Von: Geschäftsführung

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 27. August 2009 die Einrichtung des Tagesordnungspunktes

„Standsicherheit der Tagebau-Randböschung in Siedlungsnähe“.

Dieser Tagesordnungspunkt soll die Situation für das rheinische Braunkohlerevier aus Sicht des Bergbautreibenden, den Genehmigungsbehörden und des Naturschutzes umfassend darstellen und die Sorgen der Betroffenen aufgreifen. Weiterhin ist es für die gesamte Bürgerschaft des Rhein-Erft-Kreises von Bedeutung zu erfahren, welche Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Gebäudebestand durch den Bergbaubetrieb ausgeschlossen werden können und welches Restrisiko weiter für die unmittelbaren und mittelbaren Bewohner der Tagebaurandlandschaft besteht.

Folgende Fragen sollen hier durch Vertreter von RWE Power, des Landesbergamtes NRW, ein Vertreter des Geologischen Dienstes NRW und ein Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutzes beantwortet werden.

Von Seiten des geologischen Dienstes und des Bergamtes würden wir gerne erfahren,

–    was die Lage und Standsicherheit der Restlochböschungen am geplanten „Restsee“ des Tagebaus Hambach gegenüber den Restlochböschungen im „Unglücksgebiet Concordiasee“ bei Nachterstedt zukünftig „so sicher macht“.

–     inwieweit werden in den Standsicherheitsberechnungen von Böschungen „über Wasser“ und „unter Wasser“ auftretende seismische Aktivitäten berücksichtigt.

–     liegen aktuelle Modelle zur Georisikenbewertung und Grundwasserentwicklung für den Tagebau Hambach und die angrenzenden Gemeinden vor?

Wenn es Modelle gibt, sollen diese bitte vorgestellt werden. Möglichst so, dass die Bürgerschaft und auch die politischen VertreterInnen den Erläuterungen folgen können.

Damit Transparenz hergestellt wird, würden wir dann auch gerne erfahren, wer die Entwicklung der Modelle in Auftrag gegeben hat, welche Universitäten beteiligt waren und sind, um die Modelle weiter zu entwickeln.

–     welche aktuellen Grundwasserabsenkungen an den Grundwasserkörpern an Erft- und Rurscholle vorliegen.

Den Vertreter von RWE bitten wir um Auskunft zum momentanen „Messnetz – Hambach“, welches die Standsicherheit der Böschungen im jetzigen Tagebaubetrieb überwacht.

Der Vertreter des BUNDs möchte doch bitte die aktuellen Beeinträchtigungen für Flora, Fauna und den Menschen darstellen, die der Tagebaubetrieb schon jetzt verursacht.

Weiterhin regen wir an, dass unbedingt Vertreter der Bürgerschaft aus Kerpen-Buir und Elsdorf, die konkrete Sorgen um die Sicherheit ihrer Anwesen in unmittelbarer Nähe zum Tagebau Hambach haben, eingeladen werden. Damit deren Fragen und Sorgen hier Gehör finden.