Von: Geschäftsführung

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 03.11.2010 stellt die GRÜNE Fraktion eine Anfrage zum Stand der Aktivitäten zum Aufbau eines Katasters für solargeeignete Dachflächen.   Anfrage der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Dachflächenkataster

Im März 2006 hat die GRÜNE Fraktion erstmalig ein kreisweites Kataster für solargeeignete Dachflächen angestoßen, es wurden 10.000 Euro im Haushalt 2006 bereitgestellt. Einige Kommunen waren bereit, sich zu beteiligen. Ende 2006 wurden dann verschiedene kreiseigene Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik untersucht und zum Teil für geeignet befunden.
Nach der von der GRÜNEN Fraktion angestoßenen Energiefachtagung 2006 bestätigte der Landrat mit der Drucksache 97/2007, dass die Verwaltung eine Vorreiterrolle bei der Nutzung der Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden einnehmen sollte. Auch hat der Landrat für die Aktion SolarLokal und Solarbundesliga geworben. 2007 stellte dann die Fa. CIC im Fachausschuss ihr Konzept zur flächendeckenden Erhebung von geeigneten Dachflächen in Erftstadt vor. Auch das Projekt „sun-area“ war als geeignete Vorgehensweise in der Diskussion. Trotz mehrfacher Anmahnung von VerteterInnen der GRÜNEN Fraktion geschah bis heute weiter nichts. Schließlich heißt es in der Vorlage 334/2010 1. Ergänzung: „Beim Thema Dachflächenkataster wurde vereinbart, sich nicht weiter zu engagieren und das Thema der Privatwirtschaft zu überlassen.“

Diese Aussage verwundert in mehrfacher Hinsicht. Die GRÜNE Fraktion bittet Sie, den Landrat in der Sitzung folgende Fragen beantworten zu lassen:

1.   Welche der in der Vorlage 93/2007 dargestellten Projekte auf kreiseigenen Liegenschaften sind umgesetzt, umsetzbar oder in der Umsetzung?

2.   Welche der in der Vorlage 93/2007 dargestellten Projekte haben sich aus welchen Gründen und aufgrund welcher weitergehenden Begutachtung als untauglich erwiesen?

3.   Was haben die an SolarLokal beteiligten Kommunen in diesem Rahmen bisher umgesetzt? (SolarLokal ist nicht beendet, auch wenn sich nicht viel tut!)

4.   Wie verhalten sich Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer heute zu ihrem Mitwirken in der Aktion SolarLokal?

5.   Welche Überlegungen veranlasst die Verwaltung, sich nicht weiter beim Dachflächenkataster für Solaranlagen zu engagieren?

6.   Wie passt diese Haltung zum Energiekreis, der ein Energiekompetenzzentrum plant und erstellt?

7.   Welche Möglichkeiten werden gesehen, Photovoltaikanlagen als sogenannte Bürgersolaranlagen zu initiieren und zu begleiten?

8.   Was spricht dafür, das Thema der Privatwirtschaft zu überlassen? Gibt es Gespräche oder Vereinbarungen? Welche Firmen wollen sich engagieren? Welche Sicherheiten gibt es dafür? Wie wird mit den datenschutzrechtlichen Bedenken bei privaten Betreibern umgegangen, die aufgrund der Gutachten möglicherweise zu einer aggressiven Akquise von Dachflächen neigen? Sind bei einem privaten Betrieb tatsächlich wirtschaftlichere Ergebnisse zu erwarten?

9.   In welcher Weise sollen der Kreistag und die zuständigen Ausschüsse davon überzeugt werden, dass es richtig ist, ein zentrales politisches Anliegen durch die Verwaltung nicht länger verfolgen zu lassen?