Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis tagte am 15. Juni 2011 im soziokulturellen Zentrum in Kerpen. Die Mitglieder sprachen sich für eine Zustimmung der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung aus.
Auf Einladung des Kreisvorstandes hatte Oliver Krischer, der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, das Atomausstiegsgesetz und die weiteren Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. Sehr kritisch bewertete er die Gesetzesentwürfe zur Förderung erneuerbarer Energien. Wieder einmal setze Schwarz-Gelb auf großindustrielle Lösungen und nicht auf dezentrale mittelstandsfreundliche Konzepte. Die weiteren Gesetzesinitiativen sind mit der heißen Nadel gestrickt worden und können nicht ohne weiteres durch den Bundestag gepeitscht werden. Eine unkritische Zustimmung zu diesen Vorschlägen schließt Krischer aus. Hier haben wir bessere Konzepte. Für diese setzen wir uns weiter ein, so Krischer.
Das Atomausstiegsgesetz hat eine bessere Handschrift und sei auch etwas sorgfältiger bearbeitet. Kritische Punkte finden sich allerdings auch hier. Das Gesetz sieht einen endgültigen Ausstieg im Jahre 2022 vor. Im Gegensatz dazu steht das GRÜNE Ausstiegskonzept, mit einem Ausstieg bis 2017.
Die Mitgliederversammlung diskutierte ausführlich über die komplexen Sachverhalteund bewertete schließlich die durch einen politischen und gesellschaftlichen Konsens erzielbare Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs höher als schnellere Ausstiegspläne. Bei nur zwei Gegenstimmen sprach sich die Mitgliederversammlung dann für eine Zustimmung der Bundestagsfraktion zum Atomausstiegsgesetz aus. Die Grünen Delegierten aus dem Rhein-Erft-Kreis sollen dann zum kommenden Bundesparteitag am 25.6.2011 in Berlin entsprechend der Mitgliederversammlung abstimmen.
Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Elmar Gillet, der stellvertretend für die erkrankte Kreisvorsitzende Ellen Winter die Mitgliederversammlung leitete, zeigte sich erfreut über das Votum: Wir Grüne stellen uns der politischen Verantwortung, die uns durch unsere Gewinne in den letzten Wahlen erwächst. Wir wollen das Land ökologisch erneuern und werden dies sachlich und besonnen umsetzen.