Oliver Krischer und Reiner Priggen gehen mit einem Brief an die Öffentlichkeit, um über Täuschungsmanöver der Landesregierung in Sachen Standsicherheit von Braunkohlegruben zu informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Bilder der Hangruschung am ehemaligen Braunkohletagebau Concordia-See in Nachterstedt in Sachsen-Anhalt vor sechs Wochen, bei der drei Menschen starben, sind uns allen noch vor Augen. Schon wenige Stunden nach dem Unglück schlossen RWE und Landesregierung jedes Risiko eines solchen Unglücks für die rheinischen Braunkohletagebaue aus.
Diese Grundhaltung hat sich bei der Landesregierung bis heute nicht geändert, wie eine Pressekonferenz zeigt, die Wirtschaftsministerin Thoben mit DGB, IGBCE, CDU und SPD heute abgehalten hat (ddp-Meldung und PM von Reiner Priggen und des BUND dazu unten), und das obwohl grundsätzliche Fragen, die die Grüne Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage gestellt hat (siehe Anlage), nicht ansatzweise geklärt sind.
In einer Vorlage, die die Landesregierung gerade eben dem Landtag zugestellt hat (Anlage) verharmlost die Ministerin das Thema nicht nur, sondern sie schreibt: „Dies um so mehr, als dass Interessengruppen, die dem Braunkohlenbergbau insgesamt ablehnend gegenüber stehen, nun in unverantwortlicher Weise die Verunsicherung in der Bevölkerung schüren und gleichzeitig auch einen Industriezweig, der für die Deckung eines Viertels des deutschen Stromverbrauchs steht, in Misskredit bringen wollen.“ Und weiter: „Kein Verständnis habe ich aber für ein allein durch ideologische Gründe motiviertes Infragestellen von behördlichen und politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehte im Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen.“
Damit vergreift Frau Thoben sich im Ton an allen, die jetzt kritische Fragen stellen und blendet die Vielzahl der Probleme und Folgen, die die Gewinnung und Verstromung der Braunkohle in der Region – und für das Klima – verursachen vollkommen aus. Seriöses Regierungshandeln sieht anders aus.
Herzliche Grüße
Reiner Priggen
Oliver Krischer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
172/09 Düsseldorf, 27. August 2009
Konsequenzen aus dem Unglück von Nachterstedt
Priggen: Klärung von Sachfragen statt Verharmlosung
Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsministerin Thoben, DBG, IGBCE, CDU und SPD erklärt Reiner Priggen MdL, energiepolitischer Sprecher:
„Statt sich nach dem Unglück von Nachterstedt seriös mit den Konsequenzen für Rheinische Braunkohletagebaue auseinandersetzen, erleben wir eine Ministerin, die gemeinsam mit der versammelten Kohlelobby den Braunkohlenbergbau als Opfer einer Verschwörung von interessierten Kreisen sieht. Nachterstedt hat viele Fragen zur Standsicherheit der Böschungen in den Tagebauen und zur Gestaltung der Restseen aufgeworfen. Dazu hat die Grüne Fraktion eine Große Anfrage mit über 60 Fragen in den Landtag eingebracht.
Es stimmt: Die geologische Situation in Nachterstedt ist nicht mit der im Rheinland vergleichbar. Das heißt aber nicht, dass das Risiko von Hangrutschungen hier kleiner ist.
Im Gegenteil: Die Tagebaue und Restseen im Rheinland sind um ein Vielfaches größer und tiefer, mit erheblich höherem Risiko einer Hangrutschung als in Ostdeutschland. Der Concordia-See in Nachterstedt ist gerade einmal 300 Hektar groß und 60 Meter tief, der Hambach-See wird 4.000 Hektar und 400 Meter tief sein.
Es gibt im Rheinland erhebliche tektonische Störungen und Altbergbau – beides gefährdet die Standsicherheit der Böschungen. Und schließlich hat es in rheinischen Tagebauen bereits eine Reihe von Hangrutschungen gegeben.
Keine der wesentlichen Fragen zum Thema ist von der Landesregierung bis heute substanziell beantwortet worden. Das ständige Wiederholen der Phrase Alles geprüft – Alles sicher verstärkt die Zweifel an einer seriösen Bearbeitung des Themas in der Landesregierung nur noch.“
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+++PRESSEinformation+++
Keine Gefährdung der Anlieger von Tagebauen im Rheinischen Revier?
BUND: Tagebau bleibt eine black box
Düsseldorf, 27.08.2009 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine vorschnelle Entwarnung in Bezug auf die Erdrutschgefahr im Umfeld der rheinischen Braunkohlentagebaue für fahrlässig und erneuert seine Forderung nach Überprüfung der Braunkohlenpläne.
BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen: Wir begrüßen, dass bei der zuständigen Wirtschaftsministerin Thoben jetzt offenbar die Erkenntnis gewachsen ist, das verbesserte Mess- und Überwachungsverfahren notwendig sind, um das tagebaubedingte Erdrutschrisiko besser einschätzen zu können. Der Braunkohlentagebau bleibt bezüglich vieler Langzeitfolgen eine black box. Erfahrungen mit Restlöchern und Restseen der geplanten Größenordnung gibt es nirgendwo auf der Welt. Niemand kann heute sicher prognostizieren, ob die Folgen des erst Jahrzehnte nach Tagebauende wieder ansteigenden Grundwassers auf den Untergrund oder die Auswirkungen der geplanten künstlichen Befüllung der Restlöcher mit Wasser beherrschbar sind. Dass Thoben trotzdem Sicherheitsbedenken für derzeit unangebracht hält, ist fahrlässig.
Der BUND widerspricht der Ministerin auch in Bezug auf die Sicherheitsabstände. Bei einer Größe des Abbaugebietes Garzweiler II von 4.800 Hektar sei eine Sicherheitszone um den Tagbau von lediglich insgesamt 210 Hektar vorgesehen. Im Braunkohlenplan Inden II sei festgelegt, dass die Sicherheitszone etwa halb bis ganz so breit, wie der Tagebau an der betreffenden Stelle tief ist, festzulegen ist. Bei einer maximalen Tiefe des Tagebaus Inden von 230 m gilt nach dieser Faustformel somit ein Sicherheitsabstand von 115 m als ausreichend. Auch beim bis zu 450 m tiefen Tagebau Hambach werde diese Faustformel zur Anwendung gebracht. Im Bereich von Kerpen-Buir sei die Sicherheitszone demgemäß nur etwa 250 m breit.
Siedlungen liegen damit keineswegs immer in vermeintlich sicherem Abstand zum Tagebau, so Jansen. Der BUND fordert daher, die Sicherheitszonen um die Tagebaue wesentlich größer zu dimensionieren bzw. die geplante Abbaufläche zu verkleinern, um einen größeren Sicherheitspuffer zu den Siedlungen zu erhalten. Wo immer möglich, müsse zudem die Verfüllung der Restlöcher vorgeschrieben werden. Die Änderung des Braunkohlenplans Inden zugunsten der Restseelösung, von der letztendlich nur das RWE finanziell profitiere, muss nach BUND-Auffassung daher gestoppt werden.
Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, mobil 0172 / 29 29 733
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(Übersicht – Neu: BUND; Grüne)
Regierung sieht keine Gefahr durch Braunkohle-Tagebau in NRW
Düren (ddp-nrw). Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sieht
nach dem tödlichen Erdrutsch in einem Ex-Tagebaugebiet in
Ostdeutschland keine vergleichbare Gefahr im rheinischen Revier.
«Nach allem, was wir zur Stunde sagen können, lassen sich die
Verhältnisse in Sachsen-Anhalt und im rheinischen Braunkohlerevier
aus einer Reihe von Gründen nicht gleichsetzen», sagte Thoben am
Donnerstag in Düren. Das Fazit der Fachleute sei «klar».
Sicherheitsbedenken für die Menschen im rheinischen Revier bestünden
nicht.
Nach dem folgenschweren Erdrutsch in einem früheren Tagebaugebiet
in Nachterstedt in Sachsen-Anhalt war auch in Nordrhein-Westfalen
eine Sicherheitsdebatte entbrannt. Bei dem Erdrutsch am 18. Juli
waren drei Menschen unter etwa zwei Millionen Kubikmetern Erde
verschüttet worden. Die Suche nach ihnen wurde eingestellt. Sechs
Doppelhäuser und die nach dem Erdrutsch stehengebliebene zweite
Hälfte eines Doppelhauses wurden für unbewohnbar erklärt. Die
Unglücksursache ist noch unklar.
«Wir nehmen die Sorgen und Fragen der Menschen im rheinischen
Braunkohlerevier sehr ernst, deshalb haben wir diese Untersuchung mit
großer Sorgfalt und Präzision durchführen müssen. Denn wir wollen
auch weiterhin für die Bergleute im Revier attraktive und akzeptierte
Arbeitsplätze erhalten», sagte Thoben. Auch der DGB-Landesvorsitzende
Guntram Schneider unterstützte diese Linien.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, eine vorschnelle Entwarnung
in Bezug auf die Erdrutschgefahr im Umfeld der rheinischen
Braunkohlentagebaue sei «fahrlässig». Eine Überprüfung der
Braunkohlenpläne sei dringend erforderlich. Erfahrungen mit
Restlöchern und Restseen der geplanten Größenordnung gebe es
nirgendwo auf der Welt, teilte der Umweltverband weiter mit.
Auch die Grünen griffen Thoben an. «Es stimmt: Die geologische
Situation in Nachterstedt ist nicht mit der im Rheinland
vergleichbar. Das heißt aber nicht, dass das Risiko von
Hangrutschungen hier kleiner ist», sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner
Priggen. Die Tagebaue und Restseen im Rheinland seien um ein
Vielfaches größer und tiefer, mit erheblich höherem Risiko einer
Hangrutschung als in Ostdeutschland.
ddp/mte/kos
Donnerstag, 27. August 2009 13:29:00
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