Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff
Bedauerlicherweise geht die Bereitschaft der weiterführenden Schulen immer mehr zurück, Podiumsdiskussionen in den Schulen durchzuführen. Ich hatte bereits letzte Woche den folgenden Musterantrag verschickt, um über die Stadträte dazu beizutragen, die Schulen zu ermuntern, sich hier mehr zu engagieren.
Ich bin dann aber zurückgerudert, weil ich Informationen bekam, dass es möglicherweise einen Erlass gebe, dass diese Podiumsdiskussionen nicht mehr zulässig sind.
Daher hatten wir dann eine Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 24.08.09 gestellt und nachgefragt, ob es rechtliche Bedenken gegen die Durchführung von Podiumsdiskussion in Schulen gibt. Dies hat der Landrat verneint. Wir können uns daher auch im Antrag auf diese Auskunft beziehen.
Daher folgender Vorschlag für einen Antrag an euren Stadtrat:
Sehr geehrte Frau Bürgermeister / Sehr geehrter Herr Bürgermeister in [NameKommune]
Die GRÜNE Fraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen:
„Die Leiterinnen und Leiter der weiterführenden Schulen in [NameKommune] werden gebeten, im Rahmen des Politikunterrichts und der allgemeinen politischen Bildung die Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und die für den Sozialkunde- und/oder Politikunterricht zuständigen Lehrerinnen und Lehrer zu bitten, im Vorfeld der allgemeinen politischen Wahlen zu Europarlament, Bundestag, Landtag und zur Kommunalwahl Podiumsdiskussionen mit den Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien durchzuführen.“
Begründung: In der Vorbereitung und Durchführung solcher Veranstaltungen werden die Schülerinnen und Schüler an das demokratische politische System herangeführt. Auf diese Veranstaltungen zu verzichten heißt, einer weiteren Entpolitisierung der jungen Generation Vorschub zu leisten. Wir können uns aber insgesamt als demokratische Gesellschaft keine politikverdrossene Jugend leisten.
Auf eine Anfrage an den Landrat des Rhein-Erft-Kreis nach der Zulässigkeit von Podiumsdiskussionen in den Schulen erläuterte dieser, dass dem nichts entgegensteht.