GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Nach dem Rücktritt von Landrat Werner Stump haben die GRÜNEN auf ihrem Kreisparteirat in Kerpen-Horrem am 30.01.2013 über die anstehende Landratswahl beraten. Die Delegierten sprachen sich dabei mehrheitlich für den 09.06.2013 als Wahltermin aus. Außerdem fasste die Versammlung den Beschluss, einen eigenen Kandidaten für die Wahl aufzustellen.

„Wir haben uns gegen eine Zusammenlegung von Landrats- und Bundestagswahl im September entschieden.“ berichtet Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Vorstandsmitglied der Kreisgrünen. „Für uns ist es wichtig, Demokratie so transparent und verständlich wie möglich zu gestalten. Bei einer gleichzeitigen Wahl ist es wahrscheinlich, dass es bereits im Wahlkampf Verwirrung darüber gibt, welche Kandidatur zu welchem Wahlgang gehört. Gerade für Bürgerinnen und Bürger, die sich seltener mit dem politischen Geschehen auseinander setzen, muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, wessen Wahl zu welcher Position gerade ansteht. Diese unentbehrliche Grundlage sehen wir bei einem parallelen Wahlkampf gefährdet.“

Die Behauptung, eine zusätzliche Wahl würde höhere Kosten verursachen, schätzen die GRÜNEN als falsch ein. „Die von uns geforderte Klarheit zwischen den beiden Verfahren ist nur mit zwei verschiedenen Wahlterminen gewährleistet. Transparenz bedeutet für uns Demokratie, das wäre uns auch einen zusätzlichen Aufwand wert.“ Dieser sei allerdings gar nicht erforderlich, erklärt Elmar Gillet weiter. „2016 hätte ohnehin eine Landratswahl stattgefunden. Schlussendlich macht es finanziell daher keinen Unterschied, ob die Wahl in diesem oder erst in drei Jahren stattfindet.“

Für mehr Klarheit in der Kommunalpolitik soll sich im Sinne der GRÜNEN auch ein eigener Kandidat einsetzen. „Wir werden mit einer eigenen Kandidatur ins Rennen gehen. Über ihre Besetzung werden wir in unserer Mitgliederversammlung am 02.03.2013 entscheiden.“ sagt Elmar Gillet. „Den Wahlkampf zur Landratswahl wollen wir dazu nutzen, unsere vielseitigen kommunalpolitischen Anliegen in den Vordergrund zu rücken, bevor im Sommer die bundepolitischen Themen an Gewichtung gewinnen.