Der Kreistag befasst sich auf Antrag der GRÜNEN Fraktion mit dem sogenannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Köln. Die GRÜNEN beantragen folgende Resolution:

„Wir lehnen den von der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 in Köln geplanten internationalen Kongress unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Köl-ner Großmoschee“ ab. Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neona-zis und international angekündigte Holocaust-Leugner. Wir werden uns schützend vor Bürgerinnen und Bürger stellen, die diskrimi-niert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dia-log. Wir unterstützen die Aktionen der demokratischen Vereinigun-gen zur Verhinderung des Kongresses. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises dazu auf, an der zentralen Demonstration gegen den Kongress teilzunehmen.“

Begründung: Unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ will die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. Sep-tember 2008 einen internationalen Kongress in Köln durchführen.

Neben dem Vorsitzenden des französischen „Front National“ Jean-Marie Le Pen soll u.a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vor-sitzender der British National Party, als einer der Redner auftreten.

Die angekündigten Referenten und die Veranstalter wollen mit ihrer rassistischen Hetze, die sich (nicht nur) gegen hier lebende Muslime richtet, auf den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten. Der von uns beantragte Beschluss ruft dazu auf, dies nicht tatenlos hinzuneh-men – der angekündigte Rassistenkongress darf nicht stattfinden.

Sollte er dennoch stattfinden, was zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht endgültig feststeht, werden die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises dazu aufgerufen, sich aktiv an den Aktionen gegen diesen Kongress zu beteiligen.

Des Weiteren möge der Kreistag deutlich machen, dass er sich für Tole-ranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dia-log einsetzt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch im Rhein-Erft-Kreis in verschiedenen Kommunen Moscheen existieren, die von einer Vielzahl von islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern re-gelmäßig besucht werden.

Der Kreistag möge durch diese Resolution deutlich zum Ausdruck brin-gen, dass er sich schützend vor unsere islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellt. Diese waren in der Vergangenheit bereits mehrfach rassistischen und rechtsextremistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt.