GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Am 25. Oktober 2011 haben Oliver Wittke/Lutz Lienenkämper im Rhein-Erft-Kreis Stopp gemacht. Im Rahmen ihrer Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren Straßenbauprojekten.

Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Arndt Klocke:

Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte ehemalige Verkehrsminister, die einen Riesenschuldenberg beim Landesbetrieb “Straßen NRW” hinterlassen haben, durchs Land touren und den Bürgerinnen und Bürger erklären wollen, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die Regierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW” ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt.

Im schwarz-gelben Bauprogramm für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „Weiter so” wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich.

Im Bereich Neu- und Ausban von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; für die kommenden Jahren ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant. Die jetzt vom NRW-Ministerium erfolgte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.

Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW” im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden.”

Johannes Bortlisz-Dickhoff, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, begrüßt die Aktualisierung der Bauvorhaben. Er erklärt:

“Das Land beweist mit dieser Liste, dass verkehrspolitisch zwingende Prioritäten gesetzt werden. So ist beispielsweise die Ortsumfahrung Meschenich als B 51 n, der Ausbau des Godorfer Zubringers zwischen den Autobahnen 553 und 555 zwingend erforderlich. Das, was sich dort jeden Morgen an Staugeschehen abspielt, muss sogar aus GRÜNER Sicht angegangen werden.

Die Ortsumfahrung Hürth-Hermülheim wird zurückgestellt, zunächst wird die Planung abgewartet. Aus GRÜNER Sicht sollte auch erst die Wirkung der B51n Umfahrung Meschenich abgewartet werden, denn auch die dürfte die Hermülheimer und Efferener Situation verbessern.

Dass die L 361 n Grubenrandstraße zwischen Bergheim-Kenten und Königsdorf zurückgestellt wird, ist aus Sicht der GRÜNEN im Kreis richtig. Die Autobahnanschlusstelle westlich von Königsdorf wird zunächst geplant, dann priorisiert. Auch das ist richtig. Der wichtige Bauabschnitt zwischen B 477 alt und K 22 soll vorrangig gebaut werden.

Auch wenn die CDU sich darüber aufregt, dass die Ortsumfahrung Büsdorf und Fliestedten als nachrangig eingestuft werden, ist den Betroffenen nicht damit gedient, unrealistischen Versprechungen glauben zu sollen.”