Elmar Gillet, GRÜNE Kreistagsfraktion
Haushaltsrede 2014
Sperrfrist 20.3.2014 17 Uhr
Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zuerst einmal möchte ich mich bei allen Kreistagskolleginnen und Kollegen bedanken. Die diesjährigen Haushaltsberatungen wurden in den Ausschüssen und dem Kreisausschuss in sachlichen Diskussionen geführt, die dennoch natürlich kontrovers waren. Eine solche Sachlichkeit ist nun angesichts der Kommunalwahl in wenigen Wochen keine Selbstverständlichkeit.
Insbesondere freut es uns Grüne, dass das Thema Inklusion weitestgehend im Konsens angegangen wird. Eine Arbeitsgruppe Inklusion mit Vertretern aller Fraktionen wird uns nun Vorschläge erarbeiten, wie wir im Rhein-Erft-Kreis dieses wichtige Thema umsetzen. Die Inklusion ist die große sozialpolitische Aufgabe in den kommenden Jahren. Wir Grüne stehen zur Inklusion, sehen aber auch die Probleme, die die Umsetzung für den Kreis und seine Institutionen bedeutet und das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Geld allein wird hier nicht für Gerechtigkeit sorgen. Wir werden auch um das Verständnis der Bevölkerung an der einen oder anderen Stellen kämpfen müssen und es auch gilt Schutzbedürfnisse anzuerkennen.
Wir begrüßen, dass der Rhein-Erft-Kreis auch in diesem Jahr wieder verlässlicher Partner der Sozialverbände ist. Es gibt keine Kürzungen, die Zuschüsse bleiben stabil. Die meisten neuen Förderungsanträge konnten finanziert werden. Das Frauenhaus erhält zusätzliche 15.000 EURO für die imminent wichtige Aufgabe, die es erfüllt. Für die Schwangerschaftskonfliktberatung und psychosoziale Beratung bei Suchtproblemen konnten je 25.000 EURO bereitgestellt werden. Wir sehen auch die Aufgaben, die der demographische Wandel mit sich bringt. Die Generationenakademie wird für Maßnahmen unter anderem zur Demenzbegleitung gefördert.
Insgesamt ist der Kreis also sozialpolitisch für 2014 gut aufgestellt. Es gibt eine etwas unglückliche Lage bei der Schulsozialarbeit. Und ich betone ausdrücklich, dass für uns Grüne die Schulsozialarbeit sehr wichtig ist. Für 2014 ist sie in den Schulen des REK über Bundes- und Landesmittel gesichert. Wir sollten aber nochmals fraktionsübergreifend im Laufe des Jahres beraten, wie es hier 2015 weiter gehen kann. Wir Grüne sehen hier Bund und insbesondere das Land gefordert, denn das Land ist in erster Linie für die Bildungspolitik und die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Aber mit uns Grünen kann man auch über eine Finanzierung durch den Kreis diskutieren. Dann aber auch mit realistischen Vorschlägen der finanziellen Deckung und nicht wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion es vorgeschlagen haben. Sie geben Gelder, die nicht vorhanden sind dann doch direkt zweimal aus. Und wenn sie hier im Hause eine Mehrheit für Ihre unrealistischen Vorschläge fänden, dann möchte ich erleben, dass die SPD in der Bürgermeisterkonferenz eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als zwei Millionen Euro streitet und dort dafür eine Mehrheit findet. Da werden selbst Ihre Genossen, die Bürgermeisterin oder Bürgermeister sind, ihnen ganz schön auf das Dach steigen- Und nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage ließe sich das Ganze finanzieren, aber sie beschweren sich ja schon, wenn die Umlage nicht so stark abgesenkt wird, wie es einmal geplant war. Ich erwarte von der Opposition hier im Hause endlich einen finanzpolitischen Realismus.
Vor wenigen Tagen jährte sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Deutschland hat die richtige Konsequenz für seine Energieversorgung aus dieser Katastrophe gezogen. Und die Energiewende auf den Weg gebracht. Wer allerdings die Energiewende wirklich will, der muss auch etwas dafür tun. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Das Energiekompetenzzentrum ist der zentrale Baustein der Energiewende im Rhein-Erft-Kreis. Mit dem Energiekompetenzzentrum leisten wir unseren Beitrag als Kreis für den Übergang in das Zeitalter erneuerbarer Energie und Energieeffizienz. Unser Kreis hat einen hohen Preis für die Energieversorgung in den letzten hundert Jahren bezahlt. Unsere Landschaften wurden zerstört, zehntausende Menschen verloren ihre Heimat, weil Ihre Gemeinden und Dörfer den Baggern weichen mussten. Und die Menschen im REK werden für die Energiegewinnung der Vergangenheit auch in Zukunft weiter bezahlen müssen. Schäden an Häusern und die Regulierung des Grundwassers sind Jahrhundertaufgaben. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich mache unseren Vorfahren keine Vorwürfe, dass diese Entscheidungen getroffen wurden. Es war auch Voraussetzung für den Wohlstand in diesem Land und es gab wenig Alternativen. Diese Alternativen gibt es allerdings heute.
Und wenn sie die Kosten der Energiegewinnung der Vergangenheit betrachten, dann relativieren sich alle Kosten der Energiewende in Deutschland. Energiewende bedeutet nämlich nicht Naturzerstörung und Heimatverlust, sie ist wirtschaftliche Chance, insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk und sie ist ein Jobmotor. Das Umweltbundesamt (UBA) beziffert die Anzahl von Jobs im Umweltschutz auf rund zwei Millionen und 370.000 davon sind den erneuerbaren Energien zuzuordnen. Das Umweltbundesamt sieht die Chance für weitere 630.000 Jobs in den kommenden Jahren. Summa summarum bedeutet dies für den REK 8000 Jobs!
Und ist es da nicht sinnvoll zu schauen, dass wir hier im Kreis nicht den Anschluss verlieren und diese Jobs auch wirklich zu uns kommen?
Und das ist der Sinn und Zweck des Energiekompetenzzentrums! Das ist der Masterplan!
Und ich frage Sie: Was sind 90.000 Euro Zuschuss für Öffentlichkeitsarbeit des EkoZets verglichen mit einem abgegrabenen Dorf, einem zerstörten Wald und dem Verlust an wertvollen Flächen?
An dieser Linie entlang diskutiere ich gerne mit ihnen über die Ausrichtung in einzelnen Frage, wie wir das EkoZet gestalten und ausstatten, aber ich lasse mir nicht erzählen die Koalition wüsste nicht was sie tut und hätte kein Konzept.
Ich sage Ihnen auch, da ist ein uns hinlänglich bekanntes größeres in der Region tätiges Energieunternehmen längst weiter als einige Mitglieder des Kreistages, schauen sie genau hin welche Unternehmen das Energiekompetenzzentrum nutzen und unterstützen.
Ich sage Ihnen, jeder kann Partner der Energiewende werden, man muss nur wollen, hier gibt es – und da bin ich mir sicher- die klare Möglichkeit von Win – Win Situationen.
Auch die Aktivitäten des Kreises in Sachen Umwelt- und Naturschutz können sich sehen lassen. Ich nenne den Biotopverbund, das Kulturlandschafts- programm, den Naturparkplan, Waldvermehrung, RegioGrün und den Masterplan Grün 3.0 im Rahmen der Region Köln/Bonn. Wir wollen nun alle unserer Naturschutzinitiativen in einem „Leitbild Grün“ zusammenfassen, da die einzelnen Initiativen an ihre Grenzen stoßen. Dies haben uns gerade die Flächenkonkurrenzen bei der Waldvermehrung klar gemacht.
Das zu entwickelnde „Leitbild Grün“, soll für eine integrierte Grünentwicklung sorgen, in dem insbesondere Ausgleichsmaßnahmen, Artenschutz, wasserbauliche Maßnahmen und selbstredend Naherholung in Einklang gebracht werden.
Für diese Entwicklung des „Leitbilds Grün“ sind planerische Tätigkeiten aber auch das Zusammenbringen der relevanten Akteure notwendig. Diese Aufgabe wollen wir extern an ein Planungsbüro vergeben, da es sich um ein zeitlich begrenztes Vorhaben handelt. Wir haben deshalb 40.000 EURO in diesem Haushalt bereitgestellt.
Auch an anderer Stelle, beim Klimaschutz, sehen wir es für sinnvoll an, Maßnahmen weiter zu bündeln, um die die Effizienz zu verbessern. Die Verwaltung wird beauftragt, die Klimaschutzaktivitäten im technischen Gebäudemanagement zentral zu steuern und zu überwachen. Dieses Monitoring ermöglicht es der Verwaltung und dem Kreistag den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen zu verfolgen und weitere Handlungsempfehlungen können sachgerecht und zeitnah erfolgen.
Auch an unseren Schulen soll der Klimaschutz vorangebracht werden. Wir haben die Verwaltung gebeten, einen Klimaschutzmanager für die Schulen zu benennen. Um Missverständnissen vorzubeugen sei nochmal betont, dass dies aus dem Personalstamm der Verwaltung erfolgen soll, hier wird der Stellenplan nicht erweitert. Er oder sie soll Prämienmodelle, in denen Schulen zum Energiesparen motiviert werden, unterstützen. Die/Der Klimaschutzmanager/in unterstützt Teams aus Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte dabei, aktiv CO_2 -Emissionen an ihrer Schule zu vermeiden, etwa durch bewussten sparsamen Umgang mit Strom, Wasser und Wärme. Vermindert die Schule den Energieverbrauch, erhält sie als Belohnung über das Fifty-fifty-Projekt die Hälfte der eingesparten Kosten zur freien Verfügung. Uns liegen bereits mehrere Interessenbekundungen von Schulen für diese Projekte vor.
Energiewende geschieht vor Ort, wir hier im Rhein-Erft-Kreis leisten unseren Beitrag.
Nachdem im Kreis jahrelang das Thema „Fortschreibung des Nahverkehrsplan“ sich als Hindernisparcours darstellte, liegt nun endlich eine gerade Route vor uns.
Mit dem erforderlichen Aufwand wird an dem Gutachten zum Nahverkehrsplan gearbeitet. Eine repräsentative Befragung der Bevölkerung fand ebenso statt wie eine Befragung der Kommunen. Ein Arbeitskreis begleitet diesen anspruchsvollen Prozess. Wir sind auf einem guten Weg zu einem ÖPNV-Konzept, dass zukunftsfähig ist und diesen Namen verdient und nicht wie bisher auf gelegentliche Linienänderung auf Zuruf weniger – sagen wir mal „interessierter“ – Politiker reduziert ist.
Wir wissen zwar noch nicht, was die Gutachter letztendlich vorschlagen, bleiben aber bei unserem Wunsch nach Trennung von Ortserschließung durch Stadtbussysteme und regionalen Verbindungen von Schnellbussen und -bahnen.
Mobilitätsstationen sollen künftig an den wichtigsten Verknüpfungspunkten für gute Übergänge zu den anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln schaffen, Carsharing auf Elektroautobasis, E-Bikes und normale Räder, Taxen und der Stadtbus, all das soll verknüpft werden und gleichzeitig der Kundschaft Dienstleisungen bieten wie angenehme Wartebereiche, Kioske, Paket- und Postdienste. Dass auch im ÖPNV bis 2022 alles dafür getan werden muss, Barrierefreiheit zu erreichen, wird von meiner Fraktion ausdrücklich geteilt. Dass wir dafür aber, wie es die SPD immer wieder einfordert, ein 50.000 Euro teures Gutachten brauchen, um den Kommunen vorzuschreiben in welcher Reihenfolge sie die Haltestellen umzubauen haben, entzieht sich hingegen unserem Verständnis.
Hinsichtlich der Förderung des Radfahrens ist im Rückblick schon einiges passiert, das wirklich Vorwärtsweisende steht noch aus. Der Radschnellweg Frechen – Köln wird umgesetzt und soll Vorbild sein für weitere Verbindungen. Das aus den Niederlanden bekannte Knotenpunktsystem wird auch hier realisiert. In Pilotprojekten wird getestet, ob Radschutzstreifen auch außerorts eine Möglichkeit sind, fehlende Radwegeverbindungen kostengünstig und sicher zu realisieren.
Immer wieder seltsam pikant ist die SPD-Ausgaben-Forderungspolitik im Hinblick auf den Straßenbau. Hier wird Dierk Timm nicht müde, jedes Jahr aufs Neue mit dem geschulten Blick des Bankers der gestandenen Straßenbauabteilung um Herrn Kapp und Frau van Cleef vorzurechnen, dass sie jedes Jahr aufs Neue für 4 Millionen Euro Straßen renovieren müssen, um ihren Wert zu erhalten. Ein bodenloser Unfug, denn Straßen nutzen sich nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaftslehre ab, sondern nach Verkehrsfrequenz und Wetterlage. So muss sehr gezielt und in kleinen Abschnitten dahingehend beurteilt werden, wann denn der „optimale Eingriffszeitpunkt“ für eine substanzielle Renovierung ist. Wir sind Herrn Kapp und Frau van Cleef überaus dankbar für die sehr gute Arbeit zum Thema „Substanzbeurteilung von Straßen im Rahmen des neuen kommunalen Finanzmanagements“. Unsere Verwaltung leistet hier Pionierarbeit und wird von meiner Fraktion darin ausdrücklich unterstützt.
Die Kreisverwaltung muss sich den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen daher gilt es zu überprüfen, ob wir das richtige Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürgern bieten. Und auch da, wo wir ein richtiges Angebot bieten, müssen wir überprüfen, ob wir es effizient leisten. Deshalb sind die in diesem Haushalt vorgesehenen Mittel für eine Organisationsuntersuchung wichtig und richtig. Wir Grüne sehen hier auch eine Chance für die zukünftige Gestaltung einer differenzierten und qualitativen Personalentwicklung-
Unser Dank gilt für die zum Haushaltsentwurf geleistete Arbeit gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Insbesondere der Kämmerei mit Herrn Schmitz, Herrn Güntzel und Herrn Schmalz. Ich möchte mich aber auch dem Landrat Michael Kreuzberg, unserem Kreisdirektor Michael Vogel und den anderen Dezernenten Herrn Cremer und Herrn Rothe für die gegebenen sachlichen und informativen Erläuterungen und Hinweise im Rahmen der Haushaltsberatungen bedanken.
Mit diesem Haushalt gehen wir erneut einen richtigen Schritt für eine nachhaltige Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises. Wir Grüne werden dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Dankeschön!