Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff

Zur Sitzung des Kreistages am 12.06.08 will die GRÜNE Kreistagsfraktion wissen, was es mit Fernsehbeiträgen auf sich hat, in der von der Kreisverwaltung ein düsteres Bild gezeichnet wird:

Wir bitten Sie folgende Anfrage in der Sitzung des Kreistages, falls erforderlich im nichtöffentlichen Teil, zu beantworten:

In letzter Zeit gab es mehrere Fernsehberichte, die ein schlechtes Bild der Arbeit von Ausländerbehörden zeichnen, insbesondere auch der Arbeit der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises.

1. So berichtet Panorama von dem Fall eines Betroffenen mit Vater aus dem nahöstlichen Raum und deutscher Mutter. Er könne nicht eingebürgert werden, weil Fristen abgelaufen waren und Ermessensspielräume nicht genutzt würden.

Wie ist Ihre Stellungnahme hierzu?

2. In einem Bericht im WDR-Fernsehen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Ausländerbehörden gezielt Ärzte ohne einschlägige Qualifikation damit beauftragen, die Transportfähigkeit für eine Abschiebung von Flüchtlingen festzustellen, bei denen psychische Erkrankungen und Suizidgefahr bereits diagnostiziert und dokumentiert wurden.

Wie wird im Rhein-Erft-Kreis in solchen Fällen verfahren?