Elmar Gillet begründet mit seiner Rede die Zustimmung der GRÜNEN Kreistagsfration zum Kreishaushalt.
Der Strukturwandel wird auf vielen Sektoren vorangebracht.
Nachfolgend die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Landrat hat die Einbringung dieses Haushaltentwurfes für eine politische Erklärung zur Zukunft des Rhein-Erft-Kreises angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle und den damit verbunden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor Ort genutzt.
Er hat dabei zu Recht darauf hingewiesen, dass die Komplexität der Fragen zum Kohleausstieg nicht erlaubt, ihnen mit einfachen Antworten zu begegnen.
Er hat auch zu Recht auch daraufhin gewiesen, wo in einer Demokratie Entscheidungen getroffen werden.
Für uns Grüne möchte ich hierzu klarstellen, dass auch wir einen tiefen Respekt vor den Menschen haben, die in den Tagebauen und Kraftwerken gearbeitet haben, und auch vor denen, die dort noch heute arbeiten. Wir haben auch Verständnis für ihre Existenzsorgen. Wir haben nicht vergessen, dass das Wirtschaftswunder durch die Tagebaue möglich wurde und lange Zeit unsere Energieversorgung dort sichergestellt wurde.
Doch in den letzten Jahrzehnten wurde immer klarer, dass die Nutzung fossiler Energieträger wie der Braunkohle zu einem globalen Problem mit katastrophalen Folgen für die Menschheit und die gesamte Biosphäre des Planeten wird. Der Klimawandel durch Freisetzung gigantischer Mengen von Kohlenstoffen bedroht das Leben auf unserem Planeten. Ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien ist daher ein Gebot, wenn die Lebensgrundlagen nicht zerstört werden sollen. Wir Grüne im Rhein-Erft-Kreis setzen uns deshalb für einen geplanten Strukturwandel des Rheinischen Reviers ein.
Sichere Arbeitsplätze und ein Umstieg auf erneuerbare Energien sind kein Widerspruch. Freiwerdende Flächen durch die Beendigung des Braunkohlentagebaus bieten sowohl die Möglichkeit der Ansiedlung neuer Unternehmen wie der Renaturierung.
Speichertechnologien, alternative Mobilität, wissenschaftliche Exzellenzcluster, Ausbildungsinitiativen …. sind die wichtigen Stichworte für einen erfolgreichen Strukturwandel.
Der Rhein-Erft-Kreis kann dies aber nicht alleine stemmen, wie der Landrat richtig betont hat.
Umfängliche Fördermittel des Landes und des Bundes zur Ermöglichung der notwendigen Maßnahmen für einen sozial- und naturverträglichen Strukturwandel müssen bereitgestellt werden.
Für dringend geboten halten wir für eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels, dass wir uns nicht in eine Vielzahl von Initiativen verzetteln. Ein konzentriertes und koordiniertes Vorgehen im Kreis gemeinsam mit der Region ist geboten.
Das alles ist keine leichte Aufgabe, aber wer nicht rückwärtsgewandt denkt, der kann darin auch die vielfältigen Chancen erkennen, die hierbei für den Rhein-Erft-Kreis entstehen.
Zum Haushalt:
Dies ist der letzte Haushaltsplan, den wir in dieser Wahlperiode verabschieden werden. Mit diesem Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre werden wir die erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Koalition fortsetzen und dann mit den Ergebnissen unserer Politik bei den Kommunalwahlen 2020 vor die Wählerinnen und Wähler treten.
Wir sind überzeugt, die Bilanz kann sich jetzt schon sehen lassen. Damit sage ich nicht: alles ist perfekt, aber bereits vieles ist erreicht und die Bedingungen sind gut, dass wir uns den nächsten Aufgaben stellen können.
Wir sind gut aufgestellt, weil in den vergangenen Jahren solide und bedacht mit den Finanzen des Rhein-Erft-Kreises umgegangen wurde. Deshalb können wir, wie versprochen, die Kreisumlage senken, damit den Kommunen ordentlichen Handlungsspielraum geben und gleichzeitig auf der Kreisebene gestalten. Wäre die Koalition den vielen Begehrlichkeiten durch unsolide Haushaltsanträge in den letzten Jahren nachgekommen, wäre dies übrigens nicht möglich geworden.
Es sind eine durchaus etwas höhere Anzahl von Anträgen im Vergleich zu den Vorjahren von der Jamaika Koalition gestellt worden. Die Interpretation, dies stelle eine Kritik an der Verwaltung dar, ist allerdings eher eine Unterstellung politischer Einfallslosigkeit, genauso wie die lustige Behauptung einer Oppositionspartei im Kreis, sie sei die einzige politisch gestaltende Kraft.
Neben der bereits dargestellten größten Herausforderung, den Strukturwandel ökologisch und ökonomisch erfolgreich mit zu gestalten, stellen sich uns eine weitere Reihe wichtiger Aufgaben. Unser eigener Beitrag zu den Klimaschutzzielen muss geleistet und Anpassungen an die nicht mehr aufzuhaltenden Folgen des Klimawandels vollzogen werden.
Ökologisches Gestalten ist gefragt. Hierzu gehören insbesondere die Bewahrung unserer Naturschutzgebiete, der Schutz der Insekten und die Schaffung von Naturräumen. Weitere Gedanken müssen wir uns ebenso über den Umgang mit den Abfällen unseres Lebens und Wirtschaftens machen.
Daher stellen wir Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils 50.000 EUR für ein Grün- und Freiraumkonzept im Rhein-Erft-Kreis zur Verfügung.
Dieses Konzept soll Grün- und Freiraumkorridore identifizieren, die zu erhalten, auszuweiten oder neu anzulegen sind. Damit wollen wir auch die Folgen des Klimawandels mildern. Frischluft soll in die stark versiegelten Kommunen geleitet werden. Vor allem in den Sommermonaten tritt bei uns der sogenannte Wärmeinseleffekt in Innenstädten auf und wird sich in den kommenden Jahren vermutlich massiv verstärken.
Im Rhein-Erft-Kreis gibt es 45 Naturschutzgebiete, für die gesorgt werden muss. Die dazu notwendigen Erhaltungsmaßnahmen müssen abgestimmt und zu einem Managementplan zusammengefasst werden.
Dazu werden in 2019 und 2020 jeweils 50.000 EUR zur Verfügung gestellt. Konkrete Maßnahmen ergreifen wir bereits für die Bedburger Teiche und die Pulheimer Laache mit jeweils insgesamt 30.000 Euro. Für das Naturschutzgebiet Entenfang stellen wir 70.000 Euro zur Verfügung.
Ein erheblicher Rückgang der Insektenpopulation, der übrigens auch bereits Auswirkungen auf die Vogelpopulationen zeigt, bereitet großen Anlass zur Sorge. Neben den bereits angeschobenen Maßnahmen werden wir hier auch noch weitere Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger erfahren können, wie sie auch im Kleinen wichtige Beiträge leisten können.
Die Potenziale der Nutzung und Wiederverwertung der Abfälle und insbesondere der Bioabfälle sind noch ausbaufähig. Wir konnten zwar in den letzten Jahren die energetische Nutzung vorantreiben, doch neue Möglichkeiten sollten geprüft werden. Um die Möglichkeiten zu prüfen, stellen wir in den kommenden zwei Jahren jeweils 60.000 EUR zur Verfügung. Dies ist langfristig gut angelegtes Geld und angesichts von 40.000.000 Euro Ausgaben pro Jahr für die Müllentsorgung im Kreis nicht einmal viel Geld.
Die Mobilität der Menschen muss umweltverträglich und zuverlässig gestaltet werden. Ein „Weiter so“ geht nicht mehr, wir erleben dies jeden Morgen und Abend und jetzt zumeist auch schon in den Zwischenzeiten auf den Straßen bei uns im Kreis. Ohne jetzt näher auf die Fragen von Fahrverboten, Stickoxiden und Feinstaub einzugehen, ist der Handlungsbedarf groß.
Mit der Ertüchtigung unserer REVG von einer Managementgesellschaft zu einem „richtigen Verkehrsunternehmen“ haben wir eine Struktur geschaffen, um auf die immensen Anforderungen, die an den ÖPNV in den kommenden Jahren gestellt werden, besser und schneller reagieren zu können.
Besonders wichtig wird auch der Ausbau der Schienenverkehre sein. Hierfür sollen Mittel bereitgestellt werden, mit denen für den Rhein-Erft-Kreis eine Machbarkeitsstudie für ein Schienenverkehrskonzept erarbeitet werden soll. Die im Haushaltsplanentwurf bereits für die Machbarkeitsstudien „Stadtbahn Pulheim/ Bergheim“ und „Stadtbahn Frechen/ Kerpen“ vorhandenen Mittel werden um 30.000 Euro aufgestockt. Die Finanzierung der Betriebskosten der Stadtbahnen soll künftig wie beim Regionalbus (50:50) erfolgen, um für die betroffenen Kommunen die zusätzliche finanzielle Belastung zu senken. Ohne finanzielles Engagement des ÖPNV Aufgabenträgers REK wird der Ausbau der Stadtbahnen nicht möglich sein. Da diese Offensive im ÖPNV-Bereich nicht ohne weiteres Personal zu erledigen ist, werden die Personalressourcen im ÖPNVAmt entsprechend aufgestockt.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die deutliche Ertüchtigung des Radwegenetzes im Kreis sein.
Neubauten, Lückenschlüsse und weitere Sanierungen werden durchgeführt. Über 1,3 Millionen Euro werden 2019 und 2020 hier zusätzlich zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel investiert. Die Übernahme des Erftradweges in die Straßenbaulast des Rhein-Erft-Kreises verdient hierbei besondere Beachtung.
Für unser soziales Miteinander müssen verschiedene wichtige Aufgaben gelöst werden: Wir dürfen nicht zulassen, dass weniger Privilegierte den Anschluss an die Gesellschaft verlieren, den Bedürfnissen von immer mehr alten Menschen muss Rechnung getragen werden und Menschen, die aus anderen Kulturen zu uns kamen, muss eine Integration ermöglicht werden.
Um Langzeitarbeitslose besser helfen zu können, werden wir zusätzlich 75.000 Euro pro Jahr für eine bessere Eingliederungshilfe zur Verfügung stellen.
Für die Durchführung „Präventiver Hausbesuche“ bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden pro Jahr 87.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Eine frühzeitige Unterstützung für alte, kranke und behinderte Menschen ab 75 Jahren kann belastende vorzeitige stationäre Hilfe vermeiden und den Älteren helfen, so lange wie möglich im gewohnten häuslichen Umfeld leben zu können. Dies wird noch ergänzt um eine Stelle für eine Wohnraumberatung für Ältere.
Dem Kommunalen Integrationszentrum, das seine wichtigen Aufgaben gut umsetzt, stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung, damit auch zusätzlich Personen aus dem Kreis der Geflüchteten besser unterstützt werden können.
Auch müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis erfolgreich weiter unter den Bedingungen des rasanten Wandels, den das Weltwirtschaftssystem erfährt, weiter arbeiten können. Die Digitalisierung und neue Fertigungstechnologien werden in den kommenden Jahren vieles verändern. Wir werden uns deshalb intensiv um den Breitbandausbau im Kreis kümmern.
Mit rund 2,9 Millionen Euro pro Haushaltsjahr stellen wir hierfür umfängliche Mittel zur Verwirklichung unserer Gigabitstrategie bereit.
Der digitale Transformationsprozess wird auch die Behörden und Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Auch hier stellen wir weitere Finanzmittel für Gutachten und Umsetzungsmaßnahmen bereit.
Zum Schluss möchte ich doch auch noch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir die Mittel für die Förderung der Popmusik erhöhen und weiterhin Mittel für den Kreissängerbund bereitstellen. Es sind manchmal nämlich auch Kleinigkeiten, die unseren Kreis lebens- und liebenswerter machen.
Der Haushalt 2019/2020 ist verantwortungsvoll nachhaltig. Die Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ sieht damit den Rhein-Erft-Kreis auf einem guten Weg und stimmt natürlich dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu.
Dank
Unser großer Dank für die zum Haushaltsentwurf geleistete Arbeit gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Insbesondere den Mitarbeiterinnen der Kämmerei. Ich möchte mich aber auch bei unserem Landrat Michael Kreuzberg, unserem Kreisdirektor Michael Vogel und den Dezernenten Herrn Gawrisch, Herrn Nettersheim und Herrn Rothe für die Erläuterungen, Diskussionen und Hinweise im Rahmen der Haushaltsberatungen bedanken.
Ich danke Ihnen!