Grüne Rhein-Erft freuen sich über Vereinbarung zur Energiewende und den vorläufigen Stopp des Neubaus Datteln 4.
Neben vielen wichtigen Vereinbarungen ist aus Sicht der Grünen im Rhein-Erft-Kreis besonders beim Thema Energie ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt mit dem am Dienstagabend veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW getan. Was die schwarz-gelbe Koalition im Bund seit Monaten verschleppt und verschläft wird im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen dank der auf solider Basis stehenden Koalition gar zur „Chefinnensache“: die Energiewende.
Die beiden Koaltionspartner haben sich mit dem neuen Vertrag deutlich zum Ende der Atomenergie, für den mittelfristigen Ausstieg aus der
Kohleverstromung und für die massive Förderung regenerativer Energieformen bekannt. Im Energiekapitel des Vertrages wird dabei ganz
besonders der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung nach vorne gebracht. Auch für den mit fossilen Kraftwerken reich gesegneten Rhein-Erft-Kreis
ein deutliches Signal für anstehende Veränderungen.
Ellen Winter, Kreisvorsitzende der Grünen im Rhein-Erft-Kreis:
„Wir freuen uns, dass der Koalitionsvertrag einen so deutlichen gemeinsamen Willen von SPD und Grünen zur baldigen Durchsetzung der Energiewende dokumentiert. Besonders freut uns die Bedeutung, die der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Fördervolumen von 250 Mio. beigemessen wird und das erklärte Ziel, den Stromanteil aus regenerativen Energien bis 2025 auf 30% am Gesamtvolumen zu bringen. Als Grundlage dafür einen Klimaschutzplan zu erstellen, „bei dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen von Beginn an eingebunden werden“ (Zitat des Vertrages), das ist die selbstbewusste neue Handschrift einer Landesregierung, die ganz nach unseren Vorstellungen für Transparenz und Bürgerbeteiligung steht.
Der Jubel der Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis, für die nun gleich der Ausbau von Braunkohletechnologie in Niederaußem näher rückt, bevor
die Tinte des Koalitionsvertrages trocken ist, geht auf bizarre Weise an den wirklich zukunftsweisenden Aussagen zur Energiepolitik im Vertrag
und auch an den Realitäten vorbei. Liegt der wahre Erfolg dieser neuen Vereinbarung doch in der eindeutigen Bekenntnis zu den Chancen einer
Energiewende für das Land. Niemand wird bestehende Kraftwerke abschalten wollen, die im Übergang benötigt werden. Das Endziel des Prozesses
kann jedoch nur die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sein, um die langfristigen ambitionierten CO2 Ziele erreichen zu können. Dafür mit den Energieversorgern und Kraftwerksbetreibern auf einer neuen „offenen Plattform“ zu streiten und gemeinsam neue Versorgungsmodelle zu entwickeln wird die spannende Herausforderung sein. An den Interessen der Anwohner und Umweltverbände vorbei weitere Kraftwerksgroßprojekte zu planen, wird schwierig werden. Das hat die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster gezeigt, die den Neubau des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 vorerst gestoppt hat. Doch offensichtlich hat die SPD im Kreis schon ohne Klimaschutzplan und ohne die vorherige Beteiligung von „relevanten gesellschaftlichen Gruppen“ beschlossen, was in Niederaußem gut und sinnvoll für die Menschen und das Klima ist. Den Neubau des BOA plus dort weiter zu verfolgen, ohne dass, gemäß den Zielen des Koalitionsvertrags, alte Kraftwerke am gleichen Standort weichen mussten und bestehende Altflächen an anderen Standorten wie Frimmersdorf in die Bedarfsplanung einbezogen wurden, ist wahre Kirchturmspolitik im Braunkohlerevier.“