GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

Von: Doris Lambertz

Zur Sitzung des Kreistags am 13.10.2011 beantragt die GRÜNE Kreistagsfraktion den Beitritt des Rhein-Erft-Kreises zur „Allianz für die Fläche in NRW“.“

 

Der Kreistag hatte anlässlich der Beratung des Haushaltes des Rhein-Erft-Kreises am 19.05.2011 auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion beschlossen, als eines der übergeordneten Ziele das nachhaltige interkommunale Flächenmanagement einzuführen. 

Zur Konkretisierung wurden wiederum auf Antrag der GRÜNEN für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 21.09.2011 Sachverständige des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV) eingeladen. Diese stellten in der Sitzung das Bündnis ‚Allianz für die Fläche in NRW’ vor und präsentierten die damit verfolgten Ziele der Landesregierung für die Landesplanung. (siehe auch: www.Allianz-fuer-die-Flaeche.de) 

Der tägliche Flächenverbrauch von 15,5 ha in NRW ist aus Sicht des Ministeriums nicht vertretbar. Die NRW-Landesregierung definierte bereits 2007 auf Initiative des MUNLV einen Zielwert von täglich 5-7 ha bis 2020. 

Mit der seit 2006 bestehenden ‚Allianz für die Fläche NRW’ bündelt das MKULNV zentrale Akteure der Flächenpolitik und entwickelt mit ihnen gemeinsam Instrumente zur Erreichung dieses Zieles in zahlreichen kommunalen Projekten. 

Die Allianz für die Fläche wurde in der Ausschusssitzung als interdisziplinär, an Dialog und Konsens orientiert und auf Maßnahmen bezogen beschrieben. 

Ziele der Allianz für die Fläche sind der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung, die Wiedernutzung von Brach- und Altlastenflächen, der Erhalt und die qualitative Aufwertung von Wohnstandorten im Innenbereich, der Schutz wertvoller oder empfindlicher Freiräume und Böden, sowie die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für den Wert unzersiedelter Landschaften und unversiegelter Böden.

Die Allianz für die Fläche setzt Schwerpunkte bei der Vermittlung der Zusammenhänge zwischen demografischer Entwicklung, Siedlungsstruktur und langfristigen Infrastrukturkosten. Sie unterstützt die Kommunen beim Einsatz von nachhaltigen kommunalen Flächenmanagementsystemen und Kosten-Nutzen-Rechnern zur ökonomischen Bewertung unterschiedlicher Siedlungsentwicklungen.

Aktuell ist die Allianz für die Fläche mit folgenden Vorhaben beschäftigt: Aufbau einer Internetplattform zur Unterstützung der Kommunen beim Einsatz von Kostenrechnern zur Siedlungsentwicklung, Überprüfung der Förderrichtlinien und -programme der Landesregierung auf flächenpolitische Auswirkungen, Erarbeitung eines Ressort abgestimmten Maßnahmenprogramms gegen den Flächenverbrauch. Mittelfristig soll ein Zertifizierungssystem für flächenpolitische nachhaltige Kommunen und Weiterbildungsangebote dazu kommen.

Das Ministerium hält die Mitarbeit von Kommunen, Kreisen und Regionen für unerlässlich. Die Kommunen sind die zentralen Akteure der Flächenpolitik. Städte und Gemeinden verfügen über Kernkompetenzen und wichtige Instrumente für eine nachhaltige Flächenpolitik. Interkommunale und regionale Kooperation sind unabdingbar für eine sparsame Flächennutzung.

Doris Lambertz, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, weist ausdrücklich auf die besondere Situation des Rhein-Erft-Kreises hin:

„Der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen betrug 2008 im Rhein-Erft-Kreis 26,7 Prozent. Die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen betrug zwischen 1993 und 2008 4,2 Prozent. Damit gehört der Rhein-Erft-Kreis zu den Kreisen in NRW mit der größten Zunahme an Siedlungs- und Verkehrsfläche. (Quelle: Statistisches Landesamt NRW). Dies macht den hohen Handlungsbedarf des Rhein-Erft-Kreises deutlich. Die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie zeigte erfreulicherweise, dass alle Ausschussmitglieder den Handlungsbedarf sehen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion rechnet daher mit einer breiten Unterstützung für diesen Antrag.“