiter bearbeitet werden. Eine zentrale Flüchtlings- oder Migrationsberatung, wie sie die AWO in Kerpen unterhält, ist unzureichend. Beispielsweise waren aus Bedburg oder Wesseling jeweils weniger als 10 Hilfesuchende in der Beratung. Verwaltungsmäßig zuständig sind für die Flüchtlinge der Kreis. Für Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus die Kommunen. Wir müssen nach Wegen suchen, insbesondere mit den kleineren Organisationen vor Ort zu kooperieren. Im Kreis brauchen wir mehr und besser qualifiziertes Personal für die Integrationsarbeit. Der Kreis Düren wäre ein gutes Beispiel mit 3 Beschäftigten in der Stabsstelle. 

Beim Thema Energiecontracting waren 330.000 Euro vorgesehen, die nicht verausgabt wurden. Hier ist zu recherchieren, woran das lag. Hier ist eine Anfrage zu entwickeln und das Thema gehört in das Gespräch mit dem Landrat.

Hinsichtlich der Leuchtdioden in den Lichtsignalanlagen wurde die sukzessive Umstellung versprochen, was auch generell eingelöst wird. Allerdings gibt es LED nur in neuen Anlagen oder wenn die Reparatur nicht mehr möglich ist. Aus ökologischen Gründen wäre eine schnellere Umsetzung erforderlich. Bei der Straßenbeleuchtung kommt es auf die Aktivitäten der Kommunen an. Es gibt nicht kompatible Systeme, es gibt Vorbehalte wegen der Lichtfarbe (bei neuen Anlagen aber nicht mehr). Es gibt aber auch keine Erneuerungsprogramme für die Straßenbeleuchtung. [Anregung: Verwaltungsvorlage erbitten, um Kommunen hinsichtlich Straßenbeleuchtungserneuerungsprogramm abzufragen.]

Hinsichtlich des im Haushalt 2011 als übergeordnetes Ziel definierten nachhaltigen interkommunalen Flächenmanagements scheint es außer den Beschluss selbst keine Aktivitäten gegeben zu haben. Zu fragen ist, ob der Beitritt vollzogen wurde und mit welchem Personal an einer Operationalisierung des Ziels gearbeitet wird.

Das Thema Rechnungslegung der RVK gegenüber der REVG ist nach wie vor nicht zu Ende aufgearbeitet. Sowohl das Gutachten zur Zukunft der REVG als auch die Änderungen am Gesellschaftervertrag der REVG als auch abgestimmte Vorgehensweisen der Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der REVG führen nicht zu belastbaren Zahlen.