GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Erft

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Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff (Geschäftsführer)

Die Industriefreundlichkeit und Gutgläubigkeit der Menschen in der Region wird ausgenutzt. Grüne verlangen Änderungen bei der Stellungnahme des Kreises zur Müllmitverbrennung im Industriekraftwerk Berrenrath.

 

Die Grüne Kreistagsfraktion stellt am 10.03.2011 im Kreistag den Antrag, die Stellungnahme der Verwaltung zur geplanten erweiterten Müllmitverbrennung im Industriekraftwerk Berrenrath (IKB)entscheidend zu verschärfen.

Nach Auffassung der GRÜNEN gibt es keinen Grund, von den hohen Anforderungen an die Müllverbrennung für das Industriekraftwerk Berrenrath Abstand zu nehmen. Es gibt genügend unausgelastete Kapazitäten in der Region um diese Abfälle nach höchsten Ansprüchen zu behandeln.

Darüber hinaus berücksichtigt der Vorhabensträger RWE nicht in ausreichendem Maß die anderen Anlagen, die im einem 3,6 km Radius um das Industriekraftwerk Berrenrath liegen. Vor allem bei den Stickstoffeinträgen in den nahegelegenen Schutzgebieten muss aufgepasst werden.

Hier sind viel höhere Stickstoffeinträge zu vermuten, als die in den Unterlagen berechneten. Die Gesamtbelastung ist durch eine Vielzahl von Industrieanlagen in der Umgebung höher. Dies gefährdet die wenigen Schutzgebiete im Kreis. Stickstoff ist in Deutschland und Europa einer der Haupttreiber für den Rückgang des Artenreichtums auch Biodiversität.

„Wir haben nichts von den Sondermüllverbrennungsanlagen oder vom E.On Ersatzbrennstoffkraftwerk in den Unterlagen gelesen. Das Gas- und Dampfkraftwerk der Firma Statkraft wird erwähnt, auch das Kraftwerk Goldenberg. Am Standort des IKB und im Umkreis, befinden sich aber viele Anlagen. Es ist ein alter Standort und viele Menschen wohnen dort und finden dort Arbeit,“ so Elmar Gillet Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein Erft Kreis.

„Auch kann es nicht sein, dass RWE die Gutmütigkeit und die Industriefreundlichkeit der Hürther, Erftstädter und Frechener Bürger derart hinterhältig ausnutzt, dass man alle Ausnahmen beantragt, die die Bundesimmissionsschutzverordnung gerade noch so hergibt. Die Menschen haben hier im Kreis durch den Tagebau eh schon wenig Natur- und Erholungsraum, so Elmar Gillet.

„Wir GRÜNE erwarten mehr soziale und ökologische Verantwortung und einen ehrlichen Umgang mit den Menschen in der Region.“ Erwähnt werden sollte auch, dass sich RWE durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein Eigentor geschossen hat.

Die alten Atommeiler des RWE funktionieren dank Energiekonzept der Bundesregierung wie eine Gelddruckmaschine. Die alten Braunkohlemühlen sind aber nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, wenn Sie zu 80 % oder 100 % mit Braunkohle befeuert werden. Denn ab dem Jahr 2012 müssen für diese Anlagen zusätzliche CO Zertifikate gekauft werden, was immer teurer wird. So rutschen die alten Braunkohlemühlen ab dem nächsten Jahr in die roten Zahlen. Daher will RWE durch die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm einen Ausnahmetatbestand nutzen. Denn hierdurch verringert sich die Menge der zusätzlich zu erwerbenden Zertifikate. Die Menschen in der Region sollen also mit ihrer Gesundheit dafür zahlen, dass RWE abgeschriebene alte Braunkohlekraftwerke noch weiter betreibt.

Auskunft erteilt: Elmar Gillet, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis, Mobil 0177 7619531, Festnetz 02236 842094