Einwendung zu „BoAplus“
Krischer: „Ein Kraftwerk, das niemand braucht, dessen Folgen aber Vielen schaden werden“
Am vergangenen Freitag endete die Frist für Einwendungen gegen die beabsichtigte Regionalplanänderung für das von RWE geplante Braunkohlekraftwerk „BoAplus“ in Niederaußem.
Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter aus der Region und Sprecher für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich in einer persönlichen Einwendung gegen die Regionalplanänderung und das Kraftwerk aus.
Dazu MdB Oliver Krischer: „Das geplante RWE-Kraftwerk widerspricht nicht nur den Zielen des Klimaschutzes sondern zum Beispiel auch dem Ziel einer Verringerung des Flächenverbrauchs und dem Schutz vor Feinstaub- und Quecksilberemissionen. Vor allem aber gibt es für Strom aus diesem Kraftwerk keinen Bedarf und erst recht keine energiepolitische Notwendigkeit, denn es passt nicht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Kraft-Wärme-Kopplung.
Da das Kraftwerk kaum vor 2020 ans Netz gehen würde, woher käme die Kohle angesichts von Kraftwerkslaufzeiten von mindestens 40 Jahren, wenn spätestens 2045 der letzte Tagebau ausläuft? Eines ist deshalb klar: Kommt „BoAplus“, kommt am Ende auch ein neuer Tagebau – wahrscheinlich Erp-Irresheim auf dem Gebiet der Kommunen Nörvenich und Erftstadt.
„BoAplus“ zementiert die ineffizienten Strukturen der Braunkohlewirtschaft mit ihren Alt- und Ewigkeitslasten und verhindert ähnlich wie Ruhrgebiet die Steinkohle den unumgänglichen Strukturwandel. Eine unflexible Technik, die überwiegend nasse Braunkohle mit einem Wassergehalt von mehr 50% ohne Kraft-Wärme-Kopplung verbrennt, so dass weit weniger als die Hälfte der Energie genutzt werden kann, war schon im 20. Jahrhundert ineffizient, im 21. Jahrhundert hat sie bei neuen Anlagen nichts mehr verloren. Da helfen auch die Zukunftsversprechen von RWE – etwa im Hinblick auf mehr Flexibilität und für ein Hybridkühlturm wenig. Schon früher hat RWE solche Versprechen nicht eingehalten.
Eigentlich wissen alle Beteiligten um die Unsinnigkeit und Schädlichkeit von „BoAplus“. Sogar RWE-Chef Peter Terium verkündete erst kürzlich – völlig zu Recht – dass neue Kohlekrafte in Europa nicht mehr wirtschaftlich betreibbar seien und RWE deshalb auch keine mehr plane. Die eilig hinterher geschobene Erklärung, dass das nicht für „BoAplus“ gelte, machte nur noch mehr deutlich, dass auch RWE das Projekt gar nicht ernsthaft realisieren will.
Umso unverständlicher ist die Nibelungentreue von CDU, SPD und FDP im Regionalrat, zumal das Gremium selbst damit seine früheren Forderungen unterläuft, die Braunkohleverstromung nicht auf zwei Standort zu konzentrieren und Altstandorte zu nutzen.
Statt RWE eine Fläche für ein Kraftwerk zur Verfügung zu stellen, das niemand braucht, dessen Folgen aber Vielen schaden werden, sollte die Regionalratsmehrheit sich dringend um den Strukturwandel in der Region mit Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Speicherkraftwerken kümmern. Da gibt es viel zu tun.“