Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff
Nachdem Direktor Park Ralf-Richard Kenter gegenüber der Presse behautete, die GRÜNEN im Kreis hätten dem Moderationsverfahren zugestimmt und wären daher mit der Erweiterung zumindest grundsätzlich einverstanden, hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion am 20. August an Herrn Kenter geschrieben. In dem Schreiben bezweifelt die Fraktion, dass das Moderationsverfahren in Sachen Phantasialand so wie beschlossen überhaupt stattfindet. Herr Kenter schreibt am 25. August zurück. Die erforderliche Sachdarstellung in dem Antwortschreiben folgt am 27. August. Alle Dokumente im Folgenden:
„Grundsätzlich gilt für die GRÜNEN, dass an einem Moderationsverfahren natürlich die unterschiedlichen Interessengruppen insgesamt beteiligt werden. Da weder GRÜNE noch Bürgerinitiativen bisher eingeladen wurden, kann es auch noch keine Sitzungen gegeben haben.“, so Rüdiger Warnecke, Grüner im WfG-Aufsichtsrat, über die das Moderationsverfahren laufen soll.
Der Brief vom 20. August an Herrn Kenter vom Phantasialand lautet:
Sehr geehrter Herr Kenter,
Sie haben sich laut eines Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger erfreut darüber gezeigt, dass die GRÜNEN im Kreis dem erneuten Moderationsverfahren zugestimmt hätten.
Wie bereits in den entsprechenden Gremien im Kreis erklärt, machen wir unsere Unterstützung des Moderationsverfahrens selbstverständlich davon abhängig, dass alle Interessengruppen daran beteiligt werden, hier also insbesondere die Umweltverbände und Bürgerinitiativen und alle Fraktionen. Da weder die Bürgerinitiativen und Umweltverbände noch die GRÜNE Fraktion bisher zu entsprechenden Sitzungen eingeladen wurden, gehen wir davon aus, dass noch keine Sitzung eines Moderationskreises stattgefunden hat.
Herr Kenter antwortet hierauf am 25. August wie folgt:
Auf die Beteiligten des Moderationsverfahrens hatte das Phantasialand keinen Einfluss (vgl. Ziffer 3 des Beschlusses des Regionalrates Köln v. 19.09.2009). Inzwischen haben mehrere Sitzungen stattgefunden, in denen sich die Teilnehmer mit den möglichen Alternativen einer Erweiterung des Phantasialandes auseinandergesetzt haben.
Dass Sie im Kreis dem Moderationsverfahren grundsätzlich zugestimmt haben, verstehe ich so, dass Sie sich der Notwendigkeit einer Erweiterung des Phantasialandes nicht grundsätzlich verschließen.
Soweit also Herr Kenter. Die Antwort der GRÜNEN Kreistagsfraktion vom 27. August 2009:
Als großer Arbeitsplatzanbieter und Steuerzahler werden Sie bei der Zusammensetzung eines Moderationsverfahrens zur Zukunft Ihres Unternehmens sicher nicht völlig einflusslos sein.
Möglicherweise liegen aber tatsächlich Missverständnisse vor, denn Sie reden von dem Moderationsverfahren, das der Regionalrat gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen hat. Beteiligte am Verfahren sind lediglich Bezirksregierung, Rhein-Erft-Kreis, Stadt Brühl und Phantasialand GmbH. Es nehmen also weder die Fraktionen noch die Umweltverbände oder die Bürgerinitiativen teil. Die Legitimation dieses Moderationsverfahrens mag gegeben sein. Ohne die Zustimmung der Bürgerinitiativen und Umweltverbände wird es dennoch keine konsensuale Lösung geben können.
Im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH wurde indes über ein völlig anderes Moderationsverfahren befunden. Es ist nicht das bei der Bezirksregierung gemeint, sondern ein weiteres, rein aus örtlichen Akteuren bestehendes Verfahren, ebenfalls Moderationsverfahren genannt.
Die Zustimmung zu diesem Verfahren wurde unsererseits aber abhängig gemacht davon, dass die Bürgerinitiativen und Umweltverbände beteiligt sind. Unseres Wissens hat noch keine Sitzung in dieser Zusammensetzung stattgefunden.
Also, verwechseln Sie nicht die Dinge, es ist so schon unübersichtlich.
Und noch eins: Dass wir einem Moderationsverfahren zustimmen, heißt nicht, dass wir schon vorab eine Flächenerweiterung akzeptieren. Sie wissen aus verschiedenen Gesprächen mit uns ganz genau, dass wir Alternativen zu Flächenerweiterungen sehen.
- Dateien:
Phantasialand_Moderationsverfahren_090827.pdf249 K