Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff (Geschäftsführer)

GRÜNE: Ist SPD-ÖPNV-Kongress mehr als ein Theaterstück?

Auf der Bühne gibt es ein Theaterstück über die guten Busverbindungen, die vielen Arbeitsplätze und deren angebliche Bedrohung durch die von der EU grundsätzlich verlangte Ausschreibung der Busleistungen.

Hinter den Kulissen wird die durch den Kreistag beschlossene, gesetzlich gebotene und durch die Bezirksregierung bestätigte Veränderung des Gesellschaftervertrags der REVG durch ihren Aufsichtsratsvorsitzenden (CDU) und seinen Stellvertreter (SPD) verschleppt. Die Akteure spielen: „Wir retten unsere Busgesellschaft“. Aber es geht auch um den Schutz eigener persönlicher Interessen. Wer verliert schon gerne Aufsichtsratsmandate? 

Zur Sachlage: In der Tat stehen unterschiedliche Wege offen, die die SPD in ihrem Kongress beleuchten zu wollen vorgibt. Und in der Tat ist der Umgang mit der durch EU-Verordnung verlangten Ausschreibung der Busleistungen nicht ganz einfach.

Daher hatten die GRÜNEN zum Haushalt 2010 bereits ein Gutachten beantragt, dessen einvernehmliche Vergabe daran scheitert, dass die SPD nur einen Gutachter beauftragen will, der ausschließlich eine den Interessen der bestehenden Gesellschaft und ihrer handelnden Personen gewogene Lösung anbietet. Ein Gutachten sollte jedoch ergebnisoffen und an den Bedürfnissen der Fahrgäste ausgerichtet sein.

Die unterschiedlichen Entwicklungspfade sind grundsätzlich absehbar. Die Interessenwahrer der jetzigen Struktur wollen den Einfluss des Busunternehmens RVK auf die Linien- und Fahrplangestaltung der REVG sichern. Die Ortserschließung soll weiter über Regionalbusse in umständlichen Umwegfahrten durchgeführt werden. Das kostet den Kunden Zeit und dem Kreis und den anderen Kommunen viel Geld. Der Kellner (Busgesellschaft) schreibt dem Koch (Kreis) vor, was er den (Fahr-)Gästen zubereiten soll. 

Für die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis hingegen steht das Leitbild einer konsequenten Kundenorientierung durch eine qualitativ gehaltvolle Ausschreibung der Busleistungen und deren konsequentes Controlling durch ein handlungsfähiges ÖPNV-Amt, das den gesetzlichen Auftrag des Kreises umsetzt. Der Kreis und nicht die öffentlich-rechtliche Gesellschaft trägt die Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr. Für Bündnis 90/Die Grünen sind die Bürgerinnen und Bürger keine Beförderungsfälle. Sie sind als Kunden zu verstehen, deren Interesse an einem schnellen und zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr Priorität haben muss.