Grüne fordern Aufklärung zu Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler
Am vergangenen Wochenende gab es massive Proteste gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Laut diversen Medienberichten, u.a. des WDR, hat es dabei eine ungewöhnliche enge Zusammenarbeit zwischen privatem RWE-Werksschutz und der Polizei gegeben. Beide sollen Augenzeugenberichten zu Folge über Stunden hinweg direkt und massiv gemeinsam die Demonstranten eingekesselt haben. Der Chefredakteur der TAZ, Andreas Rüttenbauer, bezeichnete die Polizei sogar als Handlanger von RWE.
Des Weiteren berichtet die TAZ in einem Artikel von inhaftierten, gefesselten und verletzen Journalistinnen und Journalisten. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU kritisiert das Vorgehen als einen Eingriff in die Pressefreiheit. Das dänische Außenministerium soll sich bereits an die deutschen Behörden gewendet haben, weil eine dänische Journalistin von der Polizei stundenlang gefesselt worden sein soll.
Eine Deeskalationsstrategie gab es anscheinend nicht. Die Polizei hatte laut Medienberichten vorgeschlagen, den Betrieb über das Wochenende wegen der angekündigten Proteste ruhen zu lassen, um die Protest ins Leere laufen zu lassen. Dies wurde von RWE jedoch abgelehnt.
Uwe Zaar, Vorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis, fordert Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf: „Der Polizeieinsatz und der Umgang mit Journalistinnen und Journalisten muss ausführlich aufgeklärt werden. Sollte hier die Pressefreiheit beschnitten worden sein, sind Konsequenzen daraus unumgänglich.“
Miriam Erbacher, ebenfalls Vorsitzende in der Doppelspitze der GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis, ist die in den Medien dargestellte enge Zusammenarbeit zwischen Werksschutz und Polizei ein Dorn im Auge: „Der Innenausschuss des Landtags muss auch die angebliche enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Werksschutz dringend überprüfen. Hat die Polizei hier die Grenzen einer gängigen Kooperation überschritten und hier tatsächlich als Handlanger von RWE gehandelt?“
Die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis verweisen zudem auf ihre kürzlich gefasste Resolution zum Braunkohleausstieg:
Energiewende im Rhein-Erft-Kreis gestalten
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung
Vorsitzende GRÜNE Rhein-Erft-Kreis
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