Bei der Neuvergabe von Konzessionsverträgen in den Städten Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen wird die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft diskutiert. In den Räten wird die Thematik derzeit intensiv beraten. Anna Stenz und Uwe Zaar, die Vorsitzenden der GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis begrüßen die Bestrebungen eine Netzgesellschaft zu gründen.
„Energieunternehmen haben ihre Steuerabgaben an die Kommunen in der Vergangenheit häufig aussetzen können. Das führte oft zu enormen Haushaltsdefiziten, die gerade Städte in finanzieller Schieflage sehr belasten. Eine Netzgesellschaft hingegen führt die Energie- und Gasversorgung in die kommunale Hand zurück und ermöglicht den Städten Gewinne, die die Haushaltskonsolidierung bedeutend unterstützen können. Die Behauptung, eine Netzgesellschaft gefährde Arbeitsplätze kehrt sich in der Realität ins Gegenteil um, denn der Aufbau einer Netzgesellschaft bedeutet neue Arbeitsplätze vor Ort.“ erklärt Anna Stenz. „Vergibt eine Stadt die Konzessionsverträge an ein Unternehmen, verpasst sie bedeutende Chancen, denn für die folgenden zwanzig Jahre bleibt die Vergabe unverändert. Wir fordern Eigenständigkeit statt Abhängigkeit.“
Uwe Zaar betont, auch der kommunale Klimaschutz werde durch eine Netzgesellschaft begünstigt. „Zuerst bedarf es einer genauen Chancen- und Risikenanalyse, denn viele Netze sind schlicht veraltet und der Preis muss stimmen. Aber das Ziel muss es sein, unabhängiger von den großen Versorgern zu werden. Erneuerbare Energien werden vorwiegend über das regionale Verteilnetz angebunden, so dass mit einer eigenen Netzgesellschaft die Chance auf eine faire Bürgerbeteiligung im Rahmen von Bürgerwindparks und –photovoltaikanlagen steigt.“
Aktuell prüfen die GRÜNEN Fraktionen der Städte Elsdorf und Bergheim, in denen bereits Beschlüsse gegen die Gründung einer Netzgesellschaft gefallen sind, die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens. „Ein nicht unerheblicher Teil der ehrenamtlichen Ratsmitglieder der Städte unseres Kreises war oder ist beim Konzern RWE beschäftigt. Selbstverständlich hat RWE ein großes Interesse an einem Abschluss von Konzessionsverträgen. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs ist es daher wichtig Befangenheiten und Interessenskonflikte zu prüfen und sicher zu stellen, dass solche Vergaben möglichst objektiv beschlossen werden. Es ist Pflicht und Recht der GRÜNEN Ratsfraktionen Beschlüsse prüfen zu lassen, die entgegen einem fairen Wettbewerb anmuten. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen, nicht die von Großkonzernen.“ so Anna Stenz.