GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Die Mehrzahl der GRÜNEN Haushaltsanträge wurden vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 5. Mai 2011 angenommen. Wichtige ökologische und soziale Belange wurden durchgesetzt. Hierzu gehören 50.000 Euro für erneuerbare Energien und weitere 30.000 Euro für ein Dachflächenkataster zur Solarenergienutzung sowie die Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung der Kreisliegenschaften um 30.000 Euro. Außerdem bekennt sich der Kreis nun zu einem nachhaltigen interkommunalen Flächenmanagement und hat dies als Produktziel in seinem Haushalt übernommen. 61.000 Euro werden auf GRÜNEN Antrag für Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes für das Frauenhaus und den Beratungsverein Frauen helfen Frauen zur Verfügung gestellt.

 

Als ökologische Bremse erwies sich die SPD-Fraktion, die das Dachflächenkataster und die Mittel für erneuerbare Energien ablehnte. Die Anträge der SPD-Fraktion zeichneten sich durch Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit aus. Hohe Mittelanforderungen wurden konterkariert von Konsolidierungsappellen. 

 

Fraktionsvorsitzender Elmar Gillet: „Mit der Annahme der GRÜNEN Anträge geht der Kreishaushalt in die richtige Richtung. In wesentlichen Handlungsfeldern, in denen der Kreis zuständig ist, konnten wir Mehrheiten im Kreistag gewinnen. Nachhaltigkeit muss auch durchdekliniert werden, da bleiben wir am Ball.“ (Soweit die Pressemitteilung von Elmar Gillet).

 

(zu den Haushaltsanträgen in gestraffter Darstellung)