GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises machte in seiner Sitzung am 15.03.2018 den Weg frei für die Aufnahme des Busbetriebes durch die eigene Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft. 

Dahinter steckt eine Menge Arbeit der Kreistagsmehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP und vor allem auch der Verwaltung, die hierbei auch von Freien Wählern/Piraten und den Linken unterstützt wird. Durch den Beschluss endet der Dienstleistungsauftrag an die RVK zum 31.12.2018. Die Vorgaben der EU-Gesetzgebung werden umgesetzt und die REVG als 100-prozentige Tochter des Kreises mit der Durchführung des Busbetriebs im Rhein-Erft-Kreis beauftragt. Richtlinienkonform werden 49 Prozent der Leistungen in Teillosen ausgeschrieben, so dass auch die bisher für die RVK tätigen mittelständischen Unternehmen weiter als Subunternehmer tätig sein können, sofern sie die Ausschreibung gewinnen. Die Busfahrer werden in dem für sie  günstigen TV-N Tarif beschäftigt und nicht mehr in Arbeitnehmerüberlassungsstrukturen. Daher ist die Politik mit Ausnahme der SPD optimistisch, dass sich genügend Busfahrerinnen und Busfahrer bewerben werden. Denn die RVK wird den Auftrag nicht mehr erhalten.

Dass die SPD nicht mitmacht und sich in eine Neinsager-Sackgasse manövriert, wird allein damit begründet, „dass alternative Antriebe für die Busse wie Elektro oder Wasserstoff nicht vorgesehen seien.“ (So Dierk Timm im Kölner Stadt-Anzeiger am 17.03.2018). Dies macht Timm wider besseres Wissens. Der SPD ist in den Gremiensitzungen mehrfach vorgehalten worden, dass es erstens keine Möglichkeit gibt, die erforderliche Menge an Bussen mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb zu ordern, und zweitens der Abfall-Wasserstoff der Hürther Chemie endlich ist. Ohne erkennbare Anstrengungen, Wasserstoff regenerativ herzustellen, ist der Wasserstoffantrieb lediglich abgasfrei, aber noch nicht nachhaltig. Dazu kommt, dass diese Brennstoffzellen-Busse sich nur mit erheblichen Zuschüssen rechnen und im Fahrbetrieb noch unzuverlässig sind. Hinsichtlich der Elektrobusse fehlt es derzeit  noch an der erforderlichen Reichweite. Auch in Köln müssen sie zwischendurch aufgeladen werden, was in der Fläche so ohne weiteres nicht geht. Der Kreistagsbeschluss sieht aber gerade vor, auf die technische Entwicklung reagieren zu können, indem alle drei Jahre ein Drittel der REVG-eigenen Flotte erneuert wird. Damit ist eindeutig eine nachhaltige Beschaffungspolitik möglich. Für die aktuelle Ausschreibung gilt die EURO 6-Norm, die für den PKW-Bereich gerade diskutiert wird.

Letztlich sind die Wasserstoffbusse der RVK nur ein Lockvogelangebot. Denn es kommt auf den Flottenmix an. Und da ist festzustellen, dass bei der RVK die alten und abgeschriebenen Dieselschleudern dominieren.