Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff
Der Großteil der Anträge der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2009 sind drei Schwerpunktfeldern zuzuordnen: Es geht um die Nutzung nachhaltiger Energien, um den Öffentlichen Personennahverkehr und um soziale Nachhaltigkeit.
ENERGIE:
- Hinsichtlich des auf GRÜNEN Antrag einstimmig beschlossenen Energie-Kompetenz-Zentrums wird beantragt, nicht nur die Planungskosten von 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen, sondern schon in diesem Haushalt in der Finanzplanung für 2010 und 2011 jeweils 500.000 Euro für den Bau vorzusehen.
[Antrag_Energiekompetenzzentrum] - Mit einem zweiten Antrag will die Fraktion erreichen, dass der Rhein-Erft-Kreis grundsätzlich beschließt, ausschließlich zertifizierten Öko-Strom einzukaufen. Hier ist zentrales Kriterium, dass der Anbieter garantiert, Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen zusätzlich zu errichten.
[Antrag_Ökostrom] - Der Kreis soll weitere Dachflächen zur Fotovoltaiknutzung ausweisen und diese Bemühungen verstetigen. Dazu soll eine entsprechende Kennziffer gebildet werden.
[Antrag_Fotovoltaik] - Da die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Wuppertal Instituts “Klimaschutzoptimierte Kreisverwaltung vom 12.11.2008 noch nicht in Verwaltungshandeln umgesetzt sind, sollen entsprechende Kennzahlen entwickelt werden. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz (Fuhrpark, Gebäudedämmung, Heizungsanlage, etc.) sollen für die nächsten 5 Jahre insgesamt 1 Mio. Euro im Finanzplan vorgesehen werden.
[Antrag_Klimaschutz_Gebäude]
[Antrag_Klimaschutz_Fuhrpark]
VERKEHR:
- Es wird ein juristisches Gutachten beantragt, das Kreisverkehrsunternehmen zu optimieren. Dafür sollen 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Vergaberechtliche Fragen, Konzessionsrechtliche Fragen, Fragen der Unternehmensform und der vernünftigen Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Kreis sind zur Zeit nicht optimal beantwortet. Damit wäre auch begründbar, den Vorschlag des Landrates zur Zeit noch nicht umzusetzen, den Zuschuss an die REVG um 2 Mio. Euro zu kürzen, und dies durch den Verkauf von RWE-Aktien in gleicher Höhe zu kompensieren.
[Antrag_Kreisverkehrsgesellschaft] - Zentral für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist für die Bürgerinnen und Bürger aber die Einführung eines Schnellbus- oder RegioBus-Netzes. Dies muss der anstehende Verkehrsentwicklungsplan leisten. Die Fraktion beantragt, die Umset-zungsplanung auszuschreiben. Dabei sollen auch die Schnittstellen zwischen Bahn, Bus, Fahrrad (Bike & Ride) und PKW (Park & Ride) optimiert werden. Ein für den Kreis optimales Konjunkturprogramm, das schnell umsetzbar ist.
[Antrag_Schnellbusse] - Mittelfristig ist aber auch die Einführung der Villebahn aus Sicht der GRÜNEN wünschenswert. Vorstudien zeigen die grundsätzliche Machbarkeit. Es fehlt aber an einer genauen Untersuchung zu Kosten und Nutzen einer direkten möglicherweise mit Brennstoffzelle betriebenen Stadtbahn von Wesseling über Brühl, Hürth, den Westen von Frechen, Horrem, Bergheim, Bedburg bis Grevenbroich. Hierzu soll ein Gutachten ausgeschrieben werden. Auf eigene Kos-ten hat die Fraktion zusammenstellen lassen, wie diese Studie ausgeschrieben werden sollte.
[Antrag_Villebahn]
[Machbarkeitsstudie_Villebahn]
SOZIALES
- Hinsichtlich des Frauenhauses unterstützen die GRÜNEN die Anstrengungen, ein neues Gebäude für das Frauenhaus zu finden. Bewährt hat sich, das Frauenhaus für die gewaltpräventive Arbeit zu unterstützen.
- Die Fraktion unterstützt die Forderung der Wohlfahrtsverbände, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Caritas zum Zwecke der Förderung der Beratungsstelle für Alkoholkranke eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Die Fraktion unterstützt diesen Antrag, der von anderen Fraktionen gestellt werden wird.
- Zu ihrem Schwerpunktthema erklärten die Wohlfahrtsverbände in diesem Jahr, Konzepte zum Umgang mit Demenzkranken gemeinsam mit der Kreisverwaltung zu entwickeln. Es geht um ein 3-Stufen-Konzept: Unterstützung der Angehörigen, Aufbau von ambulanten Unterstützungsstrukturen, rechtzeitige stationäre Versorgung. Dieses Anliegen wird ebenfalls von anderen Fraktion unterstützt, die GRÜNEN schließen sich an.
- Im Produktbereich Kinder- und Jugendhilfe sehen die GRÜNEN aber aktuellen Handlungsbedarf und wollen die Mittel für die Heim-unterbringung um 200.000 Euro und die Mittel für Bedarfe von see-lisch belasteten Jugendlichen auf 100.000 Euro erhöhen.
[Antrag_Jugendhilfe] - An den Berufskollegs in Bergheim und Horrem sammeln sich all die Schülerinnen und Schüler, die an anderen Schulen nicht mehr unterrichtet werden, die gleichwohl aber noch der Schulpflicht unterliegen. Die GRÜNEN beantragen je eine Stelle für Schulsozialarbeit an diesen Schulen, um den Versuch zu unterstützen, diesen Jugendlichen den Hauptschulabschluss zu ermöglichen.
[Antrag_Schulsozialarbeit]
Neben den Schwerpunktthemen Energie, Verkehr, Soziales werden zu Umwelt-und Kulturthemen zwei Anträge gestellt:
UMWELT
- Die GRÜNE Fraktion beantragt, die Mittel für die weitere Waldvermehrung zu erhöhen, so dass jährlich 20 ha Wald aufgeforstet werden, also 10 ha mehr als die Verwaltung vorsieht.
[Antrag_Waldvermehrung]
KULTUR
- Der Verein Erftrock soll im Rahmen des Kulturhaushaltes mit 1.000 Euro bedacht werden. Das Gegenargument, dass der Verein sich zunächst in Rhein-Erft-Rock umbenennen soll, findet die Fraktion nicht zielführend, weil in dem Haushaltstitel beispielsweise auch der Gymnicher Ritt oder die Brühler Schlosskonzerte gefördert werden, deren Bezug zum Rhein-Erft-Kreis auch nicht selbstredend ist.
[Antrag_Erftrock]
Ein vierter größerer Themenblock ist die Frage der Umsetzung der Zielsetzung der Nachhaltigkeit in Verwaltungshandeln:
NACHHALTIGES VERWALTUNGSHANDELN
- Die GRÜNEN beantragen die Einrichtung eines Referats als Stabsstelle für Nachhaltigkeitsfragen. Dazu sollen Mittel in Höhe von 150.000 Euro bereitgestellt werden.
[Antrag_Nachhaltigkeitsreferat] - Zentral ist in der Personalentwicklung ausreichend Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen vorzusehen. Die GRÜNEN beantragen, diese Mittel auf 80.000 Euro zu erhöhen.
[Antrag_Personalentwicklung] - Schließlich wird der Landrat aufgefordert, sich in der Bürgermeisterkonferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über die Aufgabenwahrnehmung zu Themen abzustimmen, die sowohl die Kommunen als auch den Kreis betreffen.
[Antrag_Aufgabenkritik]