Gemeinsame Pressemitteilung der Rhein-Erft-Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP
Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. Die Vorsitzenden des Jamaika-Bündnisses im Kreistag haben an diesem Freitag spürbare Entlastungen der Städte des Rhein-Erft-Kreises angekündigt. Für die Haushaltsberatungen im Frühjahr 2017 wollen die Fraktionen den bisher mit 44,06 % geplanten Umlagesatz um mehr als einen Prozentpunkt auf unter 43 % senken. Für 2018 erwarten sie ähnliche Senkungspotentiale. Die Senkung werde möglich, nachdem die Kreisverwaltung im gestrigen Finanzausschuss einen deutlichen Überschuss im Jahresergebniss 2014 angekündigt hat.
Willi Zylajew, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sprach von einer konsequenten Finanzpolitik der Kreiskoalition: „Unsere solide Finanzwirtschaft zahlt sich aus. Durch eine Senkung der Kreisumlage erhalten unsere Kommunen weitere Handlungsräume, die sie auch dringend für Schulen, Verkehr und Wirtschaftsförderung benötigen. Wir zeigen, dass wir an Rhein und Erft vernünftig mit den Finanzen umgegangen sind. Das werden wir auch weiterhin tun.“
Christian Pohlmann, FDP-Fraktionsvorsitzender und Finanzausschussvorsitzender ergänzt: „Die Entlastung wird bei einem oberen einstelligen Millionenbetrag liegen. Denn für 2014 wurde alleine mit einem Fehlbetrag von 6,5 Mio. Euro gerechnet. Wenn die Verwaltung jetzt einen deutlichen Überschuss berichtet, kommen wir in einem Bereich wo wir die mindestens 6,4 Mio. Euro für eine Senkung der Kreisumlage unter 43 % erreichen werden. Da die Umlagegrundlagen für 2016 zudem deutlich besser geworden sind als erwartet – das Land hatte im Januar rund 8 % mehr für 2016 geplant, was rund 20 Mio. Euro mehr Kreisumlage ausmacht – werden wir kommendes Jahr auch in der Lage sein eine zweite Entlastung in 2018 an die Städte weiterzugeben.“
Elmar Gillet, Vorsitzender der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, betont die nachhaltig aufgestellte Finanzpolitik der Kreiskoalition: „Wir haben in den vergangenen Jahren schon einen nachhaltigen Haushalt gefahren. Wir haben die Ausgleichsrücklage abschmelzen lassen und dadurch auf Umlageerhöhungen in Teilen verzichten können. Unsere soziale, ökologische und wirtschaftliche Politik haben wir dabei aufrechterhalten. Den voreiligen Forderungen der Opposition nach Ausgabenerhöhungen und Umlagesenkungen sind wir entgegen getreten. Gerade für Finanzpolitik gilt: Vorsicht ist die Mutter der Vernunft, dies zahlt sich nun für alle aus!“