Aufgrund eines Urteils ist dem Landschaftsverband Rheinland untersagt worden, höhere Rücklagen zur Stabilisierung des Umlagesatzes zu bilden. Daher kann der Rhein-Erft-Kreis mit der Rückzahlung von ca. 1 Mio. Euro rechnen.

Dieses Geld – so die Anträge von SPD und Freien Wählern – sollten direkt an die Kommunen weitergegeben werden.

GRÜNE, CDU und FDP hielten dagegen und verwiesen darauf, dass die Rückführung des LVR-Geldes in den Kreishalt angemessen ist, weil der Kreisumlagesatz kommunenfreundlich zu niedrig gehalten worden war.

Was merkwürdig ist, ist dass die SPD dann im folgenden Tagesordnungspunkt keine Schwierigkeiten hatte, diese zusätzliche Einnahme für den Defizitausgleich der Kreisverkehrsgesellschaft zu nutzen.

„Was wäre, wenn diese Lieblingsgesellschaft aller Bürgermeister und der rotschwarzen ÖPNV Reformbremser hier hängen gelassen worden wäre?“, so Johannes Bortlisz-Dickhoff als Geschäftsführer der Grünen Kreistagsfraktion.

Zurückgewiesen werden muss auch die bewusste Falschbehauptung des SPD Unterbezirksvorsitzenden van den Berg, die GRÜNEN seien die teuerste Kreistagsfraktion. Selbstverständlich erhalten die GRÜNEN nur die Fraktionsmittel, die ihnen gemäß Fraktionsgröße zusteht.

Dass GRÜNE sich erfolgreicher als die SPD für wichtige Projekte einsetzen, löst natürlich Neidreflexe aus. Der Neubau des Frauenhauses, das Energie-Kompetenz-Zentrum, der Freiflächenschutz oder Ökostrom in den Kreisliegenschaften sind doch keine grüne Spielwiesen, sondern wesentliche Bestandteile einer ökologischen und sozialen Politik. Wenn die SPD solche Projekten nun als teuer geißelt, muss gefragt werden, ob die Rhein-Erft SPD überhaupt noch für eine Reformpolitik steht.