Am heutigen Mittwoch verließ die SPD-Fraktion die Beratungen im Ausschuss für Soziales, Integration und Generation des Rhein-Erft-Kreises schon vor dem ersten Tagesordnungspunkt. Die Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN hatte die vom SPD-Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Rolle vorgeschlagene Tagesordnung abgelehnt und eine Neuordnung durchgesetzt.

„Ich habe als sozialpolitischer Sprecher noch nie eine so chaotische und unstrukturierte Tagesordnung erlebt.“ Mit diesen Worten begründete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Achim Hermes die Ablehnung der Tagesordnung des Sozialausschusses durch die Koalition. Hermes beklagte, in dem ursprünglichen Tagesordnungsentwurf eine unzulässige Vermischung von Anfragen und Anträgen. Er wundere sich, so Hermes, dass einem so erfahrenen Ausschussvorsitzenden solche handwerklichen Fehler unterliefen. Die Koalitionsfraktionen hatten deshalb eine alternative Tagesordnung konzipiert und im Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Dabei sicherte die Koalition ausdrücklich und zu Protokoll zu, das über jeden Tagesordnungspunkt und -antrag ausführlich und gegen die Regeln der Geschäftsordnung beraten und entschieden werden könne.

„Trotz dieses Entgegenkommens verweigerte sich die SPD der konstruktiven Zusammenarbeit“ kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Isabelle Batzdorf. „Das ist ein schlechtes Zeichen. Der SPD ging es heute im Sozialausschuss nicht um Inhalte, sondern um Konfrontation“ Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag, Marion Hirseler, ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass das in fünf Minuten Teilnahme erworbene Sitzungsgeld einem wohltätigen Zweck gespendet wird.“