Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff
Die Berichterstattung zu den Beschlüssen des Kreistags hinsichtlich der Gesellschaftsstruktur der Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft bot ein differenziertes Bild. Erhebliche Unterschiede in der Wahrnehmung bestehen zwischen Herrn Kurth, für die Kreispolitik zuständiger Redakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, und der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Zum Selbst-Beurteilen hier der Artikel vom 14.12.2009 und eine Entgegnung vom 16.12.2009.
Alle Macht dem Eigentümer
VERKEHRSGESELLSCHAFT Vertrag geändert
VON NORBERT KURTH
Rhein-Erft-Kreis. Die eindringlichen Bitten der Bürgermeister von Bedburg, Bergheim, Hürth und Erftstadt, ihre Beratungen abzuwarten und den Beschluss zu vertagen, blieben ungehört: Der Kreistag hat am Donnerstag den Gesellschaftsvertrag der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen geändert. Begründung: Der Vertrag müsse an die neue Kommunalverfassung angepasst werden. SPD und Linke konnten der Begründung nicht folgen und stimmten gegen die Änderung, die per Dringlichkeitsantrag auf den Tisch gekommen war. Grünen-Fraktionschef Elmar Gillet empörte sich angesichts der Einlassung der Bürgermeister und schimpfte, der Kreistag werde damit „zum Beirat der Bürgermeisterkonferenz degradiert“.
Im Kern geht es darum, den Einfluss der Kommunen im Aufsichtsrat zu beschneiden. Das Gremium ist mit Vertretern aller zehn Kommunen besetzt, drei Mitglieder entsendet der Kreis. Bislang hatte der Aufsichtsrat die Zügel des operativen Geschäfts in der Hand, bestellte den Geschäftsführer, schloss die wichtigen Verträge ab. Diese Entscheidungen liegen nun bei der Gesellschafterversammlung, das heißt, beim Rhein-Erft-Kreis. Denn der ist einziger Gesellschafter und somit alleiniger Eigentümer.
Mitspracherecht
Buchstäblich in letzter Sekunde noch hatten der Bedburger Bürgermeister Gunnar Koerdt und seine Bergheimer Kollegin Maria Pfordt direkt an CDU-Fraktionschef Willi Zylajew geschrieben und ihn gebeten, die Entscheidung zu vertagen. Pfordt machte deutlich, dass den Kommunen, die den Busverkehr schließlich bezahlten, Mitspracherecht eingeräumt werden müsse. Koerdt bat darum, Kommunen zu Gesellschaftern der REVG zu machen. Immerhin: Damit konnte der Bedburger Bürgermeister zumindest einen Teilerfolg erzielen. Der Vorschlag wurde zwar nicht Bestandteil des Beschlusses. Zylajew sagte aber, die „Mitwirkung der Kommunen im Aufsichtsrat ist nicht eingeschränkt“. Außerdem erklärte er im Namen von CDU und FDP, dass „die Kommunen Gesellschafter werden könnten“. Koerdt zeigte sich dennoch enttäuscht und verärgert. „Ich frage mich, ob das ein Beispiel für das Einreißen politischer Stadtmauern ist“, sagte er angesichts des Eiltempos, das die schwarz-gelb-grüne Mehrheit bei der Entscheidung vorgelegt habe.
„Gutsherrenart“
Fraglich ist allerdings, ob der Beschluss überhaupt umgesetzt werden kann. Denn die Änderung des Vertrages war per Dringlichkeitsantrag in den Kreistag gekommen. Und dafür besteht nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Hans Krings, der das Vorgehen als „krachledern und nach Gutsherrenart“ bezeichnete, kein Grund. Krings kündigte an, er werde den Beschluss überprüfen lassen. Denn nachdem die SPD die Dringlichkeit bezweifelt hatte, war darüber abgestimmt worden. „Dringlich“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, so der frühere Staatssekretär, darüber könne man nicht abstimmen. SPD-Verkehrsexperte Dierk Timm fand die Begründung für die Änderung hanebüchen. Die Kommunalverfassung sei bereits vor zehn Jahren geändert worden. Dies nun als Argument heranzuziehen sei absurd. Die SPD glaubt ohnehin, dass es einzig und allein darum geht, den Grünen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Buslinien einen Job in der Kreisverwaltung zu verschaffen – „und das Aktienvermögen der REVG zu übernehmen“.
KOMMENTAR
Zur Änderung des REVG-Vertrages Wer die Musik bestellt. . . .
NORBERT.KURTH@MDS.DE
Dieser Aufsichtsrat lässt sich nicht gerne reinreden. Auch nicht, als er die ersten zarten Bande zwischen CDU und Grünen, die im vorigen Jahr durch einen gut dotierten Geschäftsführerposten bei der Verkehrsgesellschaft des Kreises gefestigt werden sollten, beinah zerschnitt. Da machte das Gremium an der Spitze der Nahverkehrsgesellschaft der Politik nämlich einen dicken Strich durch die Rechnung und stimmte gegen einen Geschäftsführer aus der Partei der Grünen. Wohlgemerkt: Nicht nur Christ- und Sozialdemokraten, auch die beiden Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat stimmten damals gegen den Parteifreund. So etwas soll nicht wieder vorkommen. Der Aufsichtsrat, also die Kommunen, wird, wenn der Beschluss des Kreistages gültig ist, nicht mehr nach seiner Meinung gefragt. Willi Zylajew sprach am Freitag zwar davon, dass man weiter mit den Kommunen durch den Aufsichtsrat zusammenarbeiten wolle. Aber das klingt nach einer abgespeckten Version von Mitsprache. Das alte Prinzip „Wer die Musik bestellt, der bestimmt, was sie spielt“ gilt da wohl nicht mehr. Der Kreis will den Ton angeben, die Kommunen dürfen zahlen. Mit einer spürbaren Verbesserung des Busverkehrs hat das alles noch nichts zu tun. Es gibt dazu auch kein Konzept, keinen Vorschlag. Die Mehrheit hat zwar ein Gutachten zum Personennahverkehr in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist aber offenbar nur von geringem Interesse. Die Entscheider im Kreishaus wissen schon genau, was sie wollen – und haben dabei keine Zeit zu verlieren.
Eine Entgegnung
Lieber Herr Kurth,
für einen für die Kreispolitik zuständigen Redakteur lehnen Sie sich mit der Feststellung „Es gibt dazu (also hinsichtlich einer Verbesserung des Busverkehrs) kein Konzept, keinen Vorschlag.“ und dass daher die Änderung des Gesellschaftervertrags der REVG vorschnell sei, ziemlich aus dem Fenster.
Es ist nämlich im Gegenteil so, dass die Konzepte vorliegen, es aber an deren Umsetzung hapert. Und dieses bewusst und mit Ansage durch den Aufsichtsrat der REVG.
So ist die notwendige Folgerung aus dem Verkehrsentwicklungsplan eine hierauf fußenden Nahverkehrsplanung. Diese hat aber nur in äußerst rudimentärer Form stattgefunden, weil die entsprechende Verwaltungsabteilung hier unterausgestattet ist und weil der Aufsichtsrat der REVG diese Planung als eigene Aufgabe reformuliert hat bzw. diese Aufgabe okkupiert hat. (Dazu hat Herr Schnäpp im Kreistag das Gegenteil behauptet, gehen Sie dem doch einfach mal nach). Im Ergebnis wurden dann kleinere Linienanpassungen vorgenommen, nicht aber beispielsweise die Umsetzung des RegioBus-Konzepts, dass der Kreistag ja als Teil des Verkehrsentwicklungsplans beschlossen hatte (siehe Anlage). Darüber hinaus entwickelten dann Mitglieder des REVG-Aufsichtsrates aufgrund des von ihnen selbst ausgestellten Mandats ein völlig krudes Kosteneinsparungskonzept, das zum Inhalt hat, die Bedienung von Buslinien durch für die Kundschaft teure Anrufsammeltaxen in Schwachlastzeiten zu ersetzen.
Das Konzept wurde dann vorsichtshalber zur geheimen Kommandosache erklärt und vorerst in die Schublade gepackt. Denn zu beschließen hat so etwas tatsächlich der Kreistag mit seinen Gremien.
Also: der Kreistag hat seine konzeptionelle Arbeit so halbwegs gemacht. Es fehlt nur noch am „Aufbohren“ des RegioBusKonzepts zum Schnellbuskonzept unter Einbindung von Hürth-Kalscheuren, ansonsten ist die Linienführung aber in Ordnung, und es fehlt an weitergehenden Untersuchungen zur Rhein-Erft-Kreis – Querverbindung Villebahn.
Es fehlt aber vor allem am organisatorischen Umsetzungsvermögen für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Dazu ist die REVG ersichtlich nicht in der Lage. Dieses zu ändern pressiert in der Tat nicht erst seit gestern. Es liegt aber nicht an fehlenden Konzepten, sondern an fehlendem Einfluss der GRÜNEN.
Mit sportlichen Grüßen
Johannes Bortlisz-Dickhoff
p.s. : Ich persönlich finde besonders die Bemerkungen hinsichtlich meiner beiden Parteikollegen nicht in Ordnung, die ihre Kommunen im Aufsichtsrat vertreten und hier den jeweiligen Bürgermeistern und den sie stützenden Mehrheiten in den Stadträten von Hürth und Kerpen verantwortlich sind. Meines Wissens gibt es weder in Hürth noch in Kerpen eine GRÜNE Mehrheit im Stadtrat.