Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen eine Fülle von Anträge zur Beratung des Haushaltsentwurfes 2015/2016.
Auf Anregung der CDU geht es um die Verbesserung der
Sicherheit gegen Wohnungseinbrüche.
Der Wartebereich für das Straßenverkehrsamt oder die Ausländerbehörde ist nicht vernünftig ausgelegt. Der Landrat möchte den
Innenbereich des Kreishauses gerne nutzen. Wir möchten aber vorher die Planungen kennen.
Die
Schulsozialarbeit an den Berufskollegs soll dauerhaft gesichert werden. Wir können aber nicht auf die Bundes- oder Landesbeteiligung verzichten.
Schülerinnen und Schüler sollen bei
Fahrtkosten zu Kultureinrichtungen unterstützt werden.
Das
Dritte Reich hat auch im Rhein-Erft-Kreis Spuren hinterlassen, die aufgearbeitet werden sollen.
Stelle für die Umweltkoordination soll eingerichtet werden.
Das
Autobahnende in Brühl-Nord endet vor dem Nadelöhr Köln-Meschenich. Der Godorfer Zubringer von dort bis zur Autobahn Köln-Bonn wird vierstreifig ausgebaut. Die Kreuzung bleibt möglicherweise auf Jahre noch zweistreifig. Dazu soll sich der Landesbetrieb Straßen äußern.
Der
Radverkehr muss sicherer gestaltet werden. Das zeigen auch die neuesten statistischen Daten. Die Fahrradbeauftragten sollen kooperieren, die Planungsgrundsätze sollen angepasst werden.
Auch
unterjährig sollen kleiner Planungsansätze auch ohne genaue Haushaltsstelle verfolgt werden können.
Mit der Vorlage zum
Klimaschutzmanagement setzt die Verwaltung nunmehr hoffentlich jahrealte Forderungen der GRÜNEN um. Wir bleiben am Ball.
Vandalismusschäden an den Schulen sollen durch
Videoüberwachung des Schulgebäudes (nicht der Umgebung) eingeschränkt werden können. Bevor es mehr davon gibt, soll ein Bericht die Folgen zeigen und die datenschutzrechtlichen Bedenken würdigen.
Die
Energiegeschichte des Kreises ist die Geschichte der rheinischen Braunkohle. Wir wollen das unternehmensunabhängig für eine Ausstellung aufarbeiten.
Bevor weiteres Investment in Schulgebäude erfolgt, wollen wir erst genaue Kenntnis über den Bedarf haben. Daher gibt es verschiedene Anträge auf Sperrvermerke, und zwar zur
Milos-Sovak-Schule oder zur
Heinrich-Böll-Schule.
Auf Anregung der GRÜNEN gibt es demnächst einen
Kulturentwicklungsplan.
Zur
Qualitätsverbesserung des offenen Ganztags an den Förderschulen für Sprachentwicklung soll es mehr Geld geben.
