Bereits vor Wochen haben die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 27.08.2009 einen Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes Sicherheit der Tagebaurandböschungen und Expertenanhörung gestellt. Die Verwaltung und Vertreter einzelner Interessengruppen sollten Fragen beantworten.
Dies ist in der Sitzung nicht erfolgt. Auf Vorschlag der Grünen einigten sich alle Fraktionen auf Einladung der Experten im nächsten Ausschuss. Hier sollen dann der Geologische Dienst NRW, die Bezirksregierung Köln und Mitarbeiter des Bergamtes Düren gehört werden und Fragen zum Thema beantworten. Zudem soll die Tagung des Ausschusses in Kerpen, direkt bei den betroffenen Bürgern stattfinden, damit dann möglichst alle Fragen zum Thema Sicherheit an Tagebaurandböschungen auch während der Abbauphase im Rhein-Erft-Kreis beantwortet werden können.
Den Grünen ist es wichtig, dass die Vertreter der Bürgerschaft und der lokalen Initiativen vor Ort anwesend sind. Dann erst wird sich zeigen, ob die Sorgen und Ängste der Anwohner an der Tagebaukante hier im Rhein-Erft-Kreis ernst genommen werden.
Nach der Pressekonferenz vom 27.08.2009 von Landesministerin Thoben in Düren kann momentan nicht davon ausgegangen werden, dass die CDU/FDP-Landesregierung sich tatsächlich ernsthaft mit der Thematik befasst hat.
Die Grüne Kreistagsfraktion schließt sich der Einschätzung der Grünen Landtagsfraktion an und kritisiert die verharmlosende Darstellung der Landesregierung:
„Statt sich nach dem Unglück von Nachterstedt seriös mit den Konsequenzen für Rheinische Braunkohletagebaue auseinandersetzen, erleben wir eine Ministerin, die gemeinsam mit der versammelten Kohlelobby den Braunkohlenbergbau als Opfer einer Verschwörung von interessierten Kreisen sieht. Nachterstedt hat viele Fragen zur Standsicherheit der Böschungen in den Tagebauen und zur Gestaltung der Restseen aufgeworfen. Dazu hat die Grüne Fraktion eine Große Anfrage mit über 60 Fragen in den Landtag eingebracht.
Es stimmt: Die geologische Situation in Nachterstedt ist nicht mit der im Rheinland vergleichbar. Das heißt aber nicht, dass das Risiko von Hangrutschungen hier kleiner ist.
Im Gegenteil: Die Tagebaue und Restseen im Rheinland sind um ein Vielfaches größer und tiefer, mit erheblich höherem Risiko einer Hangrutschung als in Ostdeutschland. Der Concordia-See in Nachterstedt ist gerade einmal 300 Hektar groß und 60 Meter tief, der Hambach-See wird 4.000 Hektar und 400 Meter tief sein.
Es gibt im Rheinland erhebliche tektonische Störungen und Altbergbau – beides gefährdet die Standsicherheit der Böschungen. Und schließlich hat es in rheinischen Tagebauen bereits eine Reihe von Hangrutschungen gegeben.
Keine der wesentlichen Fragen zum Thema ist von der Landesregierung bis heute substanziell beantwortet worden. Das ständige Wiederholen der Phrase Alles geprüft – Alles sicher verstärkt die Zweifel an einer seriösen Bearbeitung des Themas in der Landesregierung nur noch.“
Am 15. August führten die Kerpener GRÜNEN eine Podiumsveranstaltung zum Thema „Leipzig, Nachterstedt und die Folgen“ durch. Um die vielfältigen Probleme, die durch den Tagebau Hambach entstehen, in der ganzen Breite ansprechen zu können, nehmen an der Diskussion teil: Oliver Krischer, Bundestagskandidat B 90/ Die Grünen, Thomas Rahner, Rechtsanwalt im Leipziger Verfahren, Jutta Schnütgen-Weber, GRÜNE Bürgermeisterkandidatin in Kerpen. In der Diskussion erläuterte Thomas Rahner das Leipziger Urteil, in dem die Klagen der Initiative Buirer für Buir zurückgewiesen wurden. Bis heute gibt es aber noch keine schriftliche Urteilsbegründung. Die ist notwendig, um über den Gang zum Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Möglicherweise sind die additiven Wirkungen dreier Lärmemittenten (Bundesbahn, Autobahn, RWE-Betriebsbahn) nicht ausreichend gewürdigt worden. Jutta Schnütgen-Weber wies auf das Lärmgutachten hin, das in der Stadt Kerpen erstellt wurde. Für Messpunkte in Buir sind bereits heute zu hohe Lärmwerte für reine Wohngebiete festzustellen. Mit diesen Messungen kann die zusätzliche Lärmwirkung der Autobahn besser nachgewiesen werden. Oliver Krischer wies auf die Tatsache hin, dass im Unternehmen klar auf einen Anschlusstagebau Hambach-Süd (das ist die alte Planung Erp-Irresheim) gesetzt wird, denn sonst könne sich der Bau der BoA-Blöcke, gar nicht rechnen.
Hinsichtlich der Standsicherheit der Tagebauböschungen gibt es in der allgemeinen Diskussion erhebliche Verunsicherungen. Beispielsweise weist RWE Power alle Bedenken zurück. So zum Beipsiel in einem Schreiben Matthias Hartung von RWE Power. Er bestreitet in einem Interview mit dem KStA, das er Elmar Gillet als Vorsitzendem des GRÜNEN Kreisverbands zuschickte, die Gefahr für die Standfestigkeit der Tagebaue.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte schon im Juli beantragt, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 27. August mit dem Thema beschäftigt. Hierzu die Pressemitteilung, der Antrag auf Einrichten des Tagesordnungspunktes und der Fragenkatalog.
Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich intensiv mit der Standsicherheit von Tagebauen beschäftigt. Die Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung benennt alle möglichen Problemfelder für die Standsicherheit, insbesondere dann, wenn sie geflutet werden. Reiner Priggen von der GRÜNEN Landtagsfraktionfasst in seinem Sprechzettel für die Pressekonferenz die GRÜNE Anfrage zusammen. Dabei weist er auch auf schon stattgefundene Hangrutschungen im Rheinischen Braunkohlerevier hin.