Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises haben heute ein jeweils gleich lautendes Schreiben an „ihre“ Bundesparteien und Bundestagsfraktionen geschrieben.
Die Fraktionen bringen darin zum Ausdruck, dass sie als Koalitionsfraktionen im Kreistag des Rhein-Erft-Kreis als Teil der rheinischen Braunkohleregion mit dem Tagebau Hambach und den Braunkohlekraftwerken in Bergheim und Hürth mit großem Interesse die Sondierungsgespräche der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und GRÜNEN in Berlin zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung verfolgen.
Sie senden gute Wünsche zum Gelingen und unterstreichen dies mit dem beigefügten Schreiben, in dem der Kreistagsbeschluss zur Notwendigkeit und zu Rahmenbedingungen zum Strukturwandel in der Rheinischen Braunkohleregion aus dem Jahr 2015 erläutert wird.
Die Fraktionen hoffen, dass dieses Schreiben hilft, auch in der Energiepolitik zu tragfähigen Beschlüssen zu kommen.
Mit den besten Wünschen nach Berlin
Der Wortlaut des Schreibens selbst:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse verfolgen wir die Berichterstattung über die Sondierungsgespräche zur Bildung der nächsten Bundesregierung.
Wir bitten – bei aller energie- und klimapolitischen Ambition – die Maxime „Strukturwandel ermöglichen statt Strukturbrüche verursachen“ im Sinne der Braunkohleregionen und der Menschen die in und von ihr leben, auch als evtl. künftige Bundeskoalition zu verfolgen. Sollte eine künftige Bundesregierung ein Mehr an Leistung in diesen Politikfeldern von den betroffenen Regionen benötigen, muss eine entsprechende Hilfe zum Strukturwandel von Bundesseite in jedem Fall erfolgen.
Entsprechend dieser Maxime haben die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis sich im Juni 2015 mit grundlegenden Fragen des anstehenden Strukturwandels im Braunkohlerevier beschäftigt. Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises beschloss einstimmig auf Vorschlag des Landrates Michael Kreuzberg (CDU) am 25. Juni 2015 wie folgt:
„Der Rhein-Erft-Kreis bekennt sich dazu, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele in absehbarer Zukunft die Verstromung der Braunkohle beendet werden muss; hierfür bedarf es einer vorausschauenden Gestaltung des sich für unseren Kreis abzeichnenden Strukturwandels. Ein Strukturbruch durch unangemessene einzelne Maßnahmen ist dabei unbedingt zu vermeiden.
Der Rhein-Erft-Kreis ist Teil des Rheinischen Braunkohlereviers und damit Teil einer zuverlässigen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und der gesamten Bundesrepublik. Gleichzeitig sind die Folgen der Braunkohleverstromung unübersehbar: Die Tagebaue verlangen den vom Abbau der Braunkohle betroffenen Kommunen und unseren Bürgerinnen und Bürgern große Opfer ab. Aus globaler Sicht bedroht der u. a. industriell induzierte Klimawandel das Wohlergehen der künftigen Generationen.
Zum Wohle der Menschen im Rhein-Erft-Kreis werden Kreistag und Kreisverwaltung geeignete Maßnahmen planen, die einen schrittweisen Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen des Kreises ermöglichen und Chancen für Unternehmen und neue Arbeitsmöglichkeiten bieten. Dieses Anliegen des Rhein-Erft-Kreises muss in die Regionalplanung sowie in die Initiativen Metropolregion Rheinland und Innovationsregion Rheinisches Revier eingebracht werden.“
Wir wünschen uns, dass eine von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Bundesregierung die für die gesamte Menschheit wichtige Erreichung der Klimaziele mit der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und der Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstandes verbinden wird und die Stärke der betroffenen Regionen erhält; unsere Bürgerinnen und Bürger haben über mehr als ein Jahrhundert viel für dieses Land geleistet und dürfen nun nicht vergessen werden.