Gemeinsame Haushaltsanträge der Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN zum Kreisetat 2013

Aufgrund der Vorarbeiten der GRÜNEN Fraktion sind wesentliche Anträge der Koalition von CDU, FDP und GRÜNEN im Kreisausschuss am 21.02.2013 beschlossen worden.

Auf „GRÜNEM Mist“ gewachsen sind die im Folgenden beschriebenen Anträge:

Die Verwaltung soll den Stand zur Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums, zu dem der Kreis aufgrund eines rot-grünen Landesgesetztes verpflichtet ist, offen legen.

Die Verwaltung wird beauftragt ein mit dem LVR und dem Jobcenter abzustimmendes Konzept vorzulegen, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Rhein-Erft-Kreis soll sich im Beschaffungswesen an dem beispielhaften Konzept des Landschaftsverbandes orientieren, der die verschiedenen Nachhaltigkeitssiegel durch das Ökoinstitut Freiburg so aufbereiten ließ, dass sie im Einklang mit dem Vergaberecht bei allen Ausschreibungen zu Grunde gelegt werden können.

Die Durchsetzung einer konsequenten Nachhaltigkeitsstrategie soll daneben auch durch eine Stabsstelle Nachhaltigkeitsreferat befördert werden, die aus dem vorhandenen Stellenplan besetzt werden soll.

Das GRÜNE Vorzeigeprojekt Energie-Kompetenz-Zentrum soll einmalig einen Projektzuschuss für die weitere Umsetzung des dydaktischen Konzepts und der damit verbundenen notwendigen Öffentlichkeitsarbeit erhalten.

Das Energie-Kompetenz-Zentrum wird daneben auch noch mit der Erarbeitung der C02-Analyse im Rahmen des Energiegutachtens an den Schulen beauftragt.

Für die Darstellung von Ausgelichsflächen und Verpflichtungen aus dem Ökokonto werden zusätzliche Haushaltsmittel eingestellt.

Die weiteren Koalitionsanträge sind aus der Übersicht zu haben.