Im Kreistag am 13. Oktober 2011 wurde einstimmig dem GRÜNEN Antrag auf Beitritt zur Allianz für die Fläche zugestimmt.
Dem ging eine intensivere Diskussion voraus. So wurde auf GRÜNEN Antrag bereits mit dem Kreishaushalt das Produkt Kreis- und Regionalentwicklung um das übergeordnete Ziel Nachhaltiges interkommunales Flächenmanagement für den Rhein-Erft-Kreis – Flächenverbrauch begrenzen ergänzt.
Dazu zählen die Komponenten
- Strategisches effizientes Flächenmanagement
- Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung
- Vorrangige Wiedernutzung von Brach- und Altlastenflächen
- Schutz wertvoller oder empfindlicher Freiräume und Böden
- Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für den Wert unzersiedelter Landschaften und unversiegelter Böden
Im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie mit Sachverständigen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV) konnte dann das Bündnis Allianz für die Fläche und die damit verbundenen Ziele der Landesregierung für die Landesplanung vorgestellt werden.
Doris Lambertz würdigte diese Entwicklung dann mit folgendem Redebeitrag im Kreistag am 13. Oktober 2011, mit dem sie den Antrag auf Beitritt zur Allianz für die Fläche begründete:
„Die Bedeutung von Flächen und die Begrenztheit dieser Ressource ist mittlerweile allgemein anerkannt. Der Rhein-Erft-Kreis gehört zu den Kreisen in NRW mit der größten Zunahme an Siedlungs- und Verkehrsfläche, was nichts anderes als eine immense dauerhafte Vernichtung von Flächen bedeutet. Alle Kommunal- u. Kreispolitikerinnen wissen, dass dieser Zustand so nicht haltbar ist.
Wenn wir aber daran interessiert sind, weiterhin ein wirtschaftsstarker Kreis mit voraussichtlich zunehmender Bevölkerung und leistungsfähiger Landwirtschaft zu sein, der sich außerdem durch hohe Lebensqualität auszeichnet, muss neu gedacht werden.
Im REK besteht auch zukünftig weiterer Flächenbedarf im Siedlungsbereich, der den Druck auf den Außenbereich erhöhen wird. Dabei treffen verschiedene Nutzungsansprüche aufeinander, die untereinander in Konkurrenz um die Fläche stehen.
Hier sind intelligente Lösungen in der interkommunalen Zusammenarbeit und eines regionalen Flächenmanagements auf Kreisebene gefragt. Planungen in Kreis und Kommunen sind unter dem Aspekt des Flächenverbrauchs zu prüfen und Qualität ist vor Quantität zu stellen.
Zum Beispiel
- Innenverdichtung vor Ausdehnung von Siedlungen in die Landschaft,
- Brachflächennutzung sind nur zwei Beispiele eines intelligenten Umgangs mit der Ressource Fläche.
Die 2006 gegründete Landesinitiative Allianz für die Fläche NRW bietet die Möglichkeit, beim Umsteuern hin zu einer Flächen sparenden, nachhaltigen Entwicklung auf Erkenntnisse und Erfahrungen vielfältiger Akteure zurück greifen zu können und nicht bei Null anfangen zu müssen.
Unverzichtbar für das Gelingen eines neuen Umgehens mit unversiegelten Flächen ist die Kooperation zwischen Kommunen und mit dem Kreis. So unterstützt z.B. auch der Kreis Borken diese Allianz mit dem erklärten Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Einige der dort definierten Instrumente und Aufgabenbereiche sind
- Kooperative Landschaftsplanung
- Kommunale Bauleitplanung mit dem Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung u. Aufwertung der Wohn- u. Gewerbestandorte im Innenbereich
- ein strategisches, interkommunales u. effizientes Flächenmanagement auch im Zusammenhang mit Kompensationsmaßnahmen
In der Erklärung Region in der Balance Nachhaltiges Flächenmanagement im Kreis Borken unter Mitwirkung der Kommunen heißt es: Dabei spielt der Kreis als Moderator und zur Bereitstellung eines Rahmenkonzepts eine wesentliche Rolle beim Erreichen grenzüberschreitender Ziele, die die Akzeptanz der beteiligten Akteure bedürfen. (Aus: LAG 21 NRW e.V. )
Wir sind der Auffassung, dass auch der REK eine solche Rolle einnehmen sollte und bitten die anderen Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen.“
Soweit der Beitrag von Doris Lambertz
Wir bleiben mit der Projektgruppe Flächenverbrauch am Thema. Für Rückmeldung und Berichte über kommunale Aktivitäten von Grünen wären wir dankbar.
Weitere Anmeldungen zur Projektgruppe sind jederzeit willkommen und unter pg-flaechenverbrauch@gruene-rek.de möglich.
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