Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff
Die Fronten im Kreiswahlausschuss zwischen SPD und LINKEN auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite schienen sich bei der Frage der möglicherweise erforderlichen Neuansetzung der Kreistagswahl in einem Frechener Wahlkreis schon zu verhärten:
Die einen bestanden wegen des knappen Ausgangs und der hohen Zahl für ungültig erklärter Stimmen auf einer Neuwahl, die anderen hielten dies für nicht geboten, weil ein anderes Wahlergebnis völlig unwahrscheinlich schien – immerhin hätte SPD-Kandidat Eilenberger über 70 Prozent bei den für ungültig erklärten Stimmen haben müssen.
Die rettende Idee hatte dann der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Elmar Gillet: „Warum zählen wir die ungültigen Stimmen nicht aus, dann sehen wir die Tendenz der Stimmabgabe dieser Wählerinnen und Wähler und können dann politisch darüber entscheiden, ob ein anderes Wahlergebnis möglich gewesen wäre.“
Einstimmig wurde dies beschlossen, eine knappe halbe Stunde gezählt, dann stand die Tendenz fest: Auf den CDU-Bewerber wären gut 200 der ungültigen Stimmen, auf den SPD-Bewerber wären gut 100 Stimmen entfallen. Die SPD zog daraufhin ihren Antrag zurück und der Ausschuss erklärte die Kreistagswahl einstimmig für gültig.
Soweit die Grüne Erklärung, die den Sachverhalt auch treffend wiedergibt. Hierzu lohnt ein Blick in die Niederschrift.
Die Kölnische Rundschau, mit ihrem Redakteur Manfred Funken selbst vor Ort, scheint auf einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein. Funken schreibt mindestens insoweit an der Wirklichkeit vorbei, als er Kämmerer Weitfeld zum Urheber der problemlösenden Idee mit dem Auszählen der ungültigen Stimmen und Christian Pohlmann von der FDP zum geschickten Krisenmanager hochstilisierte:
Keine Nachwahl für den Kreistag
Wahlprüfer zählten ungültige Stimmen – Trend gegen Hans Günter Eilenberger
MANFRED FUNKEN
RHEIN-ERFT-KREIS. Es wird nicht zu einer Nachwahl im Frechener Kreistagswahlbezirk 23 kommen. Nach eingehender Diskussion und einem Nachzählen der 466 ungültigen Stimmen hat der Wahlprüfungsausschuss das am Donnerstag unter Vorsitz von Gregor Golland (CDU) einstimmig festgestellt.
Schnell für rundum gültig befunden war die Wahl des Landrats. Bezüglich der Kreistagswahl mussten sich Kreiswahlleiterin Gerlinde Dauber und ihr Team jedoch mit einem Einspruch und von Amts wegen mit Unregelmäßigkeiten in den Kreiswahlbezirken 18, 23, 25 und 32 beschäftigen.
Der Einspruch eines Einzelbewerbers war rasch als unbegründet beschieden: Er hatte bis zum Ende der Einreichungsfrist die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht auf den vorgeschriebenen, gesiegelten Formularen beibringen können.
Unregelmäßigkeiten in den Wahlbezirken 18, 25 und 32 (falsche Namen, vertauschte Stimmzettel) stufte der Ausschuss als unerheblich ein.
Blieb besagte Panne in Frechen, bei der 466 falsche Wahlzettel im Stimmbezirk 6 ausgegeben worden waren. Die Entscheidung zwischen den Konkurrenten Joachim Naumann (CDU) und Hans Günter Eilenberger (SPD) fiel nur mit 330 Stimmen zugunsten von Naumann aus.
Die SPD-Fraktion hatte deshalb beantragt, die Wahl im Wahlbezirk 23, der Stimmbezirk 6 enthält, von Amts wegen für ungültig zu erklären. Einspruch gegen den Wahlausgang hatten weder die Partei noch Eilenberger selbst eingelegt.
Die Kreisverwaltung rechnete vor, dass Eilenberger mehr als 70 Prozent der ungültigen Stimmen hätte auf sich vereinen müssen, um das Ergebnis zu kippen. Das sei bei den von Eilenberger in den anderen Stimmbezirken erzielten Ergebnissen zwischen 27,6 und 39,6 Prozent höchst unwahrscheinlich. Und damit sei nach gängiger Rechtsprechung ein Grund für eine Nachwahl nicht gegeben.
Eine rein juristische Betrachtung erschien dem SPD-Fraktionschef Hans Krings nicht ausreichend. Auch Hans Decruppe (Linke) führte politische und moralische Gründe an. „Die zählen vor Gericht nicht“, sagte Dauber.
Schließlich regte Fachbereichsleiter Walter Weitfeld an, die ungültigen Stimmen zu zählen. Das sei zwar rechtlich auch irrelevant, belege aber vermutlich die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Darauf verständigten sich die Fraktionen unter Moderation von Christian Pohlmann (FDP).
Ergebnis: Von den ungültigen Stimmen wären auf Naumann 214, auf Eilenberger 105 entfallen. Hans Krings zog den SPD-Antrag zurück.
Aber auch der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb vom Hörensagen einen eigenen Bericht, hier die Zusammenfassung von Norbert Kurth, die eine Frontstellung rot-rot gegen schwarz-gelb-grün ausmacht, obwohl die GRÜNEN völlig unabhängig agierten:
Naumann bleibt im Kreistag
WAHL SPD zog Antrag auf Wiederholung zurück
VON NORBERT KURTH
Rhein-Erft-Kreis – Der in Frechen direkt in den Kreistag gewählte CDU-Kandidat Jochen Naumann wird seinen Sitz behalten und muss nicht noch einmal gegen den SPD-Mitbewerber Hans-Günter Eilenberger antreten. Die Verwaltung hat zwar im dortigen Kreistagswahlbezirk 23 Unregelmäßigkeiten wegen der Ausgabe falscher Stimmzettel im Stimmbezirk sechs festgestellt. Der Wahlprüfungsausschuss befand aber am vergangenen Donnerstag, dass die Wahl deswegen nicht wiederholt werden müsse. Einstimmig empfahl das Gremium dem Kreistag, auf die Wiederholung zu verzichten.
Danach sah es zunächst nicht aus. SPD und Linke hatten deutlich gemacht, dass sie wegen des knappen Vorsprungs von 330 Stimmen für Jochen Naumann auf einer Wiederholung bestehen. CDU, FDP und Grüne waren auf die Linie der Verwaltung geschwenkt. Dort geht man davon aus, dass Eilenberger von den wegen der vertauschten Wahlzettel für ungültig erklärten 466 Stimmen mehr als 70 Prozent hätte bekommen müssen, um überhaupt mit Naumann gleichzuziehen. Dies könne beim Blick in die anderen Stimmbezirke als unwahrscheinlich angesehen werden.
Grünen-Fraktionschef Elmar Gillet schlug daher vor, die ungültigen Stimmen zu zählen, um die Tendenz zu überprüfen. Ergebnis: Allein für die CDU hatten mehr als 200 Wähler gestimmt. Die SPD zog ihren Antrag daraufhin zurück.