Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff (Geschäftsführer)

Einige SPDler im Kreis sind die „Genossen der Bosse“

Bei der Vergabe von Konzessionsverträgen im Bereich Strom und Gas geht es um nichts anderes, als um eine sichere kommunale Energieversorgung durch eigene, neu zu gründende Stadtwerke oder einen interkommunalen Energieversorger. So wird es als Stadt möglich, mehr Einfluss auf die Energieerzeugung zu nehmen. Wir Grünen unterstützen diesen Prozess im Kreis, damit regenerative Energien und energieeffiziente Lösungen weiter ausgebaut werden.

Fraktionsübergreifend hatten sich mehrere Nordkreiskommunen geeinigt, offen in das Verfahren zur Ausschreibung neuer Konzessionsverträge zu gehen. Hiermit wäre auch die Schaffung eigener Stadtwerke möglich geworden. Doch einige Personen der SPD im Kreis haben sicht jetzt schon den Interessen von RWE untergeordnet. Auf den Internetseiten der SPD Bergheim ist zu lesen, dass die Bergheimer SPD RWE den Vorzug bei der Vergabe der Konzessionsverträge geben möchte. Vorgeblich will die SPD teure rechtliche Streitigkeiten wie bei der Gründung der Pulheimer Stadtwerke vermeiden. Doch ist die Festlegung auf RWE nicht wirklich zufällig, denn auf der SPD Klausurtagung zu diesem Thema waren RWE Vertreter anwesend.

RWE verzögert massiv die Netzübergabe in Pulheim und lässt das Vergabeverfahren prüfen. RWE nutzt eine Gesetzeslücke um seine Monopolstellung zu sichern. „Die SPD macht hier eindeutig Lobbypolitik für RWE und verschweigt dem Bürger vieles. Anscheinend wollen einige SPDler Frau Merkel und Herrn Westerwelle bei der Lobbypolitik Konkurrenz machen“, so Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis.

Erst verschlafen einige SPD geführte Kommunen im Kreis die Bekanntmachungen zur Neuausschreibung der Konzessionsverträge und dann soll alles so bleiben wie es ist – nämlich bei RWE? „Wir GRÜNE wundern uns sehr. Da untersützt der NRW SPD Minister Harry Voigtsberger eine Kampagne pro Stadtwerke (www.prowettbewerb.de) und die SPD im Rhein-Erft-Kreis läuft bilnd in die Konzern- und Atomfalle. Das passt nicht zusammen“, so Elmar Gillet.

„Zukunftsweisende Politik heißt für GRÜNE Stadtwerke und interkommunale Energiekooperationen. Die Menschen im Kreis werden von eigenen starken Stadtwerken profitieren. Die Wertschöfung bleibt in der Region und es werden sogar mehr Arbeitsplätze geschaffen. Denn eines ist sicher: die Brankohlebagger rollen nicht ewig. Über die neuen Kraftwerke in Niederaußem müssen wir auch noch sprechen“, fügt Elmar Gillet hinzu.

Zum weiteren Hintergrund: Millionen Bürger müssen seit Anfang des Jahres mehr für Strom bezahlen. Schuld soll die EEG-Zulage sein. Die Wahrheit ist allerdings, dass in den beiden letzten Jahren die Kosten für die Energieerzeuger um 21 Prozent gesunken sind. Aber die Verbraucherpreis sind um 10 Prozent gestigen. Seit 2006 haben sich die Gewinnmargen der Stromversorger mehr als verdreifacht. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist nicht schuld an der Strompreiserhöhung. RWE und die anderen Energieriesen nutzen ihre Monopolstellung aus.

Auskunft: Nicole Kolster und Elmar Gillet