Doris Lambertz begründet in der Kreistagssitzung am 12. März 2009 die Zustimmung der Grünen zum Kreishaushalt 2009. Sie setzt sich detalliert und gründlich mit den Haushaltsberatungen auseinander:
GRÜNE gewichten den Kreishaushalt 2009 am grundlegenden Kriterium der Nachhaltigkeit. Diese definieren wir für alle Bereiche der politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises.
Dass diese Möglichkeiten künftig massiv eingeschränkt sein werden, zeichnet sich deutlich ab. Umso wichtiger ist es, neben ökologischer und sozialer auch die ökonomische Nachhaltigkeit zum Maßstab politischer Entscheidungen zu machen.
Gerade weil Gestaltungsspielräume enger werden, ist es umso wichtiger, heute die Prioritäten so zu setzen, dass Maßnahmen des Kreises langfristig positiv wirkende Effekte für die Menschen im Kreisgebiet haben.
Wir werden lernen müssen, qualitativ nach neuen Lösungen zu suchen. Dies muss in einem breiten Dialog unter Demokraten geschehen.
Das ist der grüne Faden, an dem entlang unsere Fraktion ihre Arbeit und Ansprüche konsequent orientiert.
Vor diesem Hintergrund bewerten wir in dieser letzten Sitzung des Kreistags in dieser Legislatur den Haushaltsentwurf.
Und wir tun das unabhängig und ausschließlich an Inhalten orientiert.. Angesichts wachsender Ungewissheiten vieler Menschen über ihre persönliche Zukunft sollten Politiker in allererster Linie verantwortungsvolle inhaltliche Arbeit leisten. Die liefern GRÜNE kontinuierlich auch aus der Opposition heraus. Wir sind überzeugt, nur damit lässt sich Vertrauen in Politik herstellen und das werden wir alle bitter nötig haben angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung.
Zur Bewertung der Haushaltsanträge:
Die Grünen Fraktion legte insgesamt 16 Anträge bereits Ende Januar Fraktionen und Öffentlichkeit vor . Die Grünen waren damit gut vorbereitet und bereit, die Haushaltsberatungen auch in den Fachausschüssen zu führen.
Wir hätten uns gefreut, wenn auch die anderen Fraktionen so zügig mit ihren Anträgen gewesen wären. Dem war nicht so, so dass die Fachausschussdiskussion des Haushalts nicht stattfinden konnte und nur eine Marathonsitzung des Kreisausschusses durchgeführt wurde.
Ließen CDU und FDP immerhin noch 9 Tage Zeit, ihre Anträge zu beraten, erreichten die SPD-Anträge die Kreistagsmitglieder überwiegend in Tabellenform drei Werktage vor dem Beratungsausschuss.
Dass die Beratung über unsere Anträge zumindest von CDU und FDP stattgefunden hat, ist der Tatsache zu entnehmen, dass diese Änderungs- und Ergänzungsanträge zu einigen der GRÜNEN Anträge stellten. So beispielsweise zur Waldvermehrung, zum Schnellbusantrag und zum Antrag, ein Gutachten zur Verkehrsgesellschaft erstellen zu lassen.
Schon aufgrund des Timings, aber auch aufgrund der völlig unhandlichen Tabellenform der SPD-Anträge, ist klar, dass diese die Form hatten: Friss Vogel oder stirb. Die SPD war nicht an Gesprächen über ihre Anträge interessiert. Sie war allein dran interessiert, diese ablehnen zu lassen, um sich als einzige Alternative inszenieren zu können.
Wir verstehen unsere Arbeit im Kreistag so, dass wir die von uns zu vertretenden Anliegen so klar wie möglich auf den Punkt bringen und damit um Mehrheiten suchen, die sich sachlich begründen. Die SPD ist dem ja eigentlich auch nicht grundsätzlich abgeneigt, wie viele Initiativen zeigen, die fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht wurden und auch künftig noch werden. Aus unserer Sicht ein gutes Beispiel aus der letzten Zeit ist die Verständigung über das Kompetenzzentrum für regenerative Energien und Energiekompetenz. Dies tragen alle Fraktionen des Hauses mit, und das ist gut so. Sachliche Verständigung hat nichts – aber auch rein gar nichts – mit Klüngel zu tun.
Wenn allerdings die Selbstwahrnehmung über die zu leistende Arbeit wie bei der SPD eine andere ist, nämlich bei vielen Punkten schon allein deshalb dagegen sein zu müssen, weil man sonst nicht wahrgenommen wird, ist es anders. Wenn das Nein-Sagen zum Prinzip wird, wird es schnell inhaltsleer und unbegründet. Genau dies lässt sich an vielen SPD-Anträgen aufzeigen.
Noch einmal: wir waren und wir sind daran interessiert, auch die Anregungen aufzugreifen und umzusetzen, die von der SPD-Fraktion kommen, wenn sie denn nachvollziehbar und begründet sind.
Also: Wie ist denn nun der Umgang mit den jeweiligen Inputs zu bewerten?
Da dies die letzte Sitzung mit Verabschiedung des Haushalts in der Legislatur ist, werde ich ausführlicher als sonst Rechenschaft für die Bewertung der GRÜNEN ablegen.
Fangen wir an mit dem Punkt Qualifizierungsprogramm Personalentwicklung. Um die Personalentwicklung mit Leben zu füllen, bedarf es zwingend intensiver Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Die Grüne Fraktion hat hierzu am 29.01. beantragt, den vorgesehenen Betrag von 25.000 Euro auf 80.000 Euro zu erhöhen. Die CDU/FDP-Mehrheit hat dies mit Antrag vom 17.02.09 begrüßt und den Antrag ergänzt, dass alle Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen – also auch die, die nicht von der Personalentwicklerin initiiert werden – im Einvernehmen mit ihr zu bewilligen sind. Diese Ergänzung finden wir richtig und zielführend. Daher konnten wir dem auch so zustimmen, ein Grüner Antrag ist von CDU und FDP aufgegriffen und verbessert worden. Die SPD zog es vor, gegen diesen Antrag zu stimmen, weil die Stellenbeschreibung der Personalentwicklerin noch nicht vorliegt. Dies finden wir, gelinde gesagt, nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich muss die Stellenbeschreibung so schnell wie möglich her, die Widerstände müssen überwunden werden. Aber deswegen müssen doch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht eingeschränkt werden. Zumal diese SPD-Forderung ja von allen aufgegriffen wurde und der Landrat die Stellenbeschreibung zugesagt hat.
Der Antrag von CDU und FDP zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes basiert auf der grünen Forderung zum Haushalt 2006, wegfallende Landesförderung für die Arbeit des Frauenhauses wenigstens teilweise zu kompensieren natürlich stimmen wir dem nun zu.
Ein Gutachten zur Frage der Beteiligung am Flughafen Köln/Bonn wurde im Kreisausschuss ebenfalls von allen Fraktionen unterstützt, obwohl es von CDU und FDP beantragt wurde. Die Grüne Fraktion konnte deswegen zustimmen, weil mit der Frage der Zustimmung zu einer Begutachtung des Für und Wider einer Beteiligung am Flughafen noch nicht die Zustimmung zur Beteiligung am Flughafen beschlossen ist. Damit würde sich die Grüne Fraktion schwer tun. Dies zu entscheiden steht aber erst später an.
Auch die Zivildienststelle an der Heinrich-Böll-Schule wurde auf Antrag von CDU und FDP auch von SPD und GRÜNEN unterstützt.
Für alle nachvollziehbar war auch der Antrag der bürgerlichen Mehrheit, Sachverständigenkosten von 100.000 Euro auf 34.000 Euro zu reduzieren, weil sie für diesen Betrag schon beauftragt waren, 66.000 Euro nicht benötigt werden.
Dass unser Antrag, Erftrock ebenso zu finanzieren, wie Brühler-Schlosskonzerte, Hürther Musikseminare oder die Frechener Grafik-Trienale, mit dem Hinweis zurückgewiesen wurde, dass dann auch andere kämen und berechtigterweise Zuschüsse fordern, finden wir nach wie vor merkwürdig. Denn die Schloss-Konzerte, das Hürther Musikseminar oder der Gymnicher Ritt werden aus dem Kreishaushalt finanziert und die Finanzierung von Erftrock wird ja zurückgewiesen. Das geht schon, ist aber ungerecht. Da die Finanzierung über die KSK-Kulturstiftung möglich erscheint, wollen wir uns an dieser Stelle nicht weiter beschweren. Nachgedacht werden sollte aber schon über Kriterien der Abgrenzung von rein örtlichen Veranstaltungen, die nicht vom Kreis finanziert werden, und solchen, die überörtlichen Charakter haben.
Dankbar sind wir allen Fraktionen dafür, unserem Antrag auf einen freiwilligen Sozialfonds zur Übernahme von Kosten für die Empfängnisverhütung für die jungen Frauen, die keinen eigenen Anspruch auf Leistungen nach SGB XI und XII haben, aber dennoch in Sozialhilfehaushalten leben.
Die FDP will aus dem Rhein-Braun-Kreis eine einzige Fachhochschule machen. Für die Abteilung Ingenieurwesen wurden auf mündlichen Antrag 50.000 Euro mehrheitlich bereitgestellt. Da man ja nichts gegen Hochschulen haben kann, haben sich SPD und GRÜNE gemeinsam enthalten.
Mit den Betreuungsvereinen wurde ein Vertrag geschlossen, in dem die Höhe der Zuschüsse auf 114.000 festgesetzt wurde. Dem CDU / FDP – Antrag, den entsprechenden Haushaltsposten auf diesen Betrag festzusetzen, folgte der Kreisausschuss einstimmig. Also auch hier ist wieder festzustellen, dass fraktionsübergreifend vernünftig gehandelt werden kann.
Bei der Anschubfinanzierung der Seniorenakademie muss vor der Freigabe der Mittel ein Konzept auf den Tisch. Wir haben daher dem CDU / FDP Antrag, einen Sperrvermerk bei dieser Ausgabeposition anzubringen, zugestimmt. Dann kann im Fachausschuss darüber beraten werden, wie die Seniorenakademie ausgerichtet wird und auch, in welchem Verhältnis sie zu den Angeboten von Volkshochschulen und Wohlfahrtsverbänden steht. Es ist ja auch ein gedeihliches Nebeneinander denkbar. Dies wiederum hängt vom Konzept ab. Daher finden wir den SPD-Antrag, die Haushaltsposition für die Anschubfinanzierung der Seniorenakademie schon heute ganz zu streichen, nicht zielführend. Wir wissen noch gar nicht, ob Volkshochschulen und Wohlfahrtsverbände das Angebot vorhalten können, das eine Seniorenakademie bieten würde.
Als wirklich großen Erfolg langjähriger Bemühungen sehe ich die gezeigte Bereitschaft, einen wirklich wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Seit ich Kreistagsmitglied bin, habe ich mich für die Erhöhung der Aufforstungsmaßnahmen und damit für Steigerung von Lebensqualität und Schaffung natürlicher Ressourcen eingesetzt. Die Zustimmung zu unserem Antrag auf Verdopplung der jährlichen Aufforstungsquote auf nunmehr 20 ha und der Bereitstellung von Mitteln hierfür ist ein klares Zeichen dafür, dass dieser von Industrie geprägte Kreis sich der Verantwortung für ökologische Nachhaltigkeit und die Erhöhung von Lebensqualität für Mensch und Natur real stellt.
Die CDU / FDP Mehrheit hat den Antrag ergänzt, so dass jetzt 100.000 jährlich für den entsprechende Grundstückskäufe zur Verfügung stehen. Dafür allen vielen Dank.
Die Verbraucherzentrale soll an den Berufskollegs ein Schuldenpräventionsprogramm durchführen, wofür Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit greifen die Fraktionen eine Anregung der Grünen Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen auf. Strittig ist die Höhe der zu gewährenden Zuschüsse. Die SPD hält 20.000 Euro für erforderlich, ist damit aber bei CDU und FDP gescheitert, die meinen, mit 10.000 Euro auszukommen. Wir sollten insgesamt sehen, das Programm ans laufen zu bekommen. Wenn es teurer wird, muss nachgebessert werden.
Hinsichtlich der von allen für erforderlich gehaltenen baulichen Verbesserung der Maria-Montessori-Schule in Brühl stellte die Verwaltung selbst 87.000 in den Haushaltsentwurf. CDU/FDP beantragten die Erhöhung um 50.000 und die Einrichtung eines Sperrvermerks. Die SPD beantragte 60.000 und weitere 27.000 für Einrichtungsgegenstände. Der SPD-Antrag ist von der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt worden. Einstimmig wurde dann der CDU/FDP Antrag angenommen. Wir sollten weiter am Ball bleiben und sehen, wie weit wir mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln kommen. Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, sollten wir uns erneut damit befassen.
Fotovoltaikanlagen auf den Dachflächen von Kreisliegenschaften zu errichten, sollte privaten Firmen weiter ermöglicht werden. Die Flächen sollten so weit wie möglich genutzt werden. Wenn es möglich ist, hier Konjunkturprogramm 2 – Mittel zu nutzen und ein Kreis-Dachflächenkataster zu erstellen, haben wir natürlich nichts dagegen, es darüber zu machen.
Auch der Bau des Energiekompetenzzentrums lässt sich über das Konjunkturprogramm 2 finanzieren. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung. Noch einmal ausdrücklich zu würdigen ist, dass alle Fraktionen dieses Projekt unterstützen. Wir sind uns sicher, dass wir mit diesem Zentrum was gutes tun für die Umwelt und für zukunftssichere Arbeitsplätze. Damit wird auch der Teil des SPD-Antrages aufgegriffen, der die Finanzierung des Energiekompetenzzentrums aus Konjunkturprogramm II – Mitteln verlangt.
Ob eine Ortsumgehung K 10 n erforderlich wird, wie es das Ergebnis der Bürgerwerkstatt war, ist vom abgestimmten Verfahren her noch nicht zu beschließen. Es wurde ausdrücklich beschlossen, dass zunächst die Räte in Bergheim und Pulheim über die erforderlichen Maßnahmen abstimmen. Der SPD-Antrag greift dem Beschluss vor, der ausdrücklich abhängig gemacht wurde vom Votum der Räte von Pulheim und Bergheim.
Dass Handlungsbedarf hinsichtlich der Unternehmensform der Kreisverkehrsgesellschaft besteht, wissen alle, die sich halbwegs mit der Materie auskennen. In diesem Jahr tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, nach der auch Verkehrsleistungen auszuschreiben sind, wenn nicht eine eigene Gesellschaft mit der Durchführung von Busverkehren beauftragt wird. Der Rhein-Erft-Kreis hat eine solche Gesellschaft nicht. Die REVG gehört ihm zwar, führt aber keine Verkehre durch. Der Betreiber der Verkehre, die RVK, gehört dem Kreis nicht. Zusätzlich problematisch ist die Tatsache, dass die REVG zwar zu 100 Prozent dem Kreis gehört, die Kommunen aber im Aufsichtsrat das Sagen haben, mit 10 von 13 Stimmen. Dies ist inzwischen illegal, weil der Eigentümer einen beherrschenden Einfluss auf das eigene Unternehmen ausüben muss. Hier sind Änderungen zwingend. Schließlich ist auch unklar, wie es mit den Konzessionsrechten in Zukunft aussieht. Sie entsprechen nicht dem europäischen Standard und sind ein Auslaufmodell. Also: Fragestellungen zuhauf, die einmal sauber aufgearbeitet werden müssen, was wir beantragt haben. Wir hatten 50.000 Euro beantragt, die bürgerliche Mehrheit meint mit 30.000 Euro auskommen zu können, stimmt dem Anliegen aber zu. Warum die SPD meint, mit der REVG einfach so weiter wurschteln zu können, ist uns ein völliges Rätsel.
Erst wenn der Sprit so teuer ist, dass die Leute in noch größeren Massen in Bus und Bahn strömen, als sie es heute schon tun, werden sie merken, dass sie den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen müssen. Dazu gehört auch, den Schienenverkehr in intelligenter und nachhaltiger Weise auszubauen. Intelligent und nachhaltig heißt, möglichst weitgehend vorhandene Trassen und Schienen zu nutzen. Hierzu macht das Konzept Villebahn entsprechende Vorschläge. Sie haben mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD eine von uns beantragte Machbarkeitsstudie abgelehnt. Nun denn, Sie werden früher oder später auf den Vorschlag zurück kommen.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, das Tarifrecht anzuerkennen. Dem SPD-Antrag dieses zu tun, wurde einstimmig entsprochen. Dahinter stecken Fragen nach der Durchführung des Stellenplans. Bisher wurde die Genehmigung des Haushalts abgewartet, bevor entsprechende Stellenplanbeschlüsse umgesetzt wurden. Künftig müssen Stellenbewertungen sofort umgesetzt werden. Sie dürften damit deutlich restriktiver werden.
Der Grüne Antrag, ein Referat für Nachhaltigkeitsfragen einzurichten, wurde zurückgezogen, nachdem der Landrat dargestellt hat, das erforderliche Vorarbeiten hinsichtlich der Entwicklung von Kennzahlen erst einmal zu leisten sind. Wir harren der Dinge und bleiben am Ball.
Insbesondere bestehen wir aber darauf, dass ein Nachhaltigkeitsreferat ein deutlich umfassenderen Auftrag zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen hat, als beispielsweise die von der SPD geforderte Koordinierungsstelle zur Durchführung eines kreisweiten Gebäudesanierungsprogramms. Die im SPD-Antrag genannten Aufgaben sind Teil der Arbeit eines Nachhaltigkeitsreferates. Im übrigen soll sich ja auch das Energiekompetenzzentrum mit den Fragen beschäftigen, die der SPD-Antrag nennt. Der SPD-Antrag wird daher in der Substanz aufgegriffen. Die Arbeit soll erledigt werden.
Der Grüne Antrag auf Einrichtung von je einer Sozialarbeiterstellen an den Berufskollegs von Bergheim und Horrem sind abgelehnt worden, weil die Schulleitungen den von uns dargestellten Bedarf anders einschätzen. Wir wollten die Schulen darin unterstützen, den Schülerinnen und Schülern einen Hauptschulabschluss zu vermitteln, die aus dem sonstigen Schulsystem herausgeflogen sind und hier die letzte Chance haben. Wenn die Schulleiter meinen, dieses Problem anders lösen zu können, legen wir uns nicht quer.
Doppelzuständigkeiten gehören zur Politik wie Tore zum Fußball. Daran ändert auch unser Antrag nichts, die Bürgermeisterkonferenz mit der Aufgabe zu betrauen, einmal zwischen Kreis und Kommunen zu sortieren, wer was macht. CDU und FDP haben diesen Antrag abgelehnt, die SPD hat sich enthalten.
In den Fachausschuss verwiesen wurde der Antrag, Kennzahlen in Umsetzung des Gutachtens Klimaschutzoptimierte Kreisverwaltung hinsichtlich der Gebäude und des Fuhrparks zu entwickeln. Die Verwaltung ist am Thema dran. Wir sind gespannt. Es dürften etliche Maßnahmen wieder über das Konjunkturprogramm II finanziert werden können. Damit und mit den Verwaltungsausführungen zur Umsetzung des Konjunkturprogramms ist dem SPD-Antrag Konjunkturprogramme I und II im Kreishaushalt berücksichtigen grundsätzlich umgesetzt.
Zertifizierten Naturstrom auszuschreiben, bei dem sicher ist, dass regenerativ dazu gebaut wird, ist ein wichtiges Anliegen der Fraktion. Wir mussten den Antrag zurückziehen, weil wir in die aktuelle Ausschreibung nicht mehr hineinkommen. Die Vorlage der Verwaltung bietet aber die Aussicht, dass wir das Ziel erreichen.
Die Entwicklung von Regio-Bus- oder Schnellbuslinien ist in den Arbeitskreis Nahverkehr und den Aufsichtsrat der REVG verwiesen worden. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt.
Warum die Mehrheit von CDU und FDP den Antrag der Caritas auf Teilfinanzierung der Psychosozialen Beratungsstelle für Alkohol- und Medikamentenabhängige abgelehnt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Eingangs wurde schon auf den tabellarischen SPD-Antrag hingewiesen.
Die SPD beantragt hier, die integrative Beschulung im Kreis zu fördern. Dem folgen wir auch deswegen nicht, weil hier die Kommunen als Schulträger gefordert sind. Allerdings ist eine Fachveranstaltung zum Thema sicher förderlich, hier konnten wir zustimmen.
Der SPD-Antrag auf Unterstützung der Schulsozialarbeit im Kreis kupfert den Grünen Antrag ab. Na gut, das macht nichts. Dem Antrag wurde mit der gleichen Begründung nicht gefolgt, wie dem Grünen Antrag, nämlich der, dass die Schulleiter das nicht für nötig halten.
Das tatsächlich originäre Thema der Volkshochschulen, das Nachholen des Hauptschulabschlusses zu ermöglichen, sollte originäres Thema der Volkshochschulen bleiben. Es bedarf hier keiner Intervention des Kreises.
Die Ausstattung der Förderschulen des Kreises mit aktuellem Unterrichtsmaterial pauschal einzufordern, ist zu unkonkret. Wenn Bedarf besteht, muss er benannt werden.
Das Thema Demenz-Beratung muss weiter entwickelt werden. Der SPD-Antrag wurde durch CDU und FDP abgelehnt. Die Verwaltung ist durch den Sozialausschuss schon beauftragt, entsprechende Vorlagen zu entwickeln.
Ebenso wenig ist erkennbar, was mit jeweils einer weiteren halben Stelle im Gesundheitsamt in den Bereichen Koordinierungsstelle Kindergesundheit und Stelle für Infektionsschutz gegenüber dem jetzigen Stand erreicht werden soll, der ja schon zusätzliche halbe Stellen vorsieht. Der Gesundheitsdezernent hält die Stellensituation jetzt für ausreichend. Wenn allerdings hinsichtlich des Infektionsschutz die gesamte Bevölkerung nachgeimpft werden soll, wird man auch mit einer weiteren halben Stelle nicht hinkommen. Hier sind sowieso die niedergelassenen Ärzte gefordert.
Das Thema Altersgerechtes Wohnen ist ebenfalls im Konjunkturprogramm II angesiedelt.
Schließlich noch der wohlfeile Antrag, die 2 Millionen-Kürzung bei der REVG zurückzunehmen. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass die REVG in den letzten Jahren genau diesen Betrag zu viel erhalten hat, der nun verrechnet wird. Dieses so zu kommentieren, wie sie es von der SPD-Führungszirkel tun, dass die Grünen für eine millionenschwere Kürzung im öffentlichen Nahverkehr des Rhein-Erft-Kreises eintreten, nur um CDU-Chef Zylajew zu gefallen, ist eindeutig völlig daneben. Es geht nicht um Leistungskürzungen, sondern um die Verrechnung von Vorauszahlungen.
Diese sehr ausführliche Darstellung über die Ergebnisse der Beratungen zum Haushalt 2009 ist wie eingangs schon dargestellt dem Anspruch geschuldet, dass GRÜNE der interessierten Öffentlichkeit deutlich machen wollen, wie wir zu unserem Abstimmungsverhalten kommen
Da wir nicht nur von einer besseren Welt schwadronieren, sondern uns seriös mit dem dazu Notwendigen, aber auch Machbaren auseinander setzen, tun wir das so wie gehabt: mit geduldiger, fach- und sachkundiger Überzeugungsarbeit versuchen, real etwas für einen besseren Rhein-Erft-Kreis zu erreichen. Dass dies ein frustrationsreicher, steiniger Weg ist, erfahren wir immer wieder aber nach dem Verständnis dieser grünen Fraktion auch der einzig richtige. Das wir damit nicht nur Freundlichkeit von anderen Fraktionen erfahren, müssen wir aushalten. Aber wie heißt es so schön: Everybodys Darling ist jedermanns Depp.
Denn wir sehen auch immer wieder, dass unsere Anstrengungen und Argumente Früchte tragen.
Wir sind in die diesjährigen Beratungen mit 16 Anträgen gegangen. Zwei Drittel davon wurden entweder angenommen bzw. zur weiteren Befassung in andere Gremien verwiesen.
Damit kann man nur das Fazit ziehen: GRÜNE im Kreistag haben erfolgreich für ihr Ziel eines an Nachhaltigkeit orientierten Kreises gearbeitet.
Die Fraktion hat das in ihrer Abschlussberatung einhellig so gesehen und stimmt deshalb dem Haushalt zu.