Kreishaushalt und Kreisumlage 2012
In einem Schreiben an die Ratsmitglieder erläutert Elmar Gillet, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion deren Position zur Kreisumlage 2012:
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bürgermeisterkonferenz des Rhein-Erft-Kreises hat sich erneut für eine Absenkung der Kreisumlage und eine Beschränkung des Kreises auf seine Pflichtaufgaben ausgesprochen.
Mag angesichts der desolaten Zustände der meisten kommunalen Haushalte im Rhein-Erft-Kreis diese Forderung eine gewisse Plausibilität haben, so hätte eine Umsetzung der Forderung negative Folgen für alle Kommunen. In weiser Voraussicht, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister primär die Interessen ihrer Kommune im Blick haben müssen, hat der Gesetzgeber im Artikel 28 des Grundgesetzes die Kreise bewusst mit eigenständigen gesetzlichen Kompetenzen und auch mit einem vom Bürger gewählten Parlament ausgestattet. Der Kreis nimmt nämlich kommunale Aufgaben wahr, die durch die Städte und Gemeinden selbst nicht effizient wahrgenommen werden können. Auch nimmt der Kreis Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen gegenüber leistungsschwächeren, kleineren Gemeinden war. Es geht schlicht und einfach um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Der weitaus größte Teil der Ausgaben des Kreises entfällt auf die Sozialleistungen. Der Kreis ist Träger der örtlichen Sozialhilfe und ist Träger für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden. Hier gibt es wenige politische Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Kreis ist des Weiteren Aufgabenträger für den ÖPNV, betreibt Berufskollegs und Förderschulen, die vor Ort zu klein wären, er betreibt die öffentliche Gesundheitsvorsorge, baut und unterhält Verbindungsstraßen.
Aus GRÜNER Sicht ist der Kreis darüber hinaus eine gute Ebene für verschiedene Innovationen. Aus Sicht der Bürgermeisterkonferenz sind diese Innovationen allein GRÜNE Spielwiesen. Die SPD forciert diese Unterstellung aus taktischen Gründen, insbesondere um Zwietracht bei den GRÜNEN zu säen.
Beispiele für nachhaltige Innovationen gibt es zuhauf:
- Das Frauenhaus ist gegen massivste Widerstände von engagierten Frauen mit Unterstützung der GRÜNEN durchgesetzt und in der Finanzierung gesichert worden. Soll das Frauenhaus abgeschafft werden, damit die Kreisumlage niedrig wird?
- Oder das Waldvermehrungsprogramm. Das macht keine Kommune alleine. Ist es deshalb überflüssig?
- Schnelle Regionalbusse brauchen die Auto fahrenden Kommunalpolitiker sowieso nicht. Warum dann Geld für den Regionalbus ausgeben? Wie sollen BürgermeisterInnen das Interesse entwickeln, funktionsfähige interkommunale Verbindungen nachhaltig zu gestalten?
- Wo sind im Stadtrat schon mal Solarkataster durchgesetzt worden? Eher nur in Ausnahmefällen. Die Liste ist noch viel länger.
Es ist eher banal darauf hinzuweisen, dass die Umlageverbände durch die Mitgliedskörperschaften finanziert werden. Diese wiederum leben auch nicht nur von ihrem Steueraufkommen, sondern erhalten Schlüsselzuweisungen und sind abhängig von der Kofinanzierung von Projekten durch Bund und Land: Keine Straße, keine Schule wird allein von der Gemeinde gestemmt.
Wir sitzen alle in einem Boot und müssen eine nachhaltige Politik einfordern und – wenn wir Gestaltungsmöglichkeiten haben – auch umsetzen.
GRÜNE Politik muss in der Stadt, im Kreis, in der Region, im Land, im Bund, in Europa und in der ganzen Welt auf einen nachhaltigen Umgang mit der Natur drängen.
Beschwörungen der kommunalen Solidarität durch die Bürgermeisterkonferenz bedeutet zurzeit nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Kirchturmspolitik.
Die GRÜNEN Fraktionen in den Räten sollten sich deshalb nicht den Forderungen der Bürgermeisterkonferenz anschließen. Wir sind und bleiben der Meinung, dass Gelder besser in solidarische und ökologische Projekte, wie z. B. eine Biostation oder ein Energie-Kompetenz-Zentrum, investiert werden sollten, was allen Menschen im Kreis nutzt. Das ist allemal nachhaltiger als prestigeträchtige Neubauten von Rathäusern (siehe Brühl)oder die nicht barrierefreien Betontreppen am Rheinufer (siehe Wesseling).
Die dramatische finanzielle Situation vieler Kommunen ist uns bekannt. Deshalb achtet die Kreistagsfraktion darauf, dass die Finanzen im Kreis in allen Bereichen effizient eingesetzt werden. Konzepte zur Kostenreduktion und Haushaltskonsolidierung werden von uns verfolgt. Wir wehren uns aber auch nach wie vor gegen unsinnige Straßenbauprojekte, die Millionenbeträge verschlingen und von den Sozialdemokraten vehement gefordert werden.
Bitte lehnt die pauschale Forderung nach Senkung der Kreisumlage in Euren Räten ab. Dies wird nicht einfach sein, da versucht werden wird, das als Verrat an der jeweiligen Kommune zu geißeln.
Wir GRÜNE haben unsere Politik immer an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert, dies soll so bleiben.
Die Kreistagsfraktion stellt sich natürlich gerne und jederzeit den Diskussionen über die Kreisumlage.