GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Arbeitskreis Regionales – GRÜNE Fraktion Rhein-Erft-Kreis

Der Arbeitskreis Regionalentwicklung der GRÜNEN Kreistagsfraktion hat in den vergangenen Monaten mit unterschiedlichen Gesprächspartnern aus Industrie, Gewerbe und Verwaltungen Aspekte der künftigen Regionalentwicklung im Rahmen der Herausforderungen des Strukturwandels diskutiert.

1. Die Bergheimer Ratsfraktion der Grünen hatte bereits weitgehende Überlegungen zur Weiterentwicklung des Kraftwerkstandortes Niederaußem vorgelegt, denen wir uns vorbehaltlos anschließen. Auch wir halten ein großes Speicherkraftwerk an diesem Standort für zwingend. Wir unterstützen generell die Überplanung der Kraftwerkstandorte im Rahmen des Umbaus der Energiewirtschaft insbesondere für Speicherkraftwerke und sonstige nachhaltige industrielle Nutzungen, auch um Industriearbeitsplätze zu sichern.

2. Die im Rahmen der Überlegungen zur Speicherstadt Kerpen formulierten Projekte werden begrüßt und sollten kommunenübergreifend auch unter Einbeziehen der GVG und der REVG umgesetzt werden. So geht es um die Herstellung grünen Wasserstoffs im Gewerbegebiet Türnich III unter anderem zur Versorgung der künftigen Brennstoffzellen-Busflotte der REVG und der ansässigen Spedition. Ferner sind die Nord- und Ostböschungen der Tagebauseen während der Befüllung flächendeckend mit PV zu belegen und Floating-PV zu realisieren. RWE Renewables, Shell und GVG haben entsprechende Pläne.

3. Photozellen sollen auch auf Grenzertragsflächen und zunehmend auch in der Landwirtschaft realisiert werden. Die im Solarflächenkataster ausgewiesenen möglichen PV-Dachflächen sollen auch durch Verpachtung und Anmietung durch die Industrie oder Stadtwerke nutzbar gemacht werden.

4. Wir unterstützen die Trassenausweisung für die H2-Pipeline der Firma Shell von Rotterdam nach Wesseling und für die Firma Evonik durch die Get-H2-Partner von Dormagen nach Wesseling.

5. Wir unterstützen die Überlegungen zur Umwandlung der über die Nord-Süd-Bahn in Rommerskirchen erschlossenen RWE-Werkstätten in Habbelrath als Wartungs- und Reparaturzentrum für DB-ICE.

6. Wir unterstützen die Erstellung des Plangerüstes für die Nutzung der RWE-Gleisanlagen (Nord-Süd-Bahn und Hambachbahn) nach Vorlage des Gutachtens des Wirtschaftsministerium NW unter Berücksichtigung der Vorschläge des Planerbüros MUST im Auftrag der Bezirksregierung (siehe gesonderte Ausführung zur Schienenentwicklung im Revier).

7. Schwimmende Photovoltaik soll auch auf bis zu zwei nicht öffentlich zugänglichen Seen zur Wasserstoffgewinnung (GVG, Remondis) erlaubt werden.

8. Windkraftanlagen sehen wir auch auf dem Deponiegelände Knapsack zur Erhöhung der H2-Mengen im Gasnetz als Beitrag zur Verringerung von Gas-Importen.

9. Wir unterstützen die Pläne des Kreises für ein Industrie- und Gewerbegebiet Barbarahof. Dazu ist eine Schienenverbindung von der Nord-Süd-Bahn in Knapsack bis zur Voreifelbahn vor Liblar erforderlich. Der Barbarahof und die Fa. Remondis werden so mit der Schiene erschlossen. Dazu wollen wir die Tonstraße – jetzt Betriebsstraße von Remondis – als Ortsumgehung von Kierdorf öffentlich widmen. Der Barbarahof würde auf vorbelastetem Gelände errichtet und könnte durch Flächenversiegelung dazu dienen, die Freisetzung der seit einem halben Jahrhundert im Boden vorhandenen Schadstoffe dauerhaft zu verhindern. Das im Strukturwandelprozess unverzichtbare Industrie- und Gewerbegebiet Barbarahof ist nur mit der Schienenerschließung über die Barbarabahn im Gebietsentwicklungsplan ausweisbar. Die Barbarabahn ist damit sowohl für die Nutzung der Kohlebahnen im regionalen Schienensystem als auch für den Barbarahof ein unverzichtbarer Game-Changer.

10. Aus Sicht des Arbeitskreises ist von der Landesregierung zu erwarten, dass sie die Windkraftausweisung als privilegiertes Vorhaben ausweist und von der Windkraftverhinderungsregelung des 1000 m Abstandes Abstand nimmt.

11. Der Arbeitskreis sieht in der Orientierung hin zu grünem Wasserstoff Perspektiven insbesondere auch für die regionale Chemieindustrie, die sich von der erdölbasierten Chemie zu einer synthetisierenden Chemie weiter entwickeln muss, um zukunftsfähig zu werden.

12. Um die Wasserstoffversorgung und -Nutzung im Rhein-Erft-Kreis voranzubringen, muss unter dem Dach der WfG eine Wasserstoff-Entwicklungsgesellschaft gegründet werden, die daran arbeitet, dass die künftig durch den Kreis führenden Wasserstoff-Pipelines an etlichen Punkten Anschlüsse bekommt, damit möglichst viele Firmen das Gas von dort direkt beziehen und auch lokal produzierter Wasserstoff in die Leitung eingespeist werden kann.

13. Darüber hinaus sehen wir in der Ansiedlung von Forschungs- und Versuchsanlagen zur Gewinnung von Kohlenstoff aus dem in industriellen Prozessen aufzufangenden Kohlenstoffdioxid zur Substitution von Stahl im Stahlbeton oder von Zement in der Bauindustrie wichtige Zukunftsfelder.

14. In den Industrie- und Gewerbegebieten ist die Selbstversorgung mit regenerativem Strom auszubauen. Dazu gehört sowohl die Photovoltaik als auch die Errichtung von Windkraftanlagen, hier insbesondere auch als Vertikalrotoren.

15. Der Rhein-Erft-Kreis muss sich den Erfordernissen stellen, die aus der Vorgabe folgen, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung vorzuhalten.

Dem Arbeitskreis ist die Feststellung wichtig, dass diese Überlegungen und Vorschläge keine grünen Utopien sind, sondern allesamt mit den Vertretern aus Industrie, Gewerbe oder Verwaltungen besprochen wurden. Wir sind uns sicher, dass wir uns hier einig sind mit den Positionen der aufgeweckten und nachhaltig verantwortlichen Vertretungen von Industrie und Gewerbe.